Sachstand zum InnovationCity roll out „Links und Rechts der Emscher“ Hier: Förderantrag, Mittelbereitstellung und Erweiterung der Gebietskulisse

Die Sitzungsvorlage 2020/093 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstand zum Projekt InnovationCity roll out „Links und Rechts der Emscher“. Die Maßnahme umfasst die Erweiterung der Gebietskulisse um das Quartier Habinghorst sowie die Beauftragung eines externen Dienstleisters für ein Sanierungsmanagement. Ziel des Vorhabens ist es, die Sanierungsrate im Wohngebäudebestand von derzeit etwa einem Prozent auf drei Prozent zu steigern. Die Projektlaufzeit ist für die Jahre 2021 bis 2023 angesetzt, wobei die Gesamtkosten auf 555.000 Euro beziffert werden. Die Finanzierung erfolgt zu 65 Prozent durch Fördermittel der KfW-Bank und zu 35 Prozent durch einen städtischen Eigenanteil.

Der Rat wird gebeten, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 151.500 Euro für den Haushalt 2021 zu beschließen. Die Deckung dieser Mittel soll durch Projektzuschüsse in Höhe von 120.000 Euro sowie durch Mehrerträge aus der Abwicklung ehemaliger Energiefonds in Höhe von 31.500 Euro erfolgen. Der Beginn des Sanierungsmanagements ist für Anfang 2021 vorgesehen. Für die Jahre 2022 und 2023 müssen die entsprechenden Mittel noch in den Haushalt eingestellt werden. Eine Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme gemäß den Vorgaben des § 83 GO NRW wurde durchgeführt.