Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2019 - Stand 30.06.2019 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2019/178 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2019 mit dem Stand vom 30. Juni 2019. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht, der zur Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster dient, zur Kenntnis nehmen.

Grundlage der Vorlage ist der im November 2018 beschlossene und im März 2019 von der Bezirksregierung Münster genehmigte Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2019 bis 2021. Gemäß den Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr gegenüber der Bezirksregierung vorgeschrieben. Der Bericht zum Stand des 30. Juni bildet dabei eine wesentliche Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an die zuständigen Landesministerien.

Die Verwaltung hat den Bericht inklusive der Anlagen bereits am 22. Juli 2019 bei der Bezirksregierung Münster eingereicht. Für Informationen zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts verweist die Vorlage auf die entsprechenden Berichte des Finanzcontrollings. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.