Widmung der Stichstraße Ilandstraße als Gemeindestraße

Die Sitzungsvorlage 2004/273 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt die Widmung der Stichstraße Ilandstraße als Gemeindestraße. Durch die straßenrechtliche Widmung erhalten Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße, was den Gemeingebrauch im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften ermöglicht.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verkehrsfläche der Stichstraße Ilandstraße, gelegen in der Gemarkung Rauxel, Flur 7, Flurstück 905, gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße für den Gemeingebrauch zu widmen. Die rechtliche Grundlage für die Widmung zum allgemeinen Verkehr ergibt sich aus der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung.

Aus finanzieller Sicht sind laut der Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Tiefbau hat den Sachverhalt zur Vorlage an den Betriebsausschuss gebracht.