Sitzung des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport)
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Einführung und Verpflichtung von Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
- 4Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRWZur Vorlage · 2022/167 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 2022/167 liegt dem Betriebsausschuss 3 ein Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW vor. Der Antrag richtet sich gegen den Zustand bestimmter Immobilien im Stadtgebiet und fordert konkrete Maßnahmen der Verwaltung.
Im Zentrum steht die Forderung, eine Beseitigungsverfügung für die Gebäuderuine in der Glückaufstraße 30 zu erlassen. Die Antragstellung begründet dies mit dem Verfall der Bausubstanz und verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten gemäß § 82 der Bauordnung NRW. Zudem wird die Einrichtung einer Datenbank beantragt, um eine systematische Bestandsaufnahme aller langfristig ungenutzten Wohn- und Gewerbegrundstücke in Castrop-Rauxel durchzuführen. Ziel soll es sein, Grundstücke mit baurechtswidriger Substanz oder gezieltem Leerstand zu erfassen und zu dokumentieren.
Der Antrag fordert darüber hinaus die Prüfung und den Einsatz aller verfügbaren hoheitlichen Instrumente des Baugesetzbuchs und der Landesbauordnung, um verwahrloste Grundstücke und Immobilien zu behandeln. Als Begründung wird angeführt, dass die Nutzung vorhandener Baulandpotenziale im Innenbereich die Ausweisung neuer Flächen in Außenbereichen reduzieren könnte. Eine systematische Erfassung und die Anwendung öffentlich-rechtlicher Eingriffe sollen dazu dienen, städtebauliche Missstände zu beheben und die Reaktivierung von Potenzialflächen zu fördern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und nach Sachvortrag der Verwaltung über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
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- 5Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Antrag zum Bahnübergang Westring / BladenhorstZur Vorlage · 2022/159 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/159 befasst sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion vom 30. Mai 2022, der den Bahnübergang Westring / Bladenhorst zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), den Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) sowie den Rat der Stadt im Juni 2022 vorbereitet.
Die vorliegende Vorlage enthält keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, da laut Dokument keine finanzielle Berührung des Haushalts vorliegt. Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage. Die Federführung für das Dokument liegt beim Betriebsausschuss 3.
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- 6Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Prüfung auf Einrichtung neuer FußgängerüberwegeZur Vorlage · 2022/160 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 30. Mai 2022 einen Antrag eingebracht, der eine Prüfung auf die Einrichtung neuer Fußgängerüberwege vorsieht. Die Vorlage mit der Nummer 2022/160 wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) sowie in den Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) sowie in den Rat der Stadt vorgelegt.
Nach Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch die Prüfung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Prüfung ist in der Anlage der Vorlage enthalten. Die Beratungsfolge der Vorlage sah Termine in den genannten Ausschüssen und im Rat für den Zeitraum Mitte Juni 2022 vor.
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- 7Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.22_Ausbau der Straßenbeleuchtung zwischen Schwerin und FrohlindeZur Vorlage · 2022/166 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 27. Mai 2022 einen Antrag eingereicht, der den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Schwerin und Frohlinde zum Gegenstand hat. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/166 liegt dem Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) zur Beratung vor.
Nach den Angaben in der Vorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag orientiert sich inhaltlich an den im Antrag formulierten Forderungen der Fraktion. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 15. Juni 2022 sowie für die anschließende Sitzung des Rates der Stadt am 23. Juni 2022 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Betriebsausschuss 3.
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- 8Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Bericht zum aktuellen Stand des DachflächenkatastersZur Vorlage · 2022/179 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/179 befasst sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion vom 30. Mai 2022. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht zum aktuellen Stand des Dachflächenkatasters in Castrop-Rauxel.
Die Vorlage ist für die Beratungsfolge in den Umweltausschuss am 14. Juni 2022, den Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 15. Juni 2022 sowie den Rat der Stadt am 23. Juni 2022 vorgesehen. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion eingebracht.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Der Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3.
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- 9Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Antrag_VictorstrasseZur Vorlage · 2022/180 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/180 befasst sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion vom 30. Mai 2022, der die Victorstraße zum Gegenstand hat. Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und dient als Grundlage für die Beratung in verschiedenen Gremien.
Der Beratungsablauf sieht vor, dass die Vorlage zunächst am 15. Juni 2022 im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) behandelt wird. Im Anschluss ist die Beratung im Rat der Stadt am 23. Juni 2022 sowie im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 24. August 2022 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Der konkrete Beschlussvorschlag ist der Anlage der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Federführend für das Dokument ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 10Einziehung einer Teilfläche der Straße 'Herbstfeld', Gemarkung Dingen, Flur 3, Flurstück 291 gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW)Zur Vorlage · 2022/134 · Sitzungsvorlage
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In der Sitzungsvorlage 2022/134 wird der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen) über die Einleitung eines Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche der Straße „Herbstfeld“ in der Gemarkung Dingen informiert. Konkret geht es um das Flurstück 291 in der Flur 3.
Die Grundlage für das Vorhaben ist das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Grundstückseigentümer der Anschriften Herbstfeld 3 und 5 beabsichtigen, Flächen des Flurstücks 291 in einer Größenordnung von etwa 50 Quadratmetern beziehungsweise 72 Quadratmetern käuflich zu erwerben. Ziel der Maßnahme ist die Arrondierung des Grundstücks 291 zu den angrenzenden Flurstücken 507 und 508, was unter anderem eine Anpassung des Grenzverlaufs bewirkt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Einziehungsverfahren gemäß § 7 StrWG NW einzuleiten. Sollte nach der amtlichen Bekanntmachung keine Einwendung gegen die beabsichtigte Einziehung erfolgen, ist die Einziehung der Fläche vorzusehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Einziehung eine Verfügung der Straßenbaubehörde voraussetzt, sofern die Fläche keine Verkehrsbedeutung mehr besitzt und öffentliche Interessen für die Beseitigung vorliegen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden nicht angegeben.
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- 11Bahnübergang Obere Münsterstraße
- 12Sachstandsbericht zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen und Beantragung von Mittel im Rahmen der BilligkeitsrichtlinieZur Vorlage · 2022/137 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/137 informiert über den Sachstand zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen sowie über die Verwendung von Mitteln aus der Billigkeitsrichtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Grundlage für die Prüfung von Fahrradabstellvorrichtungen im Stadtgebiet war ein Ratsbeschluss vom 24. Februar 2022, der auf einer Bürgerbeteiligung basiert.
Im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie stehen der Stadt Castrop-Rauxel Kompensationsmittel zur Verfügung, die pandemiebedingte steuerliche Mindereinnahmen aus dem Klimaschutz ausgleichen sollen. Für das Jahr 2022 entfallen auf die Stadt etwa 97.700 Euro. Für die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der klimafreundlichen Nahmobilität wurden zwei Projekte mit einer Gesamtsumme von 97.100 Euro beantragt und bereits bewilligt. Die Mittel wurden nach der Bewilligung an die Stadt ausgezahlt.
Das erste Projekt umfasst die Installation von 140 neuen Fahrradbügeln im Stadtgebiet mit geschätzten Kosten von 58.100 Euro. Die Standorte werden auf Basis einer Bürgerbeteiligung über ein Online-Portal festgelegt, wobei die Verwaltung die finale Auswahl nach Prüfung der örtlichen Belange vornimmt. Das zweite Projekt sieht eine Oberflächensanierung der Wegeverbindung Deininghauser Bach/Friedhof Bladenhorst vor. Die Deckensanierung der wassergebundenen Wegedecke wird mit etwa 39.000 Euro veranschlagt, um die Wegeverbindung im Grünen Netz für den Radverkehr zu qualifizieren. Der Rat der Stadt soll die Sachdarstellung zur Kenntnis nehmen, die rückwirkende Antragstellung der Fördergelder billigen und die Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung beauftragen.
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- 13ISEK Merklinde - BegegnungszentrumZur Vorlage · 2022/138 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/138 befasst sich mit der Umsetzung des Projekts Begegnungszentrum im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Merklinde. Für den Umbau des verbleibenden Teilgebäudes der ehemaligen Grundschule ist die Planungsreife erreicht.
Die aktuellen Kostenermittlungen belaufen sich auf 1,869 Millionen Euro. Damit liegen die Kosten unter der Grenze der als förderfähig eingestuften Gesamtkosten in Höhe von 1,963 Millionen Euro. Die Kostenminderung ergibt sich unter anderem aus einer Änderung der barrierefreien Erschließung, bei der eine Terrassierung des Platzes mit Überdachung anstelle einer Rampenlösung mit Vordach vorgesehen ist. Durch eine Förderquote von 80 % beläuft sich der kommunale Eigenanteil der Stadt Castrop-Rauxel auf 373.800 Euro. Da es sich um die Nutzung einer bestehenden städtischen Immobilie handelt, entstehen keine zusätzlichen Folgekosten für zukünftige Haushaltsjahre.
Im Zuge der Planung wurden aufgrund von Schnittstellen zwischen dem Begegnungszentrum und der Umgestaltung des Schulhofes Mittelverschiebungen zwischen den Maßnahmen vorgenommen. Die Finanzierung der Maßnahme ist in der Investitionsdringlichkeitsliste des Haushalts 2022 enthalten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt, der Finanzierung sowie der Mittelverschiebung zustimmt und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragt.
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- 14Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge in der InnenstadtZur Vorlage · 2022/140 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat einen Beschluss zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt, der ein kostenfreies Parken für Fahrzeuge mit einem „E-Nummernschild“ gemäß Elektromobilitätsgesetz (EmoG) vorsieht. Die Maßnahme soll für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 gelten. Betroffen sind bewirtschaftete öffentliche Parkplätze in der Altstadt sowie in den Nebenzentren.
Nach dem Beschlussvorschlag können berechtigte Fahrzeuge für eine Dauer von bis zu zwei Stunden ohne Gebühr parken, wobei die Einhaltung der Zeitspanne durch die Nutzung einer Parkscheibe nachzuweisen ist. Die Verwaltung schlägt diese Regelung in Abstimmung mit der AG Mobilität des Klimabeirates sowie dem Klimabündnis vor, um die Parkraumüberwachung rechtssicher zu gestalten und Parksuchverkehr zu vermeiden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelung aufgrund der gesetzlichen Definition des EmoG auch bestimmte Plug-in-Hybride umfasst.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auswirkungen dieser Befristung zu evaluieren. Dabei sollen die Entwicklung der Zulassungszahlen von Elektrokraftfahrzeugen im Stadtgebiet sowie mögliche Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung untersucht werden. Ein entsprechender Bericht über die Ergebnisse der Evaluation ist dem Rat der Stadt für das zweite Halbjahr 2023 vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden zum Zeitpunkt der Vorlage als untergeordnet eingestuft.
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- 15Sanierung AltstadtringZur Vorlage · 2022/147 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2022/147 befasst sich mit der geplanten Sanierung des Altstadtrings, einer Landesstraße zwischen dem Engelsburgplatz und der Bochumer Straße. Der Straßenbaulastträger Straßen.NRW plant eine Sanierung der Brücken sowie des Fahrbahndeckens ohne einen Vollausbau. Die vorliegende Ausführungsplanung sieht eine Umgestaltung zur Förderung der Nahmobilität vor, wobei der Kraftfahrverkehr von vier auf zwei Fahrspuren reduziert wird. Ziel ist die Schaffung breiter, rot eingefärbter Radfahrstreifen sowie barrierefreier Mittelinseln und angepasster Lichtsignalanlagen.
An spezifischen Knotenpunkten, wie der Bochumer Straße oder der Herner Straße, sollen Schutzstreifen, neue Abbiegespuren und angepasste Vorfahrtregelungen umgesetzt werden. Im Bereich des Altstadtrings, des Engelsburgplatzes, der Bahnhofstraße und der Ringstraße ist eine Neuführung des Radverkehrs auf der Fahrbahn vorgesehen. Dies beinhaltet einen rot eingefärbten Schutzstreifen in Richtung der südlichen Ringstraße sowie einen Radfahrstreifen für Linksabbieger. An der Ringstraße wird zudem ein 1,50 Meter breiter Schutzstreifen zur Habinghorster Straße realisiert. Im nördlichen Bereich werden eine separate rote Radspur für Linksabbieger Richtung Altstadt sowie ein Schutzstreifen für Rechtsabbieger Richtung Bahnhof eingerichtet.
Die Planung umfasst zudem die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED-Masten sowie die Anpassung der Signalsteuerung für die Feuerwehr inklusive eines Warnsignals für die Feuerwacheausfahrt. Die Haltestelle Engelsburgplatz wird als Haltebereich am Fahrbahnrand gestaltet. Nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt soll die Planung an Straßen.NRW zur Prüfung und Ausschreibung übergeben werden, wobei eine Umsetzung im Jahr 2023 angestrebt wird. Die Vorlage hat keine haushaltsmäßige Berührung. Federführend ist der Betriebsausschuss 3.
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Hauptdokument|20220519065832-0|20220523090322-0|20220523153551-0
- 1614. Änderung des Flächennutzungsplans 'Unterspredey/Oberspredey, Erlenweg' hier: Beschluss zur Einleitung der 14. Änderung des Flächennutzungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGBZur Vorlage · 2022/013 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss 3 hat die Einleitung der 14. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Unterspredey/Oberspredey, Erlenweg“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Schwerin und umfasst eine Fläche von etwa 1,5 Hektar. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich zwischen den Straßen Unterspredey und Oberspredey sowie westlich des Erlenwegs und umfasst verschiedene Flurstücke in der Gemarkung Castrop.
Ziel der Planung ist es, die Darstellung im Flächennutzungsplan an die tatsächliche Nutzung und die planungsrechtliche Situation anzupassen. Im gesamten Geltungsbereich soll die derzeit als Wohnbaufläche dargestellte Fläche zurückgenommen und durch Freiraumdarstellungen ersetzt werden. Konkret sollen bestimmte Flächen als Waldfläche gesichert werden, um die ökologische Funktion des Waldgebiets „In der Recke“ und die Ost-West-Verbindung des regionalen Grünzugs zu stärken. Weitere Flächen sollen als Grünflächen dargestellt werden, darunter Teile von rückwärtigen Gartengrundstücken sowie Flächen südlich der Kreuzung In der Recke/Unterspredey. Zudem soll eine Fläche westlich des Erlenwegs, die derzeit als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, in die Waldfläche überführt werden, um eine künftige Bebauung zu verhindern.
Die Änderung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die bestehende Bebauung und deren Zulässigkeit bleiben durch die Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan unberührt. Als nächster Schritt im Verfahren folgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.
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Hauptdokument|20220117151120-2|20220523141301-0|20220117151120-1
- 17Bebauungsplan Nr. 264 'Unterspredey/ In der Recke' hier: Beschluss einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGBZur Vorlage · 2022/090 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel schlägt dem Rat der Stadt vor, eine Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 264 „Unterspredey/ In der Recke“ als Satzung zu beschließen. Der Aufstellungsbeschluss für den betreffenden Bebauungsplan erfolgte bereits am 26. August 2021.
Die Begründung der Vorlage stützt sich auf die Notwendigkeit, die laufende Stadtplanung abzusichern. Im Geltungsbereich des Plans liegt unter anderem ein Grundstück, für das eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus vorliegt. Zudem befinden sich entlang der Straße Unterspredey Flächen, die als Baulücken eingestuft werden könnten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass auf einer Fläche nördlich eines bestehenden Gebäudes Wald entstanden ist, der vor Bebauung geschützt werden soll. Ein weiteres Flurstück beherbergt ein unterirdisches Einlaufbauwerk eines Gewässers, welches ebenfalls von Bebauung freigehalten werden soll, um die Handhabung von Starkregenereignissen nicht einzuschränken.
Da für die Erarbeitung der Regelungsinhalte umfangreiche Bestandsaufnahmen und Gutachten notwendig sind, kann die Rechtskraft des Bebauungsplans nicht innerhalb der bereits bestehenden einjährigen Zurückstellungsfrist garantiert werden. Die Veränderungssperre soll daher über diesen Zeitraum hinaus wirken. Die Sperre ist zunächst auf zwei Jahre befristet, kann jedoch um drei Jahre verlängert werden. Bei Vorliegen besonderer Umstände ist eine weitere Verlängerung um ein Jahr möglich. Es entstehen durch die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 18Bebauungsplan Nr. 227 'Gewerbepark Erin/ Herner Straße' hier: 1) Weiterführung des Verfahrens unter der Planbezeichnung 'Gewerbepark Erin/ Herner Straße' 2) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB 3) Entscheidung über die Änderungen und Ergänzungen 4) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGBZur Vorlage · 2022/153 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2022/153 befasst sich mit der Fortführung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 227 „Gewerbepark Erin/ Herner Straße“ im Ortsteil Behringhausen. Ziel der Vorlage ist die Heilung von Planfehlern, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Unwirksamkeit des Plans festgestellt hatte. Durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB sollen die Begründung zu Emissionskontingenten, die Eindeutigkeit von Lärmpegelbereichen nach DIN 4109 sowie die Abgrenzung von Nutzungsarten angepasst werden.
Die Änderungen am Plan zielen darauf ab, die Zentrenstruktur der Stadt zu stärken und Einzelhandelsansiedlungen in zentrale Versorgungsbereiche zu lenken, ohne die Grundzüge der ursprünglichen Plankonzeption zu verändern. Zudem soll die Flächenverfügbarkeit für produzierende und handwerkliche Betriebe verbessert und die Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer durch klare Zulässigkeitsregelungen erhöht werden. Klimatische Auswirkungen oder Beeinträchtigungen von Schutzgütern wie Boden, Wasser oder Frischluftschneisen werden nicht erwartet.
Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu Themen wie Entwässerung, Bodenschutz und Artenschutz berücksichtigt. Der Rat der Stadt soll die Berücksichtigung dieser Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan in geänderter Fassung als Satzung beschließen. Die Vorlage durchläuft den Betriebsausschuss 3, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt. Eine haushaltsmäßige Berührung besteht nicht, wobei die Stadt die Sach- und Personalkosten des Verfahrens trägt.
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Der Betriebsausschuss 3 hat die Einleitung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans für das „Wohngebiet Dingener Straße“ beschlossen. Das Planungsgebiet befindet sich im Ortsteil Dingen und umfasst Teile des ehemaligen Zechenstandortes Graf Schwerin 3/4 sowie angrenzende Bereiche. Die Änderung ist notwendig, um die planungsrechtlichen Vorgaben des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 258 an moderne Anforderungen anzupassen und eine nachhaltige Wohnnutzung auf der Brachfläche zu ermöglichen.
Im aktuellen Flächennutzungsplan 2025 ist der betreffende Bereich als Waldfläche dargestellt. Die geplante Änderung sieht vor, diese Darstellung in eine Wohnbaufläche zu ändern. Ziel ist es, durch die Nachnutzung vorhandener Brachflächen die Siedlungsentwicklung flächensparend zu gestalten und den Wohnstandort Dingen zu stärken. Die Planung umfasst auch die Einbeziehung bestehender Wohnstrukturen an der Dingener Straße, um einen städtebaulich geordneten Übergang zu gewährleisten.
Die Flächeninanspruchnahme wird durch Ersatzaufforstungen ausgeglichen. Da das Gelände als Altlastenfläche registriert ist, wird das bestehende Aufbereitungskonzept unter Beteiligung der zuständigen Bodenschutzbehörde überarbeitet. Die Umweltprüfung sowie die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen erfolgen im weiteren Verlauf des Bauleitplanverfahrens. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplans wird parallel zum Bebauungsplan Nr. 258 durchgeführt. Die nächste Phase umfasst die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden.
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- 2013. FNP-Änderung / Bebauungsplan Nr. 258 'Wohngebiet Dingener Straße' hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · 2022/176 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2022/176 befasst sich mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplans sowie dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 258 „Wohngebiet Dingener Straße“ im Stadtteil Dingen. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von 0,7 Hektar im Flächennutzungsplan und etwa 1,9 Hektar im Bebauungsplan. Ziel der Planung ist die Entwicklung eines Wohngebiets auf dem ehemaligen Zechenstandort Graf Schwerin 3/4, das Einzel-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser vorsieht. Die Planung beinhaltet zudem die Festsetzung von Höhenpunkten sowie die Anpassung von Lärmschutzdarstellungen.
Der Betriebsausschuss 3 soll die öffentliche Auslegung des Entwurfs inklusive Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Bereitstellung im Internet beauftragen. Für die Bebauung ist die Verlegung von Ausgasungsöffnungen für Grubengase geplant, wozu Abstimmungen mit einem Gutachter vorgesehen sind. Parallel zur öffentlichen Auslegung findet ab August die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Nach der Auswertung der Stellungnahmen und der Aufbereitung des Abwägungsmaterials erfolgt die Vorlage der Unterlagen für den Abwägungsbeschluss, den Festsetzungsbeschluss der FNP-Änderung sowie den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans, sofern keine Anpassungen erforderlich werden. Finanzielle Auswirkungen werden als nicht vorhanden angegeben. Die Vorlage umfasst verschiedene Fachgutachten zu Themen wie Verkehr, Schall, Boden und Artenschutz.
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Hauptdokument|20220602131638-0|20220602131723-9|20220602131725-10|20220602131729-11|20220602131731-12|20220602131736-13|20220602131738-14|20220602131639-1|20220602131639-2|20220602131642-3|20220602131646-4|20220602131703-5|20220602131712-6|20220602131714-7|20220602131720-8
- 21Bauvorhaben von städtebaulicher Bedeutung
- 22Anfragen der Ausschussmitglieder
- 23Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich