Anträge auf Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2020/107 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit Anträgen auf Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen in drei spezifischen Fällen. Die Verwaltung empfiehlt, für die genannten Bereiche keine Verfahren zur Änderung des Planungsrechts einzuleiten.

Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 101 A „Lakestraße“ beabsichtigt ein Anwohner die Errichtung eines Wohnhauses auf einer Fläche, die aktuell als private Grünfläche und Versorgungsfläche festgesetzt ist. Die Verwaltung spricht sich gegen eine Änderung aus, da der Grundstückszuschnitt sowie der Erhalt von fünf Bäumen der Realisierung entgegenstehen.

Beim Bebauungsplan Nr. 243 „Wohnen in der Kemnade“ wurde eine Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus gestellt, das über die bebaubare Grundstücksfläche hinausgeht. Da die Änderung die Grundzüge der Planung berühren würde und das Gebiet aufgrund von Lärmschutzbelangen sowie der aktuellen Nutzung als Gartenland nicht als bebaubar ausgewiesen ist, wird eine Änderung nicht befürwortet.

Ein weiteres Vorhaben betrifft eine Fläche im Stadtteil Behringhausen. Ein Investor strebt eine Entwicklung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Grenze zu Herne an. Die Verwaltung lehnt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ab, da das Vorhaben im Widerspruch zum Flächennutzungsplan sowie zu regionalplanerischen Zielen steht. Die Fläche ist als Teil eines Regionalen Grünzugs zu sichern, was eine bauliche Nutzung im Sinne der Freiraumsicherung ausschließt.