Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3.1Antrag der CDU Ratsfraktion vom 18.10.2023 - Anfrage Sondernutzung der 'Außengastronomie'Zur Vorlage · 2023/271 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/271 befasst sich mit einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 18. Oktober 2023. Gegenstand der Anfrage ist die Sondernutzung der Außengastronomie.
Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung erstellt und dient als Grundlage für die Beratung in verschiedenen Gremien. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage zunächst im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 28. November 2023, im Betriebsausschuss 3 am 23. November 2023 sowie im Betriebsausschuss 1 am 29. November 2023 behandelt wird. Abschließend ist die Beratung im Rat der Stadt für den 7. Dezember 2023 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung vorliegt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Federführend für das Dokument ist der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.
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- 3.2Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Lange Straße zwischen Habinghorster Straße (B235) und RömerstraßeZur Vorlage · 2023/274 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/274 befasst sich mit der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Lange Straße, die den Bereich zwischen der Habinghorster Straße und der Römerstraße umfasst. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der Ost-West-Verbindung sowie die Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts in Castrop-Rauxel. Durch die Umwidmung des Abschnitts vom verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zur Fahrradstraße erhöht sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auf 30 km/h. Die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen wird innerhalb der nächsten drei Jahre angestrebt.
Die voraussichtlichen Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf 105.000 Euro. Die Finanzierung soll über den Wirtschaftsplan 2024 des EUV Stadtbetrieb AöR (Teilbetrieb IX) erfolgen. Die entsprechenden Sachaufwendungen sind im Ergebnisplan für das Jahr 2024 ausgewiesen, wobei die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die betreffende Produktgruppe als gesichert gilt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit der Einrichtung der Fahrradstraße beauftragt. Da die Maßnahme die gesetzlichen Anforderungen des § 82 GO NRW nicht erfüllt, ist vor der Umsetzung eine Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich, um die notwendige Freigabe einzuholen. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 1.
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- 3.3Geplanter Übergang des Bereichs 67 (Stadtgrün und Friedhofswesen) an den EUV Stadtbetrieb (AöR)Zur Vorlage · 2023/283 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/283 des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) behandelt den geplanten Übergang des Bereichs 67, bestehend aus dem Stadtgrün- und Friedhofswesen, an den EUV Stadtbetrieb als sogenannte echte Delegation. Ziel der Maßnahme ist die Übertragung operativer Aufgaben wie der Spielplatzpflege, der Grünanlagenpflege, des Naturschutzes, der Forstwirtschaft, der Gewässerunterhaltung sowie des Deponie- und Friedhofswesens auf den Stadtbetrieb. Strategische Aufgaben der Umweltplanung und des Kleingartenwesens verbleiben hingegen in der Kernverwaltung. Der Übergang der Beschäftigten soll im Zuge des Betriebsübergangs erfolgen, wobei zum aktuellen Zeitpunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen vermerkt sind. Der praktische Vollzug ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.
Der Rat soll die Sachstandsdarstellung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beauftragen. Für das Jahr 2024 ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen, welche die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, insbesondere für die Mitarbeitenden, darlegt. Zudem ist eine jährliche Berichterstattung über Synergieeffekte vorgesehen. Parallel dazu wird die Option einer Eigentumsübertragung von Friedhofsflächen, Anlagen und Infrastrukturvermögen auf den EUV Stadtbetrieb geprüft. Die Verwaltung untersucht hierzu die notwendigen Voraussetzungen und die Folgen einer solchen Übertragung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung ist die Klärung des Umgangs mit bilanzierten Grabnutzungsrechten in Abstimmung mit externer Expertise und Wirtschaftsprüfern. Die Kommunalaufsichtsbehörden des Kreises Recklinghausen und der Bezirksregierung Münster sind in die Überlegungen zur Zulässigkeit der Aufgabenübertragung im Friedhofswesen einbezogen.
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- 3Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 24.07.2023_Straßenname 'An der alten Eiche'Zur Vorlage · 2023/179 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/179 befasst sich mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der am 24. Juli 2023 eingereicht wurde. Gegenstand des Antrags ist die Benennung einer Straße unter dem Namen „An der alten Eiche“.
Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und ist für die Beratung im Rat der Stadt am 24. August 2023 sowie im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 23. November 2023 vorgesehen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Anliegen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.
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- 4Fortschreibung Wasserversorgungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel gemäß § 38 LandeswassergesetzZur Vorlage · 2023/223 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/223 befasst sich mit der anstehenden Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes der Stadt Castrop-Rauxel gemäß § 38 des Landeswassergesetzes. Das ursprüngliche Konzept wurde im Mai 2018 erstellt und im April 2019 vom Rat der Stadt zur Kenntnis genommen. Da die gesetzliche Vorgabe eine Fortschreibung des Konzepts im sechsjährigen Rhythmus vorsieht, ist eine Überarbeitung der bestehenden Planung für den Zeitraum nach 2023 erforderlich.
Auf Grundlage der Vorgaben des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Vorlage eines überarbeiteten Konzepts ab dem 1. Januar 2024 vorgesehen. Hierzu wurde zudem eine Arbeitshilfe zur Erstellung von Wasserversorgungskonzepten in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Verwaltung plant, die Erarbeitung der Fortschreibung in Zusammenarbeit mit der Gelsenwasser AG durchzuführen.
Der vorliegende Bericht dient der Information der Gremien. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Die zuständige Fachabteilung wird im weiteren Verlauf über den Fortschritt der Arbeiten berichten. Die Vorlage wurde im Rahmen der Zuständigkeit des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bau, Bauen und Wohnen) erstellt und zur Beratung in den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sowie den Betriebsausschuss 3 vorgelegt. Es entstehen durch die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 5Gebührenbedarfsberechnung 2023 'Friedhofwesen'Zur Vorlage · 2023/263 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/263 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt die Gebührenbedarfsberechnung 2023 für das Friedhofswesen der Stadt Castrop-Rauxel. Die Kalkulation basiert auf dem Modell der Kommunalagentur NRW sowie auf den geprüften Betriebskosten aus dem Jahr 2021. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.859.034 Euro, was einer Steigerung von 233.063 Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zu den wesentlichen Kostenpositionen zählen Personalkosten in Höhe von 1.125.849 Euro, kalkulatorische Abschreibungen von 169.653 Euro sowie kalkulatorische Zinsen von 64.850 Euro. Von diesen Kosten werden der Grünwertanteil der Friedhofsunterhaltung sowie Erlöse aus Kriegsgräbern und dem jüdischen Friedhof abgezogen, woraus sich gebührenrelevante Aufwendungen von 1.378.454,07 Euro ergeben.
Die Neufestsetzung der Gebührensätze umfasst zudem die Kosten der Hauptkostenstelle Graberstellung in Höhe von 291.588 Euro unter Berücksichtigung von Über- und Unterdeckungen der Jahre 2019 bis 2022. Hinzu kommen Kosten für die Gebäudenutzung von 30.564 Euro und Kosten für Ausbettungen von 1.137 Euro. Die Gebührenentwicklung zeigt für Nutzungsgebühren einen durchschnittlichen Anstieg von etwa 7,8 Prozent und für Bestattungsgebühren um etwa 1,85 Prozent. Während die Gebühren für Ausbettungen auf dem Vorjahresniveau verbleiben, sinken die Sätze für Wochenendbestattungen sowie für bestimmte Verwaltungsleistungen. Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Berechnung zur Kenntnis zu nehmen und die Änderung der Friedhofsgebühren gemäß der Satzung zum 10.12.2023 zu beschließen.
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Hauptdokument|20231109141038-0|20231109141047-0|20231109141052-0|20231109141058-0
- 6Auswertung zum kostenfreien Parken für Elektroautos in der InnenstadtZur Vorlage · 2023/245 · Sitzungsvorlage
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Die Verwaltung hat eine Auswertung zu den Auswirkungen des kostenfreien Parkens für Elektrofahrzeuge in der Innenstadt von Castrop-Rauxel vorgelegt. Grundlage war ein Beschluss des Rates vom 23. Juni 2022, der Fahrzeugen mit einem E-Kennzeichen nach dem Elektromobilitätsgesetz eine Parkdauer von drei Stunden auf bewirtschafteten städtischen Parkplätzen in der Altstadt und den Nebenzentren ohne Gebühren ermöglichte. Diese Regelung war auf den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 befristet.
Die Auswertung zeigt, dass zum Stichtag am 1. September 2023 in Castrop-Rauxel 862 batterieelektrische Fahrzeuge und 703 Hybridfahrzeuge zugelassen waren. Dies entspricht einem Gesamtanteil von 2,81 % an allen in der Stadt zugelassenen Kraftfahrzeugen. Damit liegt der Wert leicht über dem Durchschnitt des Kreises Recklinghausen, jedoch unter dem Durchschnitt von Nordrhein-Westfalen und dem Bundesdurchschnitt. Seit 2019 ist bei beiden Antriebsarten ein Anstieg der Zulassungszahlen zu verzeichnen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme ergab die Untersuchung, dass die Einnahmen aus bewirtschafteten Stellplätzen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 7 % gestiegen sind. Die Verwaltung führt die Einnahmenentwicklung unter anderem auf das Ende der pandemiebedingten Einschränkungen zurück. Eine Erhebung zur tatsächlichen Nutzung des kostenfreien Parkens für Elektrofahrzeuge war nicht möglich. Der Klima- und Umweltausschuss soll die vorliegende Auswertung zur Kenntnis nehmen.
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- 7ISEK Stadtmittelpunkt: Sachstand und Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2024Zur Vorlage · 2023/252 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/252 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstand und dem Städtebauförderantrag zum Stadterneuerungsprogramm 2024 für den ISEK Stadtmittelpunkt. Aufgrund der neuen Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2023 muss der bestehende Prozess an eine veränderte Fördersystematik angepasst werden. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Sachverhalte der Teile A und B zur Kenntnis nehmen sowie die aktualisierte Kosten- und Maßnahmentabelle als Grundlage für den Förderantrag beschließen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Mittel in der Haushaltsaufstellung 2024 und der Folgejahre zu berücksichtigen und die Unterlagen bei der Bezirksregierung Münster einzureichen. Eine abschließende Kosten- und Maßnahmentabelle ist bis zum 31. Januar 2024 nachzureichen.
Im Zuge der Überarbeitung der Maßnahmenliste wurden verschiedene Teilmaßnahmen hinterfragt oder umgewidmet, unter anderem zur Verbesserung der Fußwegeverbindung am Europaplatz. Für den StEP-Antrag 2024 werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 22.887.930 Euro kalkuliert, wobei ein Eigenanteil von 4.577.586 Euro sowie zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 5.420.000 Euro anfallen. Zu den Einzelmaßnahmen gehören die Aufwertung des Hallenbadumfeldes, die Umgestaltung des Forumsplatzes sowie die Transformation zum Rathaus der Bürgerschaft. Die Vorlage dokumentiert zudem den Sachstand bereits bewilligter Maßnahmen aus den Programmen 2020, 2022 und 2023, welche Wettbewerbe und Sanierungskonzepte umfassen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert.
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Hauptdokument|20231030135215-0|20231030135226-0|20231030135237-0|20231030135251-0|20231116122117-0
- 8ISEK Merklinde: Sachstand zum ISEK-Prozess, zur Maßnahme Lückenschluss Lothringentrasse/Grüne Acht und Antrag zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 24Zur Vorlage · 2023/255 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/255 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) behandelt den Sachstand zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Merklinde sowie die Maßnahmen des Stadterneuerungsprogramms (STEP) 24. Für das Förderjahr 2023 wurden bereits drei Maßnahmen, darunter die Gestaltung von Spiel- und Sportorten sowie ein barrierearmer Fußweg, bewilligt. Für das Programm STEP 24 wurden drei neue Maßnahmen eingereicht, welche die Nachnutzung einer Fläche in der Harkortstraße, die Markierung der Quartierseingänge sowie eine Evaluation umfassen. Die Planung der Eingangssituation sieht ökologische und bauliche Elemente wie Staudenmischungen, Sitzbänke und Klinkerpflaster vor, um die Verbindung zur Lothringentrasse zu stärken.
Der Rat soll die Planungen zu den Maßnahmen I.1. bis I.3. beschließen und die Verwaltung mit der Einreichung bei der Städtebauförderung beauftragen. Die Kosten für die Markierung der Eingangssituationen und den Umgang mit Emissionen wurden von 40.000 Euro auf 54.000 Euro angepasst. Die Evaluation wird auf 25.000 Euro geschätzt.
Ein weiteres Vorhaben betrifft die Lothringer Straße, die zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr in eine Einbahnstraße umgewandelt werden soll. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf 1.209.836,66 Euro, wobei eine Förderquote von 85 Prozent vorgesehen ist. Ein Baubeginn ist ab 2025 geplant, wobei ein Zuwendungsbescheid für die erste Jahreshälfte 2024 erwartet wird. Die jährliche Netto-Belastung des Haushalts durch Abschreibungen und Unterhalt wurde in der Vorlage ausgewiesen.
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Hauptdokument|20231026180216-0|20231026180217-1|20231026180218-2|20231027084636-0|20231030075901-0
- 9Kenntnisgabe der Neuausweisung von Naturdenkmalen im bebauten Innenbereich im Kreis RecklinghausenZur Vorlage · 2023/249 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/249 der Stadtverwaltung befasst sich mit der Neuausweisung von Naturdenkmalen im bebauten Innenbereich des Kreises Recklinghausen. Da die bestehende Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen in den Städten des Kreises nach 20 Jahren ausläuft, plant der Kreistag die Verabschiedung eines neuen Verordnungsentwurfs. Ziel ist die Sicherstellung des Schutzes von Objekten wie alten Bäumen, Findlingen oder historisch bedeutsamen Naturobjekten im Stadtgebiet.
Im Rahmen des Verfahrens zur Ermittlung der schutzwürdigen Objekte fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Die Stadtverwaltung hat im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes keinen Widerspruch gegen den Entwurf erhoben.
Für das Stadtgebiet Castrop-Rauxel bedeutet die Neuausweisung eine Erweiterung des bestehenden Schutzes. Während bisher drei Naturdenkmale im Stadtgebiet geschützt waren, sind im vorliegenden Verordnungsentwurf drei weitere Bäume als zusätzlich schutzwürdig aufgeführt. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sowie dem Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) zur Kenntnisnahme vor. Es entstehen durch die Neuausweisung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 10Bebauungsplan Nr. 252 'Nördliche Altstadt' hier: Erneuter Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 252 mit verändertem Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 BauGBZur Vorlage · 2023/250 · Sitzungsvorlage
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Der Betriebsausschuss 3 hat beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 252 mit der neuen Bezeichnung „Nördliche Altstadt“ aufzustellen. Dabei wird der räumliche Geltungsbereich verändert. Das etwa 4,3 Hektar große Plangebiet im Stadtteil Castrop erstreckt sich über einen Teil der nördlichen Innenstadt und wird im Norden durch den Bereich Münsterplatz, Herner Straße und den Busbahnhof, im Westen durch die Lödenstraße, im Süden durch den Marktplatz sowie die Fußgängerzone und im Osten durch die Straße „Biesenkamp“ begrenzt.
Die Neufassung des Plans folgt auf einen ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2017, der jedoch aufgrund ausstehender informeller Planungen ruhte. Die Verwaltung begründet die Neuausrichtung mit der Notwendigkeit einer städtebaulichen Neuordnung im Bereich zwischen dem Busbahnhof und der Lambertuskirche. Ziel ist es, die Funktionen der Altstadt als Hauptversorgungszentrum zu stärken und die bestehende Nutzungsmischung zu sichern.
Im Rahmen der Planung sollen unter anderem urbane Gebiete festgesetzt werden. Um die Attraktivität des Einzelhandels zu wahren und negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, sollen Nutzungen wie Vergnügungsstätten oder Wettannahmestellen ausgeschlossen werden. Zudem sollen Festsetzungen zu überbaubaren Flächen, zur Höhenentwicklung sowie Inhalte der Werbesatzung geprüft und integriert werden. Die Planung sieht keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima vor, prüft jedoch Möglichkeiten zur Klimaanpassung, wie etwa Dachbegrünungspflichten. Die Kosten für das Verfahren werden aus dem allgemeinen Haushalt getragen.
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- 11Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 12Umgang mit Mikroplastik in KunstrasenplätzenZur Vorlage · 2023/261 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/261 befasst sich mit dem Umgang mit Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel. Hintergrund der Vorlage sind Maßnahmen der EU-Kommission aus dem Herbst 2023, die den Verkauf von Mikroplastik regeln und nach einer achtjährigen Übergangsfrist im September 2031 ein Verbot nach sich ziehen werden.
Im Stadtgebiet befinden sich insgesamt sieben Kunstrasen-Großspielfelder sowie zwei Kleinspielfelder. Davon ist lediglich das Kleinspielfeld an der Lambertstraße nicht mit einem Gemisch aus Quarzsand und Gummigranulat gefüllt. Das Gummigranulat dient bei der Bespielbarkeit der Plätze der Elastizität und dem Trittverhalten. Da Sanierungen der Kunstrasenplätze etwa alle 15 Jahre durchgeführt werden, besteht für bestehende Anlagen ein Bestandsschutz bis zur nächsten Erneuerung nach dem Jahr 2031.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits alternative natürliche Füllstoffe wie Kork, Olivenkerne oder Pinienholz zur Verfügung stehen. Um einen Beitrag zur Vermeidung von Mikroplastik zu leisten, sieht der Beschlussvorschlag vor, dass der Rat der Stadt ab sofort auf den Einsatz von Gummigranulat bei allen geplanten Neubauten und Sanierungen von Kunstrasenplätzen im Stadtgebiet verzichtet. Die Vorlage wurde für die Beratung in den Ausschüssen für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport sowie für Klima- und Umweltschutz sowie im Betriebsausschuss 3 und im Rat der Stadt vorgesehen.
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- 13Evaluation Sportstättenkonzept
- 14Anfragen der Ausschussmitglieder
- 15Mitteilungen der Verwaltung
- 1ISEK Merklinde: Sachstand und weiteres Vorgehen zur Maßnahme ehemaliger Getränkemarktnicht öffentlich
- 2Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich