Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei der Buchungsstelle 21.21.525305 (Erstattung 3. Standort Förderschulverbund MLK in Oer-Erkenschwick)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 260.300 Euro im Ergebnisplan sowie über Mehrauszahlungen in Höhe von 199.300 Euro im Finanzplan entscheiden. Hintergrund ist die Abrechnung der Schulkostenbeiträge für den Förderschulverbund Martin-Luther-King-Schule, der seit dem Schuljahr 2018/2019 die Standorte Castrop-Rauxel und Oer-Erkenschwick umfasst.

Nach der ersten Jahresabrechnung für den Zeitraum von August bis Dezember 2018 ergibt sich eine Forderung der Stadt Oer-Erkenschwick gegenüber der Stadt Castrop-Rauxel in Höhe von rund 260.300 Euro. Da die Stadt Castrop-Rauxel als Schulträger eines Teilstandortes fungiert, ist dieser Betrag als Mehraufwand im Ergebnisplan zu erfassen. Gleichzeitig besteht eine Gegenforderung der Stadt Castrop-Rauxel gegenüber der Stadt Oer-Erkenschwick in Höhe von etwa 61.000 Euro, was zu einer Verrechnung und einer entsprechenden Reduzierung der Mehrauszahlungen im Finanzplan führt.

Die Deckung des Mehraufwandes im Ergebnisplan erfolgt durch einen Mehrertrag in Höhe von 146.900 Euro sowie durch einen Minderaufwand in Höhe von 113.400 Euro. Im Finanzplan wird der Bedarf durch Mehreinzahlungen in Höhe von 85.900 Euro und Minderauszahlungen in Höhe von 113.400 Euro gedeckt. Da die Maßnahme die Wertgrenze von 75.000 Euro überschreitet, ist die Genehmigung durch den Rat erforderlich.