Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2022_Prüfauftrag EFRE-Programm NRW bzgl. Rathaus und anderer öffentlicher GebäudeZur Vorlage · 2022/289 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit dem Antrag vom 30. Oktober 2022 einen Prüfauftrag im Bereich des Immobilien-Managements gestellt. Gegenstand der Vorlage 2022/289 ist die Untersuchung des EFRE-Programms NRW in Bezug auf das Rathaus sowie weitere öffentliche Gebäude der Stadt Castrop-Rauxel.
Der Antrag sieht vor, die Möglichkeiten einer Förderung durch das Programm des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) für die genannten Objekte zu prüfen. Laut den Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
Die Vorlage wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) für die Sitzung am 17. November 2022 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 24. November 2022 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 4Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2022_Antrag zur Sanierung der Kabinen beim TuS HenrichenburgZur Vorlage · 2022/301 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/301 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Oktober 2022. Gegenstand des Antrags ist die Sanierung der Kabinen beim Sportverein TuS Henrichenburg.
Der Antrag wurde im Bereich des Immobilien-Managements erstellt und ist für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 17. November 2022 sowie in den Sitzungen des Rates der Stadt am 24. November 2022 und am 15. Dezember 2022 vorgesehen.
Nach Angaben in der Vorlage ergeben sich aus dem Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt des eingereichten Antrags der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 5Änderung der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2022/283 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/283 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel sieht die Verabschiedung der siebten Änderungssatzung zur Baumschutzsatzung vor. Ziel der Änderung ist die Präzisierung der Regelungen zum Schutz des Baumbestandes sowie eine sprachliche Anpassung des Textes.
Im Rahmen der Neufassung soll der Paragraph 3 Absatz 5 Satz 3 der Satzung ergänzt werden. Die bisherige Regelung besagt, dass die Baumschutzsatzung nicht greift, wenn ein Baum mit einem Stammumfang von mehr als 100 cm auf einem Grundstück mit einer Fläche von weniger als 400 Quadratmetern steht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass nach dem bisherigen Wortlaut eine Unklarheit besteht, wenn ein Baum über die Grenze mehrerer kleinerer Flurstücke wächst, deren jeweilige Flächen unter der Grenze liegen, die sich aber räumlich zusammenfügen lassen. Um eine eindeutige rechtliche Beurteilung bei solchen grenzüberschreitenden Baumstämmen zu ermöglichen und den Schutz des Baumbestandes im Sinne der Allgemeinheit zu gewährleisten, soll die Regelung durch das Wort „ausschließlich“ ergänzt werden. Damit soll die Ausnahme nur dann gelten, wenn die gesamte Grundstücksfläche, auf der sich der Baum befindet, weniger als 400 Quadratmeter umfasst.
Zusätzlich zur inhaltlichen Ergänzung wird der Satzungstext auf eine geschlechterneutrale Sprache umgestellt. Die Änderung wurde bereits mit dem Bereich Rechtsangelegenheiten abgestimmt. Es entstehen durch die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 6Sachstandsbericht zum Stand der Planungen am Mitfahrerparkplatz Henrichenburg mit Sanierung der B 235 bis Henrichenburg Mitte; Vorstellung der VariantenuntersuchungZur Vorlage · 2022/298 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2022/298 des EUV Stadtbetriebs befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand für den Mitfahrerparkplatz Henrichenburg sowie der Sanierung der B 235 bis Henrichenburg Mitte. Das Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, der Stadt Castrop-Rauxel und dem EUV Stadtbetrieb durchgeführt wird, sieht die Errichtung einer P&R-Anlage auf einer etwa 0,74 Hektar großen landwirtschaftlichen Fläche nördlich der A2 vor. Der Projektumfang beinhaltet zudem die Anpassung der Zufahrten zur BAB 2 sowie die Sanierung eines rund 1,03 km langen Abschnitts der B 235 zwischen Fasanenweg und Freiheitstraße. Einbezogen sind zudem die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz.
Im Rahmen einer Variantenuntersuchung wurden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für die Parkplatzfläche sowie unterschiedliche Anschlussvarianten geprüft. Die Untersuchung bewertete die Optionen hinsichtlich raumstruktureller Wirkung, Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Als Vorzugsvariante wurde die Variante 1 identifiziert, die eine maximale Stellplatzanzahl bei geringem Flächenverbrauch sowie ausreichend Platz für Grünflächen und Entwässerung vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diese Vorzugsvariante in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger und der Stadt weiterzuentwickeln. Für die äußere Anbindung an die B 3 soll auf Basis der Varianten 1 und 3 in Verbindung mit der Ausbauvariante Hebewerkstraße eine weitere Beratung erfolgen.
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- 7Sachstandsbericht zu den Projekten im Umfeld des Wasserkreuzes/ an der WartburgstraßeZur Vorlage · 2022/290 · Sitzungsvorlage
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Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 2022/290 befasst sich mit verschiedenen Infrastrukturprojekten im Bereich des Wasserkreuzes und der Wartburgstraße. Im Zentrum stehen die Erneuerung der Wartburgstraße (K28) durch den Kreis Recklinghausen, welche die Schließung einer Radweglücke durch beidseitige, 2,50 Meter breite Wege vorsieht, sowie der Neubau der Wartburgbrücke durch die Emschergenossenschaft. Diese Maßnahmen sollen die Projekte „Sprung über die Emscher“, „Platz der Schichten“ und „Emscherpromenade“ miteinander verknüpfen. Am Knotenpunkt Wartburgstraße/Freiheitsstraße ist zudem die Installation einer dauerhaften Lichtsignalanlage mit einem zusätzlichen Linksabbieger geplant. Die Verkehrsbelastung auf der Wartburgstraße wird mit etwa 10.000 Fahrzeugen pro Tag angegeben.
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung damit beauftragen, die Planungen der Baulastträger intensiv zu begleiten. Zudem wird die Abwicklung der Baumaßnahmen unter Prüfung einer möglichen Vollsperrung beschlossen, wobei die Ergebnisse den Fachausschüssen vorzulegen sind. Eine finanzielle Auswirkung auf den Haushalt wird nicht ausgewiesen.
Hinsichtlich der Verkehrsführung im Bereich Freiheitsstraße bis Heerstraße ist die Umsetzung von einer Bauzeitplanung der Emschergenossenschaft sowie der Straßenausbaumaßnahme des Kreises Recklinghausen abhängig. Eine Abstimmung mit der Mittelfristplanung des Landesbetriebes Straßen.NRW für die Ortslage B235 Henrichenburg ist erforderlich. Ein erster Zeitplan, der einen Baubeginn in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 vorsieht, soll nach Vorliegen der Abstimmungsergebnisse den Fachausschüssen vorgelegt werden.
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- 8Fortschreibung zum Bericht zur umwelt- und klimaorientierten StadtentwicklungZur Vorlage · 2022/295 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2022/295 umfasst die Fortschreibung des Berichts zur umwelt- und klimaorientierten Stadtentwicklung der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2022. Ziel der Vorlage ist die Aktualisierung und Ergänzung der Sachstände, die bereits im ursprünglichen Bericht aus dem Jahr 2020 enthalten waren.
Die vorliegende Aktualisierung berücksichtigt Neuerungen auf konzeptioneller Ebene, die sich durch die Beschlüsse des Klimaanpassungskonzeptes, des Nahmobilitätskonzeptes sowie des Klimapakts ergeben haben. Dabei wurde die grundlegende Struktur des ursprünglichen Berichts beibehalten. Die Fortschreibung integriert neue Sachstände sowie weiterentwickelte Textpassagen und führt beispielhaft aktuelle Umsetzungsaktivitäten auf. Der Bericht bietet einen Überblick über die Aktivitäten und Konzepte der Stadtverwaltung, der Stadtwerke Castrop-Rauxel sowie des EUV.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sowie der Betriebsausschuss 3 die Fortschreibung 2022 des Berichts zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung legte die Vorlage zur Beratung in den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 15. November 2022 sowie in den Betriebsausschuss 3 am 17. November 2022 vor.
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- 9Bebauungsplan Nr. 261 'Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad' hier: a) Beschluss zur Anpassung des Geltungsbereichs b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2022/271 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2022/271 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 261 „Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad“ in Castrop-Rauxel. Der Planbereich erstreckt sich über etwa 5,2 Hektar in den Gemarkungen Castrop und Rauxel. Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für einen multifunktionalen Park, der Sport- und Spielangebote wie Korfball, einen Pumptrack sowie eine Boulderanlage umfassen soll. Zudem dient der Plan der Sicherung des Hallenbads. Der Entwurf sieht die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets mit einer Grundflächenzahl von maximal 0,4 sowie öffentlicher Grünflächen vor.
Ein Teil der Flächen, etwa 2,6 Hektar, ist als externe Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Die Planung beinhaltet eine Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung, bei der ein Biotopwertverlust von 9.105 Punkten durch Maßnahmen in der Gemarkung Bladenhorst kompensiert werden soll. Eine schalltechnische Untersuchung ergab keine schädlichen Auswirkungen auf schutzwürdige Nutzungen. Hinsichtlich des Klimas wird das Gebiet als Kaltluftproduktionsraum eingestuft; lokale Erwärmungen durch Versiegelung sollen durch Entsiegelung und Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden.
Der Betriebsausschuss 3 soll die Anpassung des Geltungsbereichs sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs inklusive Umweltbericht beauftragen. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans und die erforderlichen Gutachten werden aus Haushaltsmitteln der Stadt Castrop-Rauxel sowie aus Städtebaufördermitteln getragen. Nach der Prüfung der Stellungnahmen zur Offenlage kann der Rat der Stadt den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Parallel dazu erfolgt die 12. Änderung des Flächennutzungsplans.
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Hauptdokument|20221025114026-0|20221025114029-0|20221025114033-0|20221025114035-0|20221025114038-0|20221025114041-0|20221025114045-0|20221025114047-0
- 9.aSachstand zum Bebauungsplanverfahren Nr. 258 'Wohngebiet Dingener Straße'Zur Vorlage · 2022/316 · Tischvorlage
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Im Rahmen der Tischvorlage 2022/316 wurde dem Betriebsausschuss 3 ein Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Nr. 258 „Wohngebiet Dingener Straße“ vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Ablösung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 27 durch eine neue Planung, die eine strukturierte und ökologisch orientierte Siedlungsentwicklung ermöglichen soll. Der Aufstellungsbeschluss hierzu erfolgte bereits im November 2019.
Nach der öffentlichen Auslegung des Entwurfs im Sommer 2022 wurden Anpassungen vorgenommen. Diese betreffen insbesondere die Festlegungen zu Geländehöhen und Gebäudehöhen sowie die Ergänzung um umweltrelevante Informationen zu Altlasten und zur Entwässerung, nachdem Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Fachbehörden eingegangen waren. Eine erneute Beteiligung der Fachdienststellen und der Öffentlichkeit fand im September 2022 statt. Die abschließende Abwägung der Rückmeldungen wird derzeit durch die Verwaltung vorbereitet.
Der Ausschuss befürwortet das städtebauliche Konzept sowie den Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung, den Entwurf für den Satzungsbeschluss final auszuarbeiten. Zudem wurde beschlossen, dass der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel einen Erschließungsvertrag mit der GEPA Projektgesellschaft mbH abschließen soll. Dieser Vertrag dient der Übertragung der verkehrlichen und eventuell entwässerungstechnischen Erschließung auf einen Erschließungsträger. Die Verhandlungen über den Vertrag basieren auf einem allgemeinen Vertragsmuster.
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- 103. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel 'Konversion ehemaliges Kraftwerk Knepper' (vormals: 'Gewerbegebiet Knepper') hier: a) Umbenennung der Flächennutzungsplanänderung b) Entscheidung über die Stellungnahmen (Abwägung) c) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen d) Feststellungsbeschluss des Plans und Billigung der Begründung mit Umweltbericht e) Vorlage zur Genehmigung bei der höheren VerwaltungsbehördeZur Vorlage · 2022/292 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/292 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung behandelt die dritte Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel zur Konversion des ehemaligen Kraftwerks Knepper. Der Planbereich umfasst etwa 7,6 Hektar im Ortsteil Deininghausen. Die Änderung beinhaltet die Umbenennung des Gebiets von „Gewerbegebiet Knepper“ in „Konversion ehemaliges Kraftwerk Knepper“ sowie die Berücksichtigung eingegangener Stellungnahmen und redaktioneller Anpassungen. Die Verwaltung beantragt die Feststellung des Plans inklusive Begründung und Umweltbericht sowie die Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung Münster, wobei für das Genehmigungsverfahren ein Zeitraum von drei Monaten veranschlagt wird.
Ein Verkehrsgutachten prognostiziert für die Gewerbe- und Industriegebiete ein tägliches Verkehrsaufkommen von rund 9.400 Kfz-Fahrten. Um Konflikte zu vermeiden, soll der Lkw-Verkehr über die südliche Anbindung „Langenacker/Königshalt“ zum Autobahnkreuz Castrop-Rauxel-Ost geleitet werden, was Ausbaumaßnahmen an der Straße Königshalt bedingt. Im Bereich Umwelt und Klima sieht die Planung Maßnahmen für den Artenschutz, Lärm und Luft sowie ein Energiekonzept der Firma SEGRO zur CO2-Neutralität vor.
Das Verfahren umfasst bereits durchgeführte Beteiligungsphasen der Behörden und der Öffentlichkeit. Da die Änderungen nach der Auslegung lediglich redaktioneller Natur sind, ist keine erneute Offenlage erforderlich. Die Kosten für das Vorhaben werden vom Vorhabenträger getragen. Parallel dazu wird der Bebauungsplan Nr. 246 aufgestellt, dessen Satzungsbeschluss für das Frühjahr 2023 vorgesehen ist.
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Hauptdokument|20221027083921-0|20221027083926-9|20221027083929-10|20221027083936-11|20221027083937-12|20221027083941-13|20221027083942-14|20221027083943-15|20221027083945-16|20221027083948-17|20221027083951-18|20221027083922-1|20221027083951-19|20221027083955-20|20221027084010-21|20221027084011-22|20221027084017-23|20221027084018-24|20221027083922-2|20221027083922-3|20221027083922-4|20221027083924-5|20221027083925-6|20221027083926-7|20221027083926-8
- 11Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022, Antrag zum Stand der illegalen Bebauung an der VictorstraßeZur Vorlage · 2022/293 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2022/293 befasst sich mit dem Sachverhalt der baulichen Anlagen in den gärtnerisch genutzten Außenbebauungsflächen an der Victorstraße. Anlass für die Überprüfung durch den Bereich Stadtplanung und Bauordnung waren Beschwerden über zahlreiche einfache Hütten, die teilweise als Abstellräume oder zur Tierhaltung genutzt werden. Da die Flächen nach § 35 BauGB als Außenbereich einzustufen sind und keine Privilegierung vorliegt, sind die Anlagen als sonstige Vorhaben zu bewerten. Die Verwaltung stellt fest, dass sämtliche baulichen Anlagen dem Planungsrecht widersprechen, da öffentliche Belange beeinträchtigt sind.
Während für einige kleine Nebenanlagen zur Unterbringung von Gartengeräten aus den 1990er Jahren genehmigungsersetzende Verwaltungsakte vorliegen und diese im Sinne der Gleichbehandlung geduldet werden sollen, besteht für Zwinger und Ställe kein Bestandsschutz. Die Verwaltung führt an, dass insbesondere die Anlagen zur Tierhaltung aufgrund der Nutzung und der damit verbundenen Entsorgungsnotwendigkeiten öffentliche Belange beeinträchtigen.
Die Verwaltung hat bereits Vereinbarungen zum Rückbau von Hütten mit verschiedenen Akteuren getroffen, wobei die Umsetzung teilweise begonnen hat. Gegen Beteiligte, die keine einvernehmliche Lösung akzeptierten, wurden Ordnungsverfügungen erlassen. Gegen einige dieser Verfügungen, insbesondere im Bereich der Hundezwinger, wurde Klage erhoben. Der Betriebsausschuss 3 soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit dem weiteren Vorgehen beauftragen.
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- 12UA Pöppinghausen
- 13Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 14Anfragen der Ausschussmitglieder
- 14.1Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Castrop-Rauxel vom 02.11.2022_'Anfrage zum ehemaligen Fuhrparkgelände Herner Straße'Zur Vorlage · 2022/279 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/279 befasst sich mit einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Castrop-Rauxel, die am 2. November 2022 gestellt wurde. Gegenstand der Anfrage ist das ehemalige Fuhrparkgelände in der Herner Straße.
Die Vorlage wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) für die Sitzung am 17. November 2022 vorgesehen. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Anfrage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt der ursprünglichen Anfrage der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 14.2Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Castrop-Rauxel vom 02.11.2022_'Bettelampeln' und Ampelphasen in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2022/312 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/312 befasst sich mit einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Castrop-Rauxel, die am 2. November 2022 gestellt wurde. Gegenstand der Anfrage sind die sogenannten „Bettelampeln“ sowie die Gestaltung der Ampelphasen im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel.
Die Vorlage wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 17. November 2022 vorbereitet. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Anfrage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt der ursprünglichen Anfrage der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 15Mitteilungen der Verwaltung
- 1Grundstücksgeschäfte der Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH (ECAS GmbH)nicht öffentlichZur Vorlage · 2022/287 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll beschließen, dass die Entwicklungsgesellschaft Castrop-Rauxel GmbH (ECAS GmbH) ein Grundstück in der Schillerstraße zum Kaufpreis von 60.000 Euro zuzüglich Kaufnebenkosten vom Eigentümer erwirbt. Die Fläche in der Gemarkung Castrop wurde im Rahmen einer Analyse von 24 Standorten als eines von vier Projekten mit hoher Priorität eingestuft. Der Erwerb soll durch eine Kreditaufnahme finanziert werden, wobei die Stadt und die Gesellschaft vorab eine Vereinbarung zur kommunalen Haftung treffen sollen. Zudem wird die Bevollmächtigung der Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ECAS GmbH beantragt, um den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zu fassen.
Das Vorhaben zielt auf die Entwicklung einer Baulücke ab, die städtebaulich durch ein drei- bis viergeschossiges Gebäude geschlossen werden soll. Erste Entwürfe sehen ein Wohngebäude mit fünf Wohneinheiten und einem Pultdach vor, wobei die Stellplätze im Erdgeschoss integriert werden sollen, um aufwendige Untergeschossgründungen zu vermeiden. Ökologische Aspekte wie eine Dachbegrünung sind Bestandteil der Planung. Die wirtschaftliche Kalkulation geht von Gesamtkosten für den Erwerb und die Vorbereitung von etwa 105.000 Euro aus, während durch einen späteren Verkauf an einen Projektentwickler Einnahmen in Höhe von circa 186.000 Euro erwartet werden. Nach dem Grundstückserwerb soll eine Konzeptvergabe durchgeführt werden, bei der neben dem Preis auch städtebauliche und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.
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Hauptdokument|20221102092114-0|20221102092139-0|20221102092153-0
- 2Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich