Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zum Bürger*innenbudget der Stadt Castrop-Rauxel vom 25. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020Zur Vorlage · 2023/055 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 2023/055 wird eine zweite Änderung der Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Castrop-Rauxel vorgeschlagen. Ziel der Anpassung ist es, die Attraktivität des Budgets für Projekte im Stadtgebiet zu erhöhen. Seit der Einführung der Satzung im Jahr 2020 wurden Fördergelder in Höhe von etwa 100.000 Euro vergeben.
Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung betrifft die Reduzierung des bisher erforderlichen Eigenanteils von 25 Prozent. Die neue Regelung sieht eine Staffelung vor, um insbesondere kleinere Vorhaben zu unterstützen. Bei einer beantragten Fördersumme bis zu 2.000 Euro entfällt der Eigenanteil vollständig. Für Beträge zwischen 2.001 und 3.000 Euro beträgt der Eigenanteil 10 Prozent, bei Summen zwischen 3.001 und 4.000 Euro liegt er bei 15 Prozent und für Förderungen zwischen 4.001 und 5.000 Euro bei 20 Prozent.
Darüber hinaus wird die Antragsberechtigung für gemeinnützige Vereine erweitert. Diese können künftig auch Projekte beantragen, die primär den Mitgliedern des Vereins zugutekommen, wobei solche Anträge nachrangig behandelt werden. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Das finanzielle Risiko bei einem vorzeitigen Start verbleibt dabei beim Antragsteller, da eine verbindliche Förderzusage erst mit der offiziellen Vergabe der Mittel erfolgt. Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag liegt dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 3Begleitung zu internationalen Begegnungen 2023 im Rahmen der StädtepartnerschaftenZur Vorlage · 2023/068 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/068 regelt die offizielle Begleitung von internationalen sportlichen Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften für das Jahr 2023. Basierend auf einem früheren Beschluss des Sportausschusses ist vorgesehen, dass Mitglieder des Sportausschusses oder Ratsmitglieder die Reisen der Sportvereine zu Partnerstädten begleiten.
Konkret sind zwei Fahrten nach Vincennes in Frankreich geplant. Im Zeitraum vom 27. bis 29. Mai 2023 reist der Olympische Fechtclub mit etwa 25 Personen, während der FC Frohlinde vom 26. bis 29. Mai 2023 mit rund 49 Personen unterwegs ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Teilnahme von zwei Ratsmitgliedern an diesen Reisen autorisiert.
Die Verwaltung beziffert die Kosten für die Begleitung auf etwa 300 Euro pro Ratsmitglied, was einem städtischen Gesamtaufwand von 600 Euro entspricht. Die Finanzierung der Sachaufwendungen ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass für internationale Begegnungen von Sportvereinen keine weiteren Kostenzuschüsse mehr gewährt werden. Die Verwaltung bewertet die Aufwendungen als mit den Vorgaben des § 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vereinbar.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 4Nebentätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2022 Vorlage gem. § 8 KorruptionsbekämpfungsgesetzZur Vorlage · 2023/098 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/098 befasst sich mit der Offenlegung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters für das Kalenderjahr 2022 gemäß den Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und des Landesbeamtengesetzes NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die ausgeübten Nebentätigkeiten sowie die dafür erzielten Vergütungen zur Kenntnis nimmt.
Die Verwaltung führt aus, dass Tätigkeiten in privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, bei denen die Amtsträgerschaft eine Voraussetzung für die Berufung in das Gremium ist, dem Hauptamt zuzurechnen sind. Für solche Fälle besteht eine Erstattungspflicht der Vergütungen an die Stadtkasse. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einkünfte aus Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzurechnen sind, auf insgesamt 1.375,56 Euro. Davon wurden Vergütungen aus der Forum Castrop-Rauxel Betriebs GmbH und des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel bereits direkt an die Stadtkasse erstattet. Ein Restbetrag in Höhe von 750,00 Euro aus der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Straßenbahn Herne/Castrop-Rauxel GmbH ist noch zu erstatten, wofür ein entsprechender Bescheid gegen den Bürgermeister ergangen ist.
Zusätzlich wurden Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sowie sonstige Nebentätigkeiten ausgewiesen. Die Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst beliefen sich auf 5.253,39 Euro, während sonstige Nebentätigkeiten Vergütungen in Höhe von 80,00 Euro umfassten. Da die Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst die geltenden Höchstgrenzen nicht überschritten, besteht hier keine Abführungspflicht. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5Neubau einer Feuer- und Rettungswache am Standort Habinghorster Straße (B 235) / Klöcknerstraße Hier: Fortführung der weiteren Planungen im Rahmen der Beschaffungsvariante 'Paketvergabe über den Lebenszyklus (Planung, Bau, Betrieb)'Zur Vorlage · 2023/070 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/070 befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache am Standort Habinghorster Straße / Klöcknerstraße. Gegenstand der Planung ist die Umsetzung einer Beschaffungsvariante in Form einer Paketvergabe über den Lebenszyklus, die Planung, Bau und Betrieb über einen Zeitraum von etwa 25 Jahren umfasst. Dabei soll ein privater Partner für diesen Prozess gewonnen werden, während die Stadt Castrop-Rauxel Eigentümerin der Immobilie bleibt und die Finanzierung trägt.
Die Verwaltung empfiehlt, die Planungen unter diesem Modell fortzuführen und die Vergabe externer Beratungsleistungen in den Bereichen Betriebswirtschaft, Technik und Recht zu beauftragen. Für die Jahre 2024 und 2025 sind hierfür jeweils 250.000 Euro budgetiert. Der Prozess ist in sechs Phasen unterteilt, wobei der Eintritt in Phase 3 für das vierte Quartal 2023 vorgesehen ist. Ein Baubeginn wird für Mitte 2026 veranschlagt.
Finanzielle Prüfungen betreffen zudem Refinanzierungsmöglichkeiten über Krankenkassen sowie die Nutzung von KfW-Krediten. Die Bauleitplanung, einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans 259, soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Parallel dazu sind die Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster zur Flächenfreigabe sowie die Einbindung von Versorgungsträgern und dem EUV erforderlich. Eine Entscheidung über die eigentliche Ausschreibung der Paketvergabe soll erst nach Abschluss der Phase 3 durch den Rat erfolgen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 6Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2023/082 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/082 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel der Neufassung ist die Anpassung an die aktuellen Regelungen zum Bürgergeld sowie die formale Integration einer Vergünstigung. Diese sieht vor, dass bei der Übernahme von Hunden aus dem Tierheim Deininghauser Weg eine einjährige Steuerbefreiung anstelle eines bisher per Ratsbeschluss geregelten Zuschusses gewährt wird.
Die jährlichen Steuersätze sind auf 96,00 Euro für einen Hund, 108,00 Euro je Hund bei zwei Hunden sowie 120,00 Euro je Hund ab drei Hunden festgelegt. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II können auf Antrag eine Erhöhung der Steuer um die Hälfte des Satzes für einen Hund beantragen. Anträge auf Befreiung oder Ermäßigung müssen innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme des Hundes oder Eintritt des Tatbestandes gestellt werden.
Die Hundesteuer wird per Steuerbescheid festgesetzt und ist zum 01.07. eines Jahres fällig. Hunde sind innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme oder nach Erreichen der dreimonatigen Altersstufe anzumelden; Abmeldungen müssen ebenfalls innerhalb von vier Wochen erfolgen. Mit dem Bescheid wird eine Hundesteuermarke übermittelt, die am Hund sichtbar befestigt sein muss. Ordnungswidrigkeiten, wie versäumte Anmeldungen oder das Fehlen der Marke, können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die neue Satzung ersetzt die Fassung vom 04.10.2012 und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 7Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023Zur Vorlage · 2023/079 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/079 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 sowie aus vorangegangenen Jahren in das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Castrop-Rauxel. Der Rat soll hierzu verschiedene Übertragungen festlegen. Dies umfasst Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 5.865.784,39 Euro sowie Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Jahr 2022 in Höhe von 7.065.809,48 Euro. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen zur Abwicklung von Zukäufen zu Festwerten in Höhe von 353.137,60 Euro sowie für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus Vorjahren und 2022 in Höhe von jeweils 2.578.494,95 Euro vorgesehen.
Die Durchführung dieser Übertragungen erfolgt unter Einhaltung der Kommunalhaushaltsverordnung NRW und des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes, wobei die Mittelbereitstellung außerhalb des Haushaltsplans 2023 erfolgt. Bei Ermächtigungsübertragungen, die durch zweckgebundene Zuwendungen Dritter, etwa des Landes Nordrhein-Westfalen, refinanziert werden, ist die rechtzeitige Realisierung der Einzahlungen im Verhältnis zu den Auszahlungen durch die Fachbereiche sicherzustellen. Die Vorlage enthält zudem Details zu den finanziellen Auswirkungen sowie Beschlussvorschläge zur Aufnahme oder Erweiterung von Maßnahmen des Finanzplans in die Dringlichkeitsliste des Rates. Die Prüfung der Notwendigkeit und Unabweisbarkeit erfolgt gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20230404071711-0|20230404071720-0|20230404071744-0
- 8Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes; Neufassung der Gebührentarife des RettungsdienstZur Vorlage · 2023/071 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Neufassung der Gebührensatzung sowie der Gebührentarife für den Krankentransport und den Rettungsdienst zum 1. Mai 2023 beschließen. Die Grundlage für die Anpassung der Entgelte bildet eine Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2023, die durch ein externes Beratungsunternehmen erstellt und durch die zuständige Fachabteilung der Verwaltung geprüft wurde. Die Beteiligung der Krankenkassen als Kostenträger erfolgte gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes Nordrhein-Westfalen und ergab Einverständnis zu den Änderungen.
Die Anpassung der Gebühren ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Dazu gehören die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes, die Ausweitung der Vorhaltezeiten der Rettungsmittel sowie die Zuweisung zusätzlicher einsatztaktischer Aufgaben durch den Kreis Recklinghausen. In der Folge wurden zusätzliche Fahrzeuge als technische Reserve beschafft. Zudem werden die gestiegenen Einsatzzahlen sowie ein erhöhter Aufwand für die Ausbildung und Weiterbildung des Personals sowie gestiegene Kosten für Querschnittsleistungen der Stadtverwaltung berücksichtigt.
Die finanzielle Auswirkung der Neufassung wird als haushaltsmäßig unbedenklich eingestuft, da die benötigten Mittel zur Verfügung stehen. Der städtische Eigenanteil im Ergebnisplan beläuft sich auf einen positiven Wert von 182.389,30 Euro, wobei die Gesamtaufwendungen mit rund 8,23 Millionen Euro den Erträgen von Dritten in Höhe von etwa 8,41 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung ist für die entsprechende Produktgruppe gesichert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20230323085924-0|20230323085925-1|20230323085926-2|20230323085926-3|20230323085929-4|20230323085957-0|20230323090048-0
- 9ISEK Merklinde - Lückenschluss Grüne Acht und Lothringentrasse - Förderantrag im Programm 'Förderung der Nahmobilität'Zur Vorlage · 2023/076 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzungsvorlage 2023/076 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) wird der Lückenschluss der Radwege „Grüne Acht“ und „Lothringentrasse“ im ISEK Merklinde behandelt. Ziel des Vorhabens ist eine leistungsfähige Verbindung zwischen der Stadtgrenze Bochum-Gerthe und der Wittener Straße/B 235 zur Aufwertung der Nahmobilität. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Abwägung der Trassenvarianten zur Kenntnis nehmen und die Fortführung der Planungen für die Varianten 4 und 4a („Schwatter Weg“) beschließen.
Die Prüfung verschiedener Trassenverläufe ergab, dass die Varianten 2 und 3 aufgrund hoher Tiefbaukosten, Eingriffen in den Vegetationsbestand, Problemen bei der Flächenverfügbarkeit sowie fehlender Verträge mit der RAG AG als problematisch eingestuft wurden. Die Variante 4 wird als wirtschaftlich tragbare Lösung empfohlen, da sie geringere Eingriffe in den Dammkörper und die Vegetation erfordert. Für den Fall nicht verfügbarer Flächen steht die alternative Variante 4a zur Verfügung.
Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 1.000.500 Euro. Davon entfallen 814.000 Euro auf die Baukosten sowie 120.000 Euro auf die Planungskosten. Es wird eine Förderquote von 85 Prozent durch das Programm „Förderung der Nahmobilität“ angestrebt. Die Verwaltung ist beauftragt, die Planungen für diese Förderung anzumelden und die notwendigen Mittel im Haushalt ab 2024 bereitzustellen. Ein Baubeginn sowie ein Zuwendungsbescheid werden für das Jahr 2024 erwartet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20230329175407-0|20230329175442-0|20230329175517-0
- 10Uniper Fernwärme Castrop-Rauxel; Bestehender Gestattungsvertrag von Mai 2000Zur Vorlage · 2023/086 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/086 befasst sich mit dem bestehenden Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und der Uniper Fernwärme Castrop-Rauxel, der im Mai 2000 abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag berechtigt das Unternehmen, Fernheizleitungen im Stadtgebiet zu verlegen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Als Gegenleistung für die Nutzung städtischer Verkehrsflächen und Grundstücke zahlt die Uniper Fernwärme Castrop-Rauxel GmbH jährlich ein Entgelt in Höhe von 1,5 % ihrer Nettoumsatzerlöse an die Stadt.
Der Vertrag ist regulär bis zum 30. April 2025 befristet und verlängert sich gemäß den Vereinbarungen automatisch um jeweils fünf Jahre, sofern keine Kündigung mindestens zwei Jahre vor Ablauf der Laufzeit erfolgt. Die Verwaltung empfiehlt, den Vertrag fristgerecht zum 30. April 2025 schriftlich zu kündigen. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Neupositionierung der Vertragsinhalte zu ermöglichen.
Hintergrund der Vorlage ist zudem die Entscheidung der EU-Kommission, wonach Uniper sämtliche Fernwärmeaktivitäten in Deutschland und angrenzenden Auslandsmärkten veräußern muss. Vor diesem Hintergrund prüft die Stadt die Notwendigkeit einer Neubewertung des Vertrages im Kontext einer Dekarbonisierungsstrategie sowie eine mögliche Übernahme des Fernwärmenetzes. Die bestehenden Belieferungsverträge mit den Wärmeabnehmern bleiben von diesem Vorgang unberührt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und den Bürgermeister anzuweisen, die Kündigung auszusprechen sowie Gespräche über eine Fortführung der Fernwärme ab dem 1. Mai 2025 aufzunehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 11Faire Charta Metropole Ruhr 2030Zur Vorlage · 2023/069 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/069 sieht vor, dass der Bürgermeister die „Faire Charta Metropole Ruhr 2030“ für die Stadt Castrop-Rauxel unterzeichnet. Mit diesem Bekenntnis verpflichtet sich die Stadt zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den Zielen des Fairen Handels sowie zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Stadt Castrop-Rauxel ist bereits seit 2009 als Fairtrade Town zertifiziert und setzt bereits bei öffentlichen Sitzungen sowie bei Präsenten der Verwaltung auf fairen Kaffee und Blumen.
Die Charta beinhaltet konkrete Verpflichtungen für die öffentliche Beschaffung. Bis zum Jahr 2030 sollen 50 Prozent der Einkäufe in sensiblen Produktgruppen so gestaltet werden, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien des Fairen Handels durch Gütezeichen oder vergleichbare Nachweise belegt werden kann. Hierzu ist die Erfassung aller relevanten Produkte und die Identifizierung der zuständigen Einkaufseinrichtungen vorgesehen. Zudem soll die Stadt jährlich mindestens zwei Veranstaltungen zum Thema Fairer Handel oder Faire Beschaffung durchführen und die Öffentlichkeitsarbeit hierzu intensivieren.
Weitere Ziele der Charta umfassen die Verankerung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Schulen und Kindertagesstätten sowie die Unterstützung kommunaler Einrichtungen bei deren Auszeichnung. Die Verwaltung plant zudem, eine zentrale Ansprechperson für das Thema zu benennen und die entsprechende Stelle mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Unterzeichnung der Charta zu beauftragen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 12Anfragen der Ratsmitglieder
- 13Mitteilungen der Verwaltung
- 1Stundung von Gewerbesteuern hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidungnicht öffentlich
- 2Sachstandsbericht zu einem Streitverfahrennicht öffentlich
- 3Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 4Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich