Widmung der Straße 'Am Gruthölter' als Gemeindestraße

Die Sitzungsvorlage 2004/274 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit der Widmung der Straße „Am Gruthölter“ als Gemeindestraße. Die Verkehrsfläche wurde zuvor durch einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag durch einen Dritten hergestellt und ist nach Abschluss der Erschließungsanlagen vertragsgemäß in das Eigentum der Stadt übergegangen.

Mit der beantragten Widmung sollen die entsprechenden Flächen als öffentliche Straße für den Gemeingebrauch ausgewiesen werden. Dies ermöglicht die Nutzung der Straße durch jedermann im Rahmen der geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Beschlussvorschlag umfasst die Widmung der Flächen „Am Gruthölter“ in der Gemarkung Rauxel, Flur 7, für die Flurstücke 364, 377, 366, 367, 368, 378 und 371. Laut der vorliegenden Unterlagen ergeben sich aus diesem Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.