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Tagesordnung
- 1Leitkonzept AltstadtZur Vorlage · 2004/375 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Dezember 2004 wird das Leitkonzept Altstadt mit dem Titel „historisches Rückgrat und Grüner Ring“ zur Kenntnis genommen. Das Konzept basiert auf den Ergebnissen eines Ideenwettbewerbs, der von der ISG Castrop Altstadt und der Verwaltung durchgeführt wurde. Ziel des Wettbewerbs war die Erarbeitung konzeptioneller Ansätze zur Neudefinition öffentlicher Räume und Plätze innerhalb der Altstadt.
Das Gewinnerbüro des Wettbewerbs wird die Ergebnisse des Konzepts im Ausschuss vorstellen. Die Verwaltung schlägt vor, das Leitkonzept als verbindliche Richtlinie und Orientierungshilfe für zukünftige Maßnahmen zu nutzen. Damit soll das gemeinsame Handeln von privaten und öffentlichen Akteuren bei der Umgestaltung der öffentlichen Räume unterstützt werden.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Verwaltung beauftragt, das Leitkonzept bei weiteren Verbesserungsmaßnahmen in der Altstadt als Grundlage zu berücksichtigen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 2Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten des SV Wacker Obercastrop e. V. über 25.000 €Zur Vorlage · 2004/370 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten des SV Wacker Obercastrop e. V. beschließen. Die Bürgschaft bezieht sich auf ein Darlehen der Sparkasse Vest Recklinghausen in Höhe von 25.000 Euro, welches der Finanzierung des Innenausbaus des Vereinsheimes dient. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf 42.886,36 Euro, wobei der verbleibende Restbetrag von 17.886,36 Euro durch Eigenleistungen des Vereins finanziert werden soll. Die Bewilligung des Darlehens durch die Sparkasse ist an die Voraussetzung der vorliegenden städtischen Ausfallbürgschaft gebunden.
Der Verein leistet durch seine 13 Mannschaften und die Gymnastikabteilung mit insgesamt 470 Mitgliedern Beiträge zur Jugend- und Sozialarbeit sowie zur Integration. Die Übernahme der Bürgschaft wird mit der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben gemäß § 86 Abs. 2 GO NRW begründet. Eine Prüfung der Kassenberichte der Jahre 2002 bis 2004 ergab eine angespannte finanzielle Lage des Vereins, wobei die Einnahmen die Ausgaben decken können und die Beantragung von Landeszuschüssen geplant ist. Zur Absicherung der Stadt ist vertraglich vorgesehen, dass im Falle einer Inanspruchnahme der Bürgschaft der Innenausbau des Vereinsgebäudes in das Eigentum der Stadt übergeht. Die erforderliche Anzeige bei der Kommunalaufsicht wurde bereits vorgenommen; die endgültige Übernahme erfolgt nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens.
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- 3Budgetentwicklung des Allgemeinen Finanzbudgets und der UnternehmenszentraleZur Vorlage · 2004/315 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/315 des Haupt- und Finanzausschusses enthält die Finanzberichte für den Stand November 2004 bezüglich des Allgemeinen Finanzbudgets sowie der Unternehmenszentrale. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diese Berichte zur Kenntnis zu nehmen.
Im Verwaltungshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets wird eine Verbesserung von rund 901.000 Euro prognostiziert. Diese resultiert aus Minderausgaben bei der Kreis- und Umlage sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Hundesteuer, der Gewerbesteuervollverzinsung, der Gewinnbeteiligung GeWo und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Dem stehen Minderinnahmen bei den Konzessionsabgaben für RWE und Fernwärme, Kompensationszahlungen, verschiedenen Steuern sowie höhere Gewerbesteuerumlagen und sonstige Finanzausgaben gegenüber. Der Bestand der Kassenkredite belief sich zum 31. Oktober 2004 auf 48,0 Millionen Euro.
Im Vermögenshaushalt des Allgemeinen Finanzbudgets zeigt sich eine Verbesserung von etwa 312.000 Euro, bedingt durch Darlehensrückflüsse, Kostenerstattungen und Beteiligungseinnahmen sowie geringere Rentenausgaben. Verschlechterungen ergaben sich durch Mehrausgaben bei der Krankenhausfinanzierung und geringere Erlöse aus Grundstücksverkäufen.
Der Verwaltungshaushalt der Unternehmenszentrale weist eine Verbesserung von rund 126.000 Euro auf, was auf Mehreinnahmen bei GKD-Erstattungen und Gebühren zurückzuführen ist. Im Vermögenshaushalt der Unternehmenszentrale wird eine Verbesserung von 20.000 Euro erwartet. Insgesamt wird für beide Budgets mit einem positiven Ergebnis gerechnet.
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- 4Finanzcontrolling: UnternehmensberichtZur Vorlage · 2004/374 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/374 zum Unternehmensbericht mit Stand November 2004 legt die finanzielle Prognose für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt dar. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Im Verwaltungshaushalt wird eine Budgetverschlechterung von rund 27.000 Euro prognostiziert. Im Allgemeinen Finanzbudget zeigt sich jedoch eine Verbesserung von etwa 901.000 Euro, bedingt durch geringere Ausgaben bei der Kreis- und ÖPNV-Umlage sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Dem stehen Mindereinnahmen bei Konzessionsabgaben und verschiedenen Steuern gegenüber. Der Betrieb 1 verzeichnet eine Verschlechterung von rund 166.000 Euro, während im Betrieb 2 eine Verschlechterung von etwa 819.000 Euro erwartet wird, primär durch geringere Elternbeiträge und höhere Kosten im Bereich der Sozialhilfe und Personalkosten. Der Betrieb 3 weist eine Verschlechterung von 70.000 Euro aus.
Im Vermögenshaushalt wird eine Budgetverbesserung von rund 797.000 Euro prognostiziert. Diese Entwicklung wird maßgeblich durch den zeitlich vorgezogenen Mittelabfluss aus Landeszuweisungen für den Ausbau des Busbahnhofes in Höhe von etwa 460.000 Euro beeinflusst, wodurch eine geplante Rücklageentnahme entfällt. Im Allgemeinen Finanzbudget ergibt sich eine Verbesserung von 312.000 Euro, während im Betrieb 3 eine Verbesserung von 526.000 Euro durch Landeszuweisungen für den Ausbau des Busbahnhofes und der Bockenfelder Straße erwartet wird.
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- 5Haushaltsüberschreitungen bei den Haushaltsstellen 1.90000.810000 (Gewerbesteuerumlage) und 1.90000.811000 (Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit)Zur Vorlage · 2004/371 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Castrop-Rauxel wird über Haushaltsüberschreitungen bei zwei spezifischen Haushaltsstellen im Haushalt 2004 beraten. Konkret geht es um die Gewerbesteuerumlage (Haushaltsstelle 1.90000.810000) sowie die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit (Haushaltsstelle 1.90000.811000).
Nach Angaben der Verwaltung beläuft sich der zusätzliche Ausgabebedarf bei der Gewerbesteuerumlage auf 249.180,00 Euro, während bei der Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit ein Mehrbedarf von 193.790,00 Euro entsteht. Diese Erhöhungen resultieren aus einer Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, das gegenüber den ursprünglichen Schätzungen zu Jahresbeginn höher ausfällt. Bei einem veranschlagten Haushaltsansatz von 8.180.000,00 Euro werden voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 2.000.000,00 Euro erwartet. Da es sich bei den betroffenen Haushaltsstellen um gesetzliche Pflichtleistungen handelt, führt das höhere Aufkommen zu einem entsprechenden Anstieg der Umlage und der Beteiligung.
Die Deckung der Gesamtausgaben in Höhe von 442.970,00 Euro soll durch die entsprechenden Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle für Gewerbesteuern erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Überschreitungen gemäß § 17 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung zuzustimmen. Da die Summe der Mehreinnahmen die Grenze von 75.000,00 Euro überschreitet, liegt die Entscheidungskompetenz für die Inanspruchnahme dieser Mittel beim Haupt- und Finanzausschuss.
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- 6Sachstandsbericht HaushaltsicherungskonzeptZur Vorlage · 2004/369 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/369 des Haupt- und Finanzausschusses enthält einen Sachstandsbericht zum Haushaltsicherungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 21. Mai 2003 ist die Verwaltung verpflichtet, dem Rat vierteljährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltskonsolidierung vorzulegen, der den Ist-Zustand mit dem Soll-Zustand vergleicht.
Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, die in der Anlage nach Personal- und Sachkosten aufgeschlüsselt sind. Dabei werden die Plan-Soll-Werte den Ist-Werten gegenübergestellt, wobei zukünftige oder veränderte Maßnahmen durch eine Kennzeichnung hervorgehoben werden.
Nach aktuellem Sachstand wird das Konsolidierungsziel für das Jahr 2004 erreicht. Im Vergleich zum vorherigen Berichtsstand vom 30. Juni 2004 wird ein planmäßiger Verlauf des Haushaltssicherungskonzeptes erwartet. Es wird mit einem zusätzlich erwirtschafteten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 29.830 Euro gerechnet, der den Planvorgaben entspricht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die weitere Entwicklung der Maßnahmen bis zum Jahresende 2004 noch abzuwarten bleibt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis nimmt.
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- 7Wahl der Schiedsperson für den Bezirk IIIZur Vorlage · 2004/313 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/313 befasst sich mit der Neubesetzung des Amtes der Schiedsperson für den Bezirk III in Castrop-Rauxel. Da die bisherige Schiedsperson auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, ist eine Neuwahl erforderlich. Der Bezirk III umfasst das Gebiet zwischen der Köln-Minden-Eisenbahn und der Emschertalbahn, wobei die Stadtteile Dingen, Schwerin, Frohlinde und Merklinde nicht zum Bereich gehören.
Für die zu besetzende Stelle gingen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen drei Bewerbungen ein. Eine der Bewerbungen wurde nicht berücksichtigt, da die Erreichbarkeit über einen Telefonanschluss nicht gewährleistet war. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden die verbleibenden Bewerber persönlich besucht, wobei die Eignung beider Personen für das Amt festgestellt wurde.
Der Vorstand des Bundes Deutscher Schiedspersonen für den Landgerichtsbezirk Dortmund hat für die Wahl eines Bewerbers eine Empfehlung ausgesprochen. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll daher beschließen, die betreffende Person zur Schiedsperson für den Bezirk III zu wählen. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Dezember 2004 sowie des Rates der Stadt am 16. Dezember 2004 zur Beratung vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.
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- 8Spielgruppe für Kinder unter drei Jahren im Projekt Sozialraumanagement, in der Tageseinrichtung für Kinder 'Mikado'Zur Vorlage · 2004/356 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss hat den Beschluss zur Errichtung einer Spielgruppe für Kinder unter drei Jahren in der Tageseinrichtung für Kinder „Mikado“ in Castrop-Rauxel vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil des Projekts „Bildung eines Stützsystems für benachteiligte Kinder und ihre Familien im Sozialraum Schwerin“, welches vom Landesjugendamt begleitet wird. Der geplante Start der Spielgruppe ist der 1. Februar 2005.
Die Einrichtung soll für bis zu 15 Kinder ausgelegt sein, wobei fünf Kinder über zwei Jahre alt sind. Die notwendigen Räumlichkeiten sowie die Möblierung sind bereits vorhanden. Die personelle Besetzung sieht eine Fachkraft sowie eine Ergänzungskraft auf Honorarbasis vor, die jeweils mit 25 Wochenstunden tätig sein werden. Die Öffnungszeiten sind auf fünf Vormittage pro Woche mit einer Dauer von drei bis vier Stunden festgesetzt.
Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf insgesamt 39.300 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Personalkosten in Höhe von 37.500 Euro und Sachkosten für Material und Lernmaterialien in Höhe von 1.800 Euro zusammen. Energie- und Wasserkosten fallen für den Betrieb nicht an. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch das Budget des Bereichs gesichert, wobei die Kosten jeweils auf ein Jahr befristet sind. Voraussetzung für den Betrieb ist neben dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses die Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt.
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- 9Sachstandsbericht über die private Reinigung städtischer ObjekteZur Vorlage · 2004/378 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/378 zum Sachstandsbericht über die private Reinigung städtischer Objekte legt die Ergebnisse eines einjährigen Versuchsmodells dar. Im Rahmen personeller Fluktuation wurden drei Schulobjekte nach Ausschreibung an verschiedene private Reinigungsunternehmen vergeben. Die Verwaltung berichtet, dass die im Leistungsverzeichnis festgelegten Standards nicht eingehalten wurden. Zu den festgestellten Mängeln gehörten unzureichende Reinigung von Toiletten und Böden, das Ausbleiben der Intervallreinigung in bestimmten Räumen sowie nicht entfernte Verschmutzungen an Möbeln und Fenstern. Zudem wurden die vertraglich zugesagten Stundenleistungen sowie die Bereitstellung von Krankheitsvertretungen durch die Unternehmen nicht vollumfänglich erbracht.
Die Analyse der Verwaltung zeigt, dass die Fremdreinigung zwar niedrigere Kosten pro Quadratmeter aufweist, dies jedoch auf deutlich höheren Leistungswerten basiert. Während die Eigenreinigung einen Leistungswert von etwa 180 m² pro Stunde aufweist, liegen die Werte der externen Firmen zwischen ca. 250 m² und 266 m² pro Stunde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die hohen Leistungsvorgaben der Fremdfirmen die Einhaltung der Qualitätsstandards erschweren.
Aufgrund der Qualitätsmängel und der damit verbundenen Risiken für die Bauunterhaltung empfiehlt die zuständige Fachabteilung, die Fortführung der Privatisierung im Reinigungsbereich bis zum Jahr 2009 auszusetzen. Nach Ablauf dieser Frist soll ein erneuter Kosten- und Leistungsvergleich zwischen Eigen- und Fremdreinigung durchgeführt werden.
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- 10Unbefristete Weiterbeschäftigung bzw. befristete Neueinstellung von 14 Reinigungskräften
- 11Sportpauschale; hier: Finanzielle Zuwendungen an Sportvereine für investive Maßnahmen über den StadtsportverbandZur Vorlage · 2004/318 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/318 befasst sich mit der Verteilung der Sportpauschale, die der Stadt Castrop-Rauxel auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004/2005 erstmals als pauschale Zuweisung zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich zur Verfügung steht. Die Stadt erhält hierfür einen Gesamtbetrag von 187.180 Euro, der in vier Jahresraten ausgezahlt wird. Da Zuwendungsanträge bei der Bezirksregierung Münster nicht mehr möglich sind, liegt die Entscheidung über die Mittelverwendung nun in der Eigenverantwortung der Kommunen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel aufzuteilen: 70 Prozent der Sportpauschale sollen für kommunale Investitionen verbleiben, während 30 Prozent des Betrages an den Stadtsportverband Castrop-Rauxel übertragen werden sollen. Diese Mittel sind für investive Maßnahmen der Sportvereine vorgesehen, wie etwa den Neu-, Um- oder Erweiterungsbau, die Sanierung sowie den Erwerb von Sportstätten. Der Stadtsportverband soll die Mittel eigenverantwortlich an die Vereine weitergeben, ist jedoch verpflichtet, der Stadt Castrop-Rauxel einmal jährlich einen Verwendungsnachweis vorzulegen.
Die Umsetzung der Regelung soll auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Stadtsportverband erfolgen, die den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2004 als Bestandteil enthält. Der Stadtsportverband hat den Vorschlag bereits in seiner Sitzung vom 20. Juli 2004 angenommen und arbeitet an Richtlinien für die Mittelverteilung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Verwaltung zustimmt.
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- 12Nahversorgungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel hier: Beschluss über die Scharnierstandorte in Merklinde und in Rauxel/DeininghausenZur Vorlage · 2004/373 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/373 befasst sich mit der Tragfähigkeitsanalyse und Eignungsbewertung zweier Scharnierstandorte im Rahmen des Nahversorgungskonzepts der Stadt Castrop-Rauxel. Im Fokus stehen die Standorte Pallasstraße sowie Wittener Straße.
Am Standort Pallasstraße, im Bereich Rauxel/Deininghausen, besteht die Möglichkeit für eine zentrenverträgliche Verkaufsfläche von etwa 2.400 m² für Lebensmittelvollsortimenter und Discounter. Die geschätzte Kaufkraftbindung liegt für Rauxel bei 90 % und für Deininghausen bei 35 %. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Nicht-Umsetzung die Nahversorgung dauerhaft schwächen könnte, während eine Ansiedlung Verdrängungsprozesse des bestehenden 150 m² großen Angebots in Rauxel nicht ausschließt.
Am Standort Wittener Straße, im Bereich Merklinde/Bövinghausen, ist eine zusätzliche Verkaufsfläche von maximal 900 m² möglich. Ein bestehender Discounter strebt eine Erweiterung von 700 m² auf 900 m² an. Eine verbindliche Bauleitplanung wurde hier noch nicht eingeleitet. Die Prüfung der Umsetzbarkeit erfolgt durch die Verwaltung auf Basis des Beschlusses zur Fortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt über die Umsetzung der beiden Scharnierstandorte jeweils einzeln zu entscheiden. Zur Auswahl stehen die Optionen der Umsetzung oder der Nicht-Umsetzung. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage besteht nicht. Die Beratung der Vorlage ist für den 14. Dezember und den 15. Dezember 2004 vorgesehen.
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- 13Mittelbewilligung für Projekte im Rahmen des European Energy Award und für Maßnamen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 für das Jahr 2005Zur Vorlage · 2004/328 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2004/328 des Haupt- und Finanzausschusses sieht die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2005 vor, um Projekte im Rahmen des European Energy Award sowie Maßnahmen der Lokalen Agenda 21 zu finanzieren. Der beantragte Gesamtbetrag beläuft sich auf 10.000 Euro, wobei die Kosten vollständig durch den städtischen Eigenanteil zu tragen sind.
Ein Teil der Mittel in Höhe von 7.000 Euro ist für die Geschäftskosten des Energieteams vorgesehen. Dieses Team, das sich aus Mitarbeitern der Bereiche Stadtplanung und Stadtentwicklung, des Immobilienmanagements sowie des EUV zusammensetzt, soll ein energiepolitisches Arbeitsprogramm sowie einen Maßnahmenplan umsetzen. Die Mittel sollen unter anderem für die Anschaffung von Kleingeräten zur Verbrauchsanalyse in Schulen und Kindergärten, für Schulungen durch Fachreferenten sowie für die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung verwendet werden. Die Teilnahme am European Energy Award wird durch eine Zuwendung des Landes NRW im Rahmen des REN-Programms ermöglicht.
Weitere 3.000 Euro sind für Aktivitäten im Rahmen der Lokalen Agenda 21 vorgesehen. Geplant sind unter anderem die Erweiterung der Zusammenarbeit mit Schulen, etwa durch die Aktion „Agendatasche 2005“ für Grundschulen, sowie die Durchführung stadtteilbezogener Aktionen und die Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft LA 21 NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die beantragten Mittel für das Jahr 2005 prioritär bereitstellt.
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- 14Planungsprozess Neue Mitte Castrop-Rauxel zur städtebaulichen Gesamtentwicklung und Nutzungskonkretisierung am Stadtmittelpunkt hier: Beschluss zur DurchführungZur Vorlage · 2004/331 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll beauftragt werden, den Planungsprozess „Neue Mitte Castrop-Rauxel“ zur städtebaulichen Gesamtentwicklung und Nutzungskonkretisierung am Stadtmittelpunkt durchzuführen. Die Durchführung des Vorhabens ist an die Bedingung geknüpft, dass eine Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt und der Eigenanteil der Stadt über das Kreisinvestitionsprogramm gesichert ist.
Ziel des Prozesses ist die Revitalisierung des Standortes, insbesondere des „Forum Am Europaplatz“ mit der Stadt- und Europahalle. Die Verwaltung beabsichtigt, funktionale und gestalterische Mängel zu beheben und ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das die regionale Ausstrahlungskraft stärkt. Als erster Schritt ist die Durchführung einer zweitägigen, extern moderierten Planungswerkstatt vorgesehen. An diesem Expertenworkshop sollen Planer und Entwickler teilnehmen, um eine Nutzungskonkretisierung für das Handlungsfeld „alter Stadtmittelpunkt“ unter Einbeziehung der Themen Gesundheit, Wellness, Sport und Freizeit zu erarbeiten.
Auf den Ergebnissen der Planungswerkstatt soll ein zweiter Baustein aufbauen, der einen Gestaltungs- und Städtebauwettbewerb für die einzelnen Flächenpotenziale umfasst. Die kalkulierten Kosten für die Planungswerkstatt belaufen sich auf 20.000 Euro, während für den darauffolgenden Wettbewerb 50.000 Euro veranschlagt sind. Bei einer vollständigen Förderung durch das Land würde der städtische Eigenanteil bei 35.000 Euro liegen. Die Finanzierung des Eigenanteils soll über die Erlöse aus dem Verkauf der VEW-Aktien des Kreises erfolgen.
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- 15Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2004: Erhöhung der Zahl der AusbildungsplätzeZur Vorlage · 2004/380 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2004/380 befasst sich mit einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2004. Gegenstand der Vorlage ist die Erhöhung der Anzahl an verfügbaren Ausbildungsplätzen.
Der Antrag wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, der für die Sitzung am 14. Dezember 2004 angesetzt war. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich direkt auf den Text des eingereichten Antrags der Fraktionen.
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- 16Haushaltsüberschreitung bei der Haushaltsstelle 2.63000.940400 - Ausbau Bockenfelder StraßeZur Vorlage · 2004/382 · Tischvorlage
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Im Rahmen der Tischvorlage 2004/382 wird dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel eine Haushaltsüberschreitung für die Haushaltsstelle 2.63000.940400 im Bereich des Ausbaus der Bockenfelder Straße vorgelegt. Der beantragte Betrag beläuft sich auf 87.000 Euro.
Nach den vorliegenden Informationen wurde für das Jahr 2004 bereits durch einen Ratsbeschluss vom 1. April 2004 eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 225.000 Euro gemäß § 82 GO NRW vorgenommen. Für das laufende Jahr ergibt sich nun ein weiterer Mehrbedarf von 87.000 Euro.
Die Deckung dieser Mehrausgabe soll durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 2.63000.361005 erfolgen, welche Landeszuweisungen für die Bockenfelder Straße umfasst. Ein Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 27. Oktober 2004 weist für das Projekt insgesamt 394.200 Euro aus, wovon für das Jahr 2004 bereits 205.000 Euro ausgezahlt wurden. Die entsprechende Landeszuwendung war im Haushalt 2004 nicht veranschlagt, da die Maßnahme zu Beginn des Jahres seitens der Bezirksregierung nicht als zuwendungsfähig eingestuft worden war.
Gemäß den haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Eckdatenbeschlusses 2004 liegt die Entscheidungsgewalt über Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO NRW bei Beträgen über 75.000 Euro beim Rat der Stadt. Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Vorlage, die anschließend im Rat der Stadt zur Entscheidung ansteht.
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- 17Berichterstattung über die Beteiligungen der Stadt Castrop-Rauxel
- 18Anfragen der Ratsmitglieder
- 19Mitteilungen der Verwaltung
- 1Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Verspätungszuschlägen und Nachzahlungszinsennicht öffentlich
- 2Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeitennicht öffentlich
- 3Veräußerung von einer städt. Grundbesitzungnicht öffentlich
- 4Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 5Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich