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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Bebauungsplan 248 "Alter Garten", Anträge der Fraktionen zur Spielfläche
- 2.1Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion, der DIE LINKE-Ratsfraktion und der FWI-Ratsfraktion vom 01.04.2018 zum Bebauungsplan Nr. 248 - "Alter Garten"Zur Vorlage · 2018/067 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/067 befasst sich mit einem Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FWI vom 1. April 2018. Gegenstand der Vorlage ist der Bebauungsplan Nr. 248 mit der Bezeichnung „Alter Garten“.
Die Vorlage ist für die Beratungsfolge in den Umweltausschuss, den Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) sowie den Rat der Stadt vorgesehen. Die entsprechenden Sitzungstermine sind für den 17. April, den 19. April und den 26. April 2018 angesetzt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Der Beschlussvorschlag zur Beantwortung des Antrags ist in der Anlage der Vorlage enthalten. Federführend für das Dokument ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 2.2Antrag von SPD / CDU / FDP zur „Sicherung Ersatz Ballspielfläche Alter Garten“Zur Vorlage · 2018/069 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/069 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP zur Sicherung einer Ersatz-Ballspielfläche im Bereich Alter Garten. Das Anliegen wurde im Rahmen der Stadtplanung und Bauordnung formuliert.
Der Antrag ist für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 19. April 2018 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Maßnahme zu erwarten. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 3Erhöhung der Verpflegungsentgelte im Bereich der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) Erhöhung der Verpflegungsentgelte im Bereich der städtischen Kitas Neue Entgeltordnungen für die Verpflegung in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie in Kindertageseinrichtungen der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/077 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Castrop-Rauxel plant die Einführung neuer Entgeltordnungen für die Verpflegung in Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich sowie in städtischen Kindertageseinrichtungen. Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht vor, die monatlichen Verpflegungsentgelte zum 1. August 2018 anzupassen.
In den Offenen Ganztagsschulen soll der monatliche Beitrag von bisher 39 Euro auf 64 Euro steigen. In den städtischen Kitas wird das Entgelt für eine Vollverpflegung von 45 Euro auf 60 Euro angehoben, während der Beitrag für ein reines Frühstück von 15 Euro auf 20 Euro angepasst werden soll. Die Verwaltung begründet diese Anpassung mit der Notwendigkeit einer Kostendeckung bei Sach- und Personalkosten, da die bisherigen Sätze nicht ausreichten, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Für die OGS ist zudem die Bereitstellung von zusätzlichem Küchenpersonal vorgesehen.
Die Erhöhungen basieren auf Kostenkalkulationen und wurden mit dem Rechtsamt abgestimmt. Für die Eltern besteht die Möglichkeit, durch Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eine Reduzierung der Kosten zu erwirken. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf zusätzliche Erträge von etwa 150.640 Euro im laufenden Jahr, wobei die Stadt keinen zusätzlichen Eigenanteil aus dem Haushalt aufbringen muss. Die Finanzierung ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert.
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Hauptdokument|20180409133424-1|20180409133424-2|20180409133435-0|20180409133435-1|20180410130352|20180410141005
- 4Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Buchungsstelle 61.01.537300 - Krankenhausinvestitionsumlage - in Höhe von 89.149,00 €.Zur Vorlage · 2018/063 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Krankenhausinvestitionsumlage entscheiden. Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/063 sieht eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 89.149,00 Euro bei der entsprechenden Buchungsstelle vor.
Grund für den Mehraufwand ist ein Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 13. März 2018. Während der ursprüngliche Ansatz für das Jahr 2018 bei 874.864,00 Euro lag, beläuft sich die nun festgesetzte Zahlungsverpflichtung auf 964.013,00 Euro. Diese Steigerung resultiert aus einer Anhebung der Krankenhausinvestitionsumlage durch die Landesregierung für das Jahr 2018 um insgesamt 19,73 Millionen Euro.
Die Deckung der zusätzlichen Ausgaben soll durch Mehrerträge bei der Buchungsstelle für Kompensationszahlungen im Bereich Familie erfolgen. Da die Haushaltsüberschreitung den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist eine Entscheidung durch den Rat der Stadt erforderlich. Die Verwaltung gibt an, dass die bekannten Mehrbelastungen aus der Änderung der Krankenhausfinanzierung für die Folgejahre ab 2019 bereits in der Planung berücksichtigt sind. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung der Überschreitung sowohl im Ergebnisplan als auch im Finanzplan vor.
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- 5Erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung für das Standesamt der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/074 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/074 sieht die Verabschiedung der Ersten Änderungssatzung zur Gebührensatzung des Standesamtes der Stadt Castrop-Rauxel vor. Ziel der Neuregelung ist die Anpassung der Gebührenstruktur an ein neues Angebot an Ambiente-Trauorten sowie die Einrichtung eines Traustandesbeamtenpools, der ab dem 1. September 2018 operativ tätig sein soll.
Durch die Erweiterung des Angebots an Trauorten außerhalb des Rathauses und die Bereitstellung von Personal außerhalb der Kernarbeitszeiten entstehen neue Kosten für die Verwaltung, unter anderem für die Vergütung der Beamten, die Beschaffung von Siegeln sowie für Dekorationen. Die Vorlage sieht daher die Einführung neuer Tarifstellen vor. So wird die Vornahme einer Eheschließung außerhalb der Kernarbeitszeiten an einem Ambiente-Trauort mit 200 Euro bepreist. Eine Servicepauschale für Trauungen während der Kernarbeitszeiten an externen Orten wird auf 30 Euro festgesetzt, während Trauungen außerhalb der Kernarbeitszeiten im Trauzimmer des Rathauses 100 Euro kosten.
Zudem umfasst die Satzung redaktionelle Anpassungen, die auf die gesetzliche Änderung zum 1. Oktober 2017 zurückzuführen sind, wodurch die Begründung von Lebenspartnerschaften entfiel und die Umwandlung in Ehen möglich wurde. Die Verwaltung gibt an, dass von den Gebühren für Trauungen an Ambiente-Trauorten ein Teil zur Vergütung der beteiligten Beamten und Stellvertreter verwendet wird, während die verbleibenden Mittel dem städtischen Haushalt zufließen. Eine direkte Auswirkung auf den Haushalt wird als nicht vorhanden angegeben, da die Kosten durch die Gebühren gedeckt werden sollen.
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- 6Antrag der SPD Fraktion "OGS-Ausbau weiter voranbringen"Zur Vorlage · 2018/064 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2018/064 einen Antrag mit dem Titel „OGS-Ausbau weiter voranbringen“ eingebracht. Das Anliegen richtet sich an den Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) sowie an den Rat der Stadt Castrop-Rauxel.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung und den Ausbau von Offenen Ganztagsschulen (OGS) in der Stadt voranzutreiben. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung und die damit verbundenen Maßnahmen folgt dem in der Anlage enthaltenen Beschlussvorschlag. Die Vorlage war für die Beratung im Betriebsausschuss am 19. April 2018 sowie im Rat der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen.
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- 6.1Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWI vom 17.04.2018; Verantwortung und Flexibilität an den GrundschulenZur Vorlage · 2018/090 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage mit der Nummer 2018/090 befasst sich mit dem Thema Verantwortung und Flexibilität an den Grundschulen. Der Antrag wurde am 17. April 2018 von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWI gestellt.
Die Vorlage war für die Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 19. April 2018 sowie im Rat der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Umsetzung des Antrags zu erwarten. Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage.
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- 7Änderung der Baumschutzsatzung 2018 – ErläuterungenZur Vorlage · 2018/061 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/061 der Stadt Castrop-Rauxel behandelt die vorgeschlagene sechste Änderung der Baumschutzsatzung. Die inhaltliche Grundlage der Satzung bildet der Paragraph 29 des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Text orientiert sich zudem an einer Mustersatzung des Deutschen Städtetages, um die Rechtssicherheit und Praktikabilität der Regelungen zu gewährleisten.
Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen primär geringfügige Änderungen, die sich auf die Aktualisierung von Bezeichnungen und Bezügen zu Gesetzestexten beschränken. Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen sowie Präzisierungen vorgenommen. Die rechtliche Prüfung der Satzungsänderung erfolgte durch die zuständige juristische Fachabteilung der Stadt. Zudem wurde der Text in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten so formuliert, dass eine diskriminierungsfreie Sprache verwendet wird.
Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die vorgeschlagene Änderung der Baumschutzsatzung verabschiedet. Die Vorlage war für die Beratung im Rat der Stadt sowie im Betriebsausschuss 3 für Bauen, Verkehr und Sport vorgesehen.
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- 7.1Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2018; BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2018/099 · Sitzungsvorlage
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Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 25. April 2018 einen Antrag zur Baumschutzsatzung eingebracht. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/099 wurde zur Beratung in den Rat der Stadt sowie in den Umweltausschuss vorgelegt. Die vorgesehene Beratungsfolge sieht mehrere Termine in den Gremien des Rat der Stadt und des Umweltausschusses zwischen April und September 2018 vor.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Rat der Stadt.
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- 8Bericht der Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung gemäß § 105 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für die Jahre 2010 - 2015Zur Vorlage · 2018/076 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird in seiner Sitzung am 26. April 2018 über den Bericht der Gemeindeprüfanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) informiert. Gegenstand der Vorlage 2018/076 ist die überörtliche Prüfung gemäß § 105 der Gemeindeordnung NRW, welche die Jahre 2010 bis 2015 umfasst.
Die Prüfung durch die GPA NRW fand im Zeitraum von November 2016 bis August 2017 statt. Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung wurden bereits im November 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss mündlich vorgestellt. Die Endfassung des Berichts wurde dem Bürgermeister im November 2017 zugeleitet.
Der vorliegende Bericht wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorgelegt und enthält eine Synopsis der Feststellungen und Empfehlungen der GPA NRW sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht nach einer Beratung in seiner Sitzung am 27. Februar 2018 zur Kenntnis genommen und die Information des Rates veranlasst. Es ergeben sich aus der Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Bericht der GPA NRW lediglich zur Kenntnis nimmt.
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Hauptdokument|20180409125417|20180409125446|20180409125510|20180409125537|20180409125617|20180409125641|20180409125708|20180409125732|20180409130136
- 9Beschluss über den Verlust des Mandats im IntegrationsratZur Vorlage · 2018/066 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll in seiner Sitzung am 26. April 2018 über den Verlust von drei Mandaten im Integrationsrat entscheiden. Die entsprechende Sitzungsvorlage der Stabsstelle Ratsangelegenheiten legt dar, dass drei gewählte Mitglieder der Liste „Junge Alternative“, die am 25. Mai 2017 in den Integrationsrat gewählt wurden, ihre Mandatsberechtigung verloren haben.
Grund für den Vorgang ist die Änderung der persönlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit. Der Verwaltung liegt die Information vor, dass ein Mitglied aus dem Integrationsrat aus der Stadt Castrop-Rauxel verzogen ist. Zwei weitere Mitglieder sind nur noch mit einem Nebenwohnsitz in der Stadt gemeldet. Da die Wahlordnung der Stadt Castrop-Rauxel sowie das Kommunalwahlgesetz vorschreiben, dass die Hauptwohnung in der Gemeinde während der gesamten Wahlperiode in der Stadt zu liegen hat, ist die Wählbarkeit für diese Personen entfallen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Verlust der Mandate gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen der Wahlordnung und des Kommunalwahlgesetzes förmlich feststellt. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 10Ausschussumbesetzung Betriebsausschuss 2Zur Vorlage · 2018/075 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 26. April 2018 liegt die Vorlage 2018/075 zur Neubesetzung eines Sitzplatzes im Betriebsausschuss 2 vor. Der Gegenstand der Vorlage ist die Änderung der Vertretung für eine bestimmte Position innerhalb des Ausschusses.
Nach Mitteilung eines bisherigen Vertreters wird die Vertretung für eine weitere Person im Betriebsausschuss 2 neu geregelt. Der bisherige Vertreter soll durch den Abteilungsleiter Kinder-, Jugend- und Familienhilfe der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen ersetzt werden. Der Rat der Stadt wird mit dem Beschlussvorschlag befasst, diese neue Besetzung für den Betriebsausschuss 2 festzulegen. Finanzielle Auswirkungen durch diese personelle Änderung werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 11Ausschussumbesetzungen JugendhilfeausschussZur Vorlage · 2018/072 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 26. April 2018 über personelle Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage der Verwaltung sieht Änderungen in der Zusammensetzung der Vertretungen für den Verband der Freien Wohlfahrtspflege „Der Paritätische Nordrhein-Westfalen“ sowie für das Kinder- und Jugendparlament vor.
Im Bereich der Wohlfahrtspflege wird vorgeschlagen, eine neue persönliche Stellvertreterin für die Vertretung des Verbandes zu benennen. Hintergrund ist, dass die bisherige Stellvertreterin aufgrund einer Anstellung beim Jugendamt der Stadt rechtlich nicht gleichzeitig im Ausschuss vertreten sein kann. Der Verband hat hierfür eine neue Person als Stellvertreterin nominiert.
Für das Kinder- und Jugendparlament sind ebenfalls zwei Neubesetzungen vorgesehen. Nach dem Ausfall eines ordentlichen Ausschussmitgliedtes wurde durch das Kinder- und Jugendparlament eine Nachfolge bestimmt. Zudem soll eine neue Stellvertreterin für ein bestehendes Mitglied des Ausschusses benannt werden. Die Vorlage sieht vor, dass die vorgeschlagenen Personen als ordentliches Mitglied beziehungsweise als Stellvertreterin in den Jugendhilfeausschuss berufen werden. Die Umbesetzungen haben laut Dokument keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 12Delegierter der Stadt Castrop-Rauxel zur Genossenschaftsversammlung der EmschergenossenschaftZur Vorlage · 2018/010 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2018/010 befasst sich mit der Neubesetzung eines Delegierten der Stadt Castrop-Rauxel zur Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines ehemaligen Ratsmitglieds aus dem Rat der Stadt zum 1. Januar 2018. Mit dem Ende der Ratstätigkeit entfällt für diese Person auch die Funktion als Delegierter in der Genossenschaftsversammlung für die laufende Wahlperiode bis 2020.
Der Rat der Stadt soll als Nachfolger für das vakante Amt ein neues Mitglied wählen. Als Vorschlag zur Besetzung der Nachrückerposition liegt ein Ratsmitglied vor, das die Vertretung der Stadt in der Genossenschaftsversammlung bis zum Ende der Wahlperiode 2020 übernehmen soll.
Die Vorlage führt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Emschergenossenschaftsgesetzes an, welche die Benennung von Delegierten regeln. Demnach müssen Delegierte selbst Mitglied der Genossenschaft sein, dort beruflich tätig sein oder den Organen der Genossenschaft angehören. Zudem ist eine Vertretung durch Personen aus einem Dienstverhältnis zu anderen Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. Die Vorlage stellt klar, dass sachkundige Bürger oder Bezirksvertreter aufgrund fehlender Vertretungsberechtigung nicht entsandt werden können. Für die Besetzung der Vertretung im Verwaltungsrat der Emschergenossenschaft sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
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- 13Antrag Bündnis90/DieGrünen und FWI vom 09.04.2018; Erstellung eines Grünordnungsplan für Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/079 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage 2018/079 liegt ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FWI vor, der am 26. April 2018 im Rat der Stadt behandelt werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Erstellung eines Grünordnungsplans für die Stadt Castrop-Rauxel.
Die Vorlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Fraktionen eingereicht. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag zur Erstellung des Plans ist in einer Anlage zur Vorlage enthalten. Die zuständige Stabsstelle für Ratsangelegenheiten hat die Vorlage für die öffentliche Beratung im Rat vorbereitet.
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- 14Antrag Bündnis90/DieGrünen und FWI-Fraktion vom 09.04.2018_Bevölkerungsstatistik seit Inkrafttreten des FlächennutzungsplansZur Vorlage · 2018/080 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2018/080 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten befasst sich mit einem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FWI. Der Antrag, der am 9. April 2018 gestellt wurde, thematisiert die Bevölkerungsstatistik seit dem Inkrafttreten des Flächennutzungsplans.
Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. April 2018 vorbereitet. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten.
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- 15Antrag FWI-Fraktion vom 10.04.2018; Umbesetzung Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Aufsichtsrat Forum GmbHZur Vorlage · 2018/081 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/081, eingereicht von der FWI-Fraktion am 10. April 2018, befasst sich mit der Neubesetzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung sowie der Besetzung des Aufsichtsrats der Forum GmbH. Der Antrag wurde zur Beratung im Rat der Stadt für die Sitzung am 26. April 2018 vorgesehen.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die FWI-Fraktion eine Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der genannten Gremien anstrebt. Die Verwaltung gibt an, dass die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Anlage der Vorlage zu entnehmen. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.
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- 16Antrag DIE LINKE Fraktion vom 10.04.2018_Ehrenmal für die Opfer des Faschismus, LeostraßeZur Vorlage · 2018/082 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/082 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 10. April 2018 eingereicht wurde. Gegenstand des Antrags ist die Errichtung eines Ehrenmals für die Opfer des Faschismus in der Leostraße.
Der Antrag wurde der Stabsstelle Ratsangelegenheiten zugeordnet und ist als öffentliches Dokument für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind mit der Umsetzung des Vorhabens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Federführend für das Dokument ist der Rat der Stadt.
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- 17Antrag DIE LINKE Fraktion vom10.04.2018_Beschriftung KriegerdenkmalZur Vorlage · 2018/083 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/083 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 10. April 2018 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Beschriftung eines Kriegerdenkmals.
Der Antrag wurde der Stabsstelle Ratsangelegenheiten zugeordnet und ist als öffentliches Dokument klassifiziert. In der Vorlage wird festgehalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat, da keine finanzielle Berührung des Haushalts vorliegt. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der beantragten Maßnahme ist in einer Anlage zur Vorlage enthalten. Die Beratung des Antrags war für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Rat der Stadt.
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- 18Antrag DIE LINKE Fraktion vom 10.04.2018_Sozialtarife und Vermeidung von Stromunterbrechungen bei den Stadtwerken Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/084 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2018/084 der Fraktion DIE LINKE befasst sich mit der Einführung von Sozialtarifen sowie der Vermeidung von Stromunterbrechungen bei den Stadtwerken Castrop-Rauxel. Der Antrag wurde am 10. April 2018 formuliert und ist als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen.
Der Inhalt des Antrags zielt auf die Gestaltung der Stromversorgung und die Preisgestaltung durch die Stadtwerke ab. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt zu erwarten. Die detaillierten Auswirkungen auf den Haushalt werden im Sachverhalt des Antrags ausgeführt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.
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- 19Finanzcontrolling: Unternehmensbericht Stand 15.03.2018Zur Vorlage · 2018/089 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Unternehmensbericht zum Finanzcontrolling der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel mit Stand vom 15. März 2018 zeigt für die Teilergebnisrechnungen der Fachbereiche Verschlechterungen in Höhe von insgesamt 786.306 € ausgewiesen. In den entsprechenden Teilfinanzhaushalten werden Verschlechterungen von 819.402 € prognostiziert.
Ein wesentlicher Faktor sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Aufgrund der Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ab März 2018 mit einer Erhöhung der Aufwendungen um durchschnittlich 3,19 % zu rechnen, was rechnerisch zusätzliche Kosten von rund 700.000 € für den Haushalt 2018 bedeutet. Zudem wird bei der Gewerbesteuer mit Mindererträgen von mindestens 10 % des Haushaltsansatzes gerechnet.
Demgegenüber stehen verschiedene Ertragsverbesserungen, etwa bei der allgemeinen Finanzwirtschaft durch höhere Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie bei den Leistungen des Grundstücks- und Gebäudemanagements. Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zeigt sich ein erwarteter Minderaufwand von 75.000 €.
Der Haushaltsplan 2018 sieht ursprünglich einen Überschuss von 596.728 € vor. Durch die prognostizierten Verschlechterungen könnte sich das Ergebnis auf eine Unterdeckung von rund 190.000 € belaufen. Die Verwaltung prüft Gegensteuerungsmaßnahmen, um den Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung zu sichern, und wird die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie der Gewerbesteuer im nächsten Finanzcontrolling beobachten.
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- 20Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2018 - Stand 31.03.2018 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)Zur Vorlage · 2018/097 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 2018/097 dient der Information des Rats der Stadt Castrop-Rauxel über den aktuellen Sachstand des Haushaltssanierungsplans 2018. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung, der den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zum 31. März 2018 dokumentiert. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.
Der Rat der Stadt hatte bereits in seiner Sitzung vom 30. November 2017 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2018 bis 2021 beschlossen, welcher am 12. März 2018 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt wurde. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist eine jährliche Fortschreibung des Plans sowie eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen. Letztere muss der Bezirksregierung Münster spätestens am 15. April vorgelegt werden und bildet die Grundlage für die Berichte der Bezirksregierung an die zuständigen Landesministerien.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Übersendung des Berichts an die Bezirksregierung am 25. April 2018 erfolgte, was vorab mit der zuständigen Behörde abgestimmt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zum Stand 31. März 2018 zur Kenntnis nimmt. Für Details zur weiteren unterjährigen Entwicklung des Haushalts wird auf eine separate Vorlage zum Finanzcontrolling verwiesen. Federführend für die Vorlage ist der Haupt- und Finanzausschuss.
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- 21Zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben Sport und BäderZur Vorlage · 2018/098 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Tischvorlage 2018/098 wird eine Neustrukturierung der Aufgabenbereiche Sport und Bäder vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage ist der Beginn der Freistellungsphase der Bereichsleitung des Bereichs 52 „Sport und Bäder“ zum 1. Mai 2018, woraufhin die Fortführung des Bereichs 52 in seiner bisherigen Form nicht vorgesehen ist.
Die Neuregelung sieht vor, das Aufgabengebiet „Bäder“ künftig dem Bereich 60 „Immobilienmanagement“ zuzuordnen. Das entsprechende Personal aus dem Bereich der Bäder sowie die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin sollen in den Bereich 60 umgesetzt werden. Die Zuständigkeit für den Aufgabenbereich „Bäder“ verbleibt dabei im Dezernat der bisherigen Fachabteilung.
Das Aufgabengebiet „Sportangelegenheiten“ soll hingegen als Stabsstelle direkt dem Bürgermeister zugeordnet werden. Hierfür ist die Umsetzung einer Verwaltungsmitarbeiterin vorgesehen. Der Rat der Stadt wird gebeten, dieser neuen Zuordnung der Sportangelegenheiten als Stabsstelle gemäß § 73 der Gemeindeordnung für das Land NRW zuzustimmen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Umstrukturierung wird in der Vorlage nicht angegeben.
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- 22Antrag SPD-Ratsfraktion vom 12.04.2018_Ausschussumbesetzung im Umweltausschuss und WirtschaftsausschussZur Vorlage · 2018/085 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Tischvorlage 2018/085 einen Antrag eingereicht, der die Besetzung der Ausschüsse für Umwelt sowie für Wirtschaft zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 12. April 2018 formuliert und ist für die Beratung im Rat der Stadt am 26. April 2018 vorgesehen.
Der Inhalt des Antrags bezieht sich auf die personelle Zusammensetzung der genannten Ausschüsse. Laut den vorliegenden Informationen sind durch die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Neuregelung der Ausschussbesetzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Rat der Stadt.
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- 23Anfragen der Ratsmitglieder
- 24Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich