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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2019; Vorlage gem. § 18 Abs. 2 KorruptionsbekämpfungsgesetzZur Vorlage · 2020/116 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/116 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Offenlegung der Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten für das Kalenderjahr 2019. Gemäß den Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sowie des Landesbeamtengesetzes NRW ist die Vorlage der Vergütungen nach Ende des Rechnungsjahres erforderlich, sofern die Einkünfte den Betrag von 1.200 Euro überschreiten.
Die Prüfung der Tätigkeiten ergab eine Differenzierung zwischen Funktionen, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, und solchen, die als Nebentätigkeit eingestuft werden. Einkünfte aus Funktionen, die aufgrund der Amtsträgerschaft in Gremien mit kommunaler Beteiligung oder bei Körperschaften des öffentlichen Rechts anfallen, werden dem Hauptamt zugerechnet. Im Jahr 2019 beliefen sich diese Einkünfte auf insgesamt 2.126,68 Euro. Davon sind laut Vorlage Einkünfte aus den Tätigkeiten bei der Forum Castrop-Rauxel BetriebsGmbH, dem EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel und der Uniper Wärme GmbH bereits direkt an die Stadtkasse erstattet worden. Ein Restbetrag in Höhe von 750,00 Euro aus der Tätigkeit im Aufsichtsrat der Straßenbahn Herne/Castrop-Rauxel GmbH ist noch zu erstatten.
Einkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, wie etwa die Vergütung aus der Mitgliedschaft im Rat der Emschergenossenschaft, beliefen sich auf 1.120,00 Euro. Da die Gesamteinkünfte aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die geltende Höchstgrenze nicht überschritten, besteht hier keine Abführungspflicht. Der Rat der Stadt soll die ausgeübten Nebentätigkeiten und die entsprechenden Vergütungen für das Jahr 2019 zur Kenntnis nehmen.
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- 3Sachstand zum InnovationCity roll out „Links und Rechts der Emscher“ Hier: Förderantrag, Mittelbereitstellung und Erweiterung der GebietskulisseZur Vorlage · 2020/093 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/093 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit dem Sachstand zum Projekt InnovationCity roll out „Links und Rechts der Emscher“. Die Maßnahme umfasst die Erweiterung der Gebietskulisse um das Quartier Habinghorst sowie die Beauftragung eines externen Dienstleisters für ein Sanierungsmanagement. Ziel des Vorhabens ist es, die Sanierungsrate im Wohngebäudebestand von derzeit etwa einem Prozent auf drei Prozent zu steigern. Die Projektlaufzeit ist für die Jahre 2021 bis 2023 angesetzt, wobei die Gesamtkosten auf 555.000 Euro beziffert werden. Die Finanzierung erfolgt zu 65 Prozent durch Fördermittel der KfW-Bank und zu 35 Prozent durch einen städtischen Eigenanteil.
Der Rat wird gebeten, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 151.500 Euro für den Haushalt 2021 zu beschließen. Die Deckung dieser Mittel soll durch Projektzuschüsse in Höhe von 120.000 Euro sowie durch Mehrerträge aus der Abwicklung ehemaliger Energiefonds in Höhe von 31.500 Euro erfolgen. Der Beginn des Sanierungsmanagements ist für Anfang 2021 vorgesehen. Für die Jahre 2022 und 2023 müssen die entsprechenden Mittel noch in den Haushalt eingestellt werden. Eine Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme gemäß den Vorgaben des § 83 GO NRW wurde durchgeführt.
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- 4Zensus 2021 hier: SachstandZur Vorlage · 2020/098 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2020/098 informiert über den Sachstand zum Zensus 2021. Die Bevölkerungszählung erfolgt als registergestützte Erhebung, die durch Stichprobenbefragungen sowie eine Gebäude- und Wohnungszählung ergänzt wird. Ziel ist die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahl zum Stichtag 16. Mai 2021, welche als Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich, die Wahlkreisgestaltung und die Verteilung von EU-Fördermitteln dient. Zudem liefert die Erhebung Daten zur Demografie, zur Wohnsituation sowie zu Gebäudestrukturen.
Die Durchführung erfolgt auf Basis des Zensusgesetzes 2021. Während der Bund die Bundesstatistik anordnet, liegt die Durchführung der Länder als eigene Angelegenheit vor. Der Kreis Recklinghausen fungiert als zuständige Erhebungsstelle und richtet eine entsprechende Stelle ein. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Erhebungsstelle zu unterstützen, unter anderem durch die Benennung von Erhebungsbeauftragten. Für Castrop-Rauxel wird ein Bedarf von etwa 30 bis 40 Erhebungsbeauftragten für die Befragung von rund 4.500 Personen an circa 870 Anschriften veranschlagt.
Die Verwaltung übernimmt Aufgaben wie die Übermittlung von Meldedaten zu verschiedenen Stichtagen sowie die Unterstützung bei der Ermittlung auskunftspflichtiger Personen. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angezeigt, da der Zensus keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird für das vierte Quartal 2022 erwartet. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
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- 5Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2020 - Stand 31.03.2020 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)Zur Vorlage · 2020/152 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/152 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2020 für den Zeitraum bis zum 31. März 2020. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.
Der Rat der Stadt hatte bereits in einer Sitzung im November 2019 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2020/2021 beschlossen, woraufhin die Bezirksregierung Münster den Plan für das Jahr 2020 am 27. April 2020 genehmigte. Gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes NRW ist die Verwaltung verpflichtet, einen Bericht über die Umsetzung des Plans zum Stand des 31. März jährlich bis spätestens 15. April vorzulegen. Aufgrund einer gesetzlichen Anpassung im Rahmen der COVID-19-Pandemie besteht jedoch die Möglichkeit, diese Berichtspflicht ausnahmsweise bis zum 30. Juni 2020 zu erfüllen. Die Verwaltung wird diese Fristverlängerung in Absprache mit der Bezirksregierung Münster nutzen.
Der Fokus des Berichts liegt auf der Dokumentation der Maßnahmenumsetzung aus dem Jahr 2019 sowie auf der laufenden Haushaltswirtschaft. Ziel ist es, den Ratsmitgliedern ein aktuelles Bild der finanziellen Lage der Stadt zu vermitteln. Der Bericht dient zudem als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das zuständige Landesministerium. Der Rat der Stadt soll den Sachstandsbericht in der Sitzung am 25. Juni 2020 zur Kenntnis nehmen.
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- 5.1Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2020 - Stand 31.03.2020 (Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster)Zur Vorlage · 2020/152.1 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/152.1 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2020 der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Stand vom 31. März 2020. Dieser Bericht dient der Berichterstattung gegenüber der Bezirksregierung Münster.
Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2019 und gibt Auskunft über die laufende Haushaltswirtschaft. Grundlage für die zeitliche Gestaltung der Berichterstattung ist eine Anpassung des Landesrechts durch das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Gemäß einer Neuerung im Stärkungsgesetz NRW können Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, von der regulären Berichtspflicht abweichen und die Berichterstattung bis zum 30. Juni 2020 nachholen. Die Verwaltung nutzt diese Möglichkeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster.
Der Rat der Stadt wird im Rahmen der Sitzung am 25. Juni 2020 gebeten, den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die entsprechenden Unterlagen, bestehend aus den Anlagen 1 bis 9, liegen der Vorlage bei. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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Hauptdokument|20200624145253-0|20200624145300-0|20200624145303-0|20200624145311-0|20200624145315-0|20200624145319-0|20200624145322-0|20200624145328-0|20200624145334-0
- 6Gründung einer städtischen Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagementgesellschaft mit beschränkter Haftung (CAS - Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH)Zur Vorlage · 2020/141 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/141 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Gründung der „CAS – Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH“. Die geplante Gesellschaft soll als Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Castrop-Rauxel und des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel AöR strukturiert werden. Die Stadt Castrop-Rauxel soll dabei mit einem Anteil von 51 Prozent die Mehrheitsgesellschafterin werden, während der EUV Stadtbetrieb AöR 49 Prozent der Geschäftsanteile hält. Für den Erwerb der Anteile sind im Gründungsjahr investive Auszahlungen in Höhe von 12.750 Euro vorgesehen. Der Gesellschaftsvertrag sieht zudem eine maximale Verlustabdeckung von einer Million Euro pro Geschäftsjahr vor.
Der Rat der Stadt soll den Gesellschaftsvertrag beschließen und die Gründung bei der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Landrat des Kreises Recklinghausen, anzeigen. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt eines positiven Anzeigeverfahrens sowie eines personalrechtlichen Beteiligungsverfahrens. Die Bezirksregierung Münster ist ebenfalls zu informieren. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die notarielle Gründung nach Abschluss des Anzeigeverfahrens durchzuführen und den Rat über den Fortschritt zu unterrichten. Die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde muss spätestens sechs Wochen vor dem Vollzug erfolgen.
Der Finanzplan der Vorlage umfasst die Struktur der Auszahlungen, Einzahlungen von Dritten sowie den städtischen Finanzierungsanteil. Die mittelfristige Haushaltsplanung betrachtet den Zeitraum von 2020 bis 2023 und berücksichtigt Personal-, Sach- und Zinsaufwendungen sowie Abschreibungen und Ertragsveränderungen. Die Vorlage enthält zudem Optionen zur Einordnung der Maßnahmen in die Dringlichkeitsliste des Rates.
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Hauptdokument|20200610114731-0|20200610114736-0|20200616153817-0
- 7Inanspruchnahme der 'Größenabhängigen Befreiungen' von der Verpflichtung zur Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 (§ 116a GO NRW)Zur Vorlage · 2020/146 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/146 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Inanspruchnahme der größenabhängigen Befreiung gemäß § 116a GO NRW für das Haushaltsjahr 2019. Ziel ist es, auf die Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses sowie eines Gesamtlageberichtes zu verzichten. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll hierzu einen entsprechenden Beschluss fassen.
Die Voraussetzungen für diese Befreiung sind laut Vorlage erfüllt, da mindestens zwei der gesetzlichen Kriterien vorliegen. Die Erträge des EUV Stadtbetrieb AöR machen weniger als 50 % der ordentlichen Erträge der Stadt aus. Zudem liegt die Bilanzsumme des EUV unter der Hälfte der städtischen Bilanzsumme, und die kumulierte Bilanzsumme von Stadt und EUV unterschreitet den Schwellenwert von 1,5 Milliarden Euro. Eine haushaltsmäßige Berührung besteht nicht.
Da die Jahresabschlüsse für 2019 aufgrund der Corona-Pandemie und einer Softwareumstellung noch nicht vorliegen, dienen die geprüften Unterlagen aus dem Jahr 2018 sowie Prognosen für 2019 als Nachweis der Voraussetzungen. Die Entscheidung soll bereits in der Sitzung am 25.06.2020 getroffen werden, um die Frist zum 30.09.2020 einzuhalten, da die Termine der Kommunalwahl und die Sommerpause eine spätere Beschlussfassung verhindern würden. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat keine Bedenken gegen dieses Vorgehen geäußert. Bei Ausübung der Option besteht die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichts.
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Hauptdokument|20200608170211-0|20200608170216-0|20200608170220-0|20200608170224-0
- 8Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel hier: Auswertung des Finanzcontrollings zum 30.05.2020Zur Vorlage · 2020/148 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/148 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Berichterstattung über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Vorlage ist die Auswertung des Finanzcontrollings zum Stand des 30. Mai 2020.
Der Bericht dient dazu, den Mitgliedern des Rates ein aktuelles Bild der städtischen Haushaltslage zu vermitteln. Die Verwaltung führt dazu derzeit die Auswertung der Abfragen aus den verschiedenen Fachbereichen durch. In diesem Prozess werden zudem die täglichen Informationen berücksichtigt, die sich aus den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt ergeben.
Aufgrund der laufenden Auswertungen wird die finale Erstellung des Berichts erst kurz vor der Sitzung am 25. Juni 2020 abgeschlossen. Der Stadtkämmerer beabsichtigt, die wesentlichen Punkte des Berichts im Rahmen der Sitzung mündlich zu erläutern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht über die finanzielle Lage sowie den Bericht zum Finanzcontrolling zum Stand 30. Mai 2020 zur Kenntnis nimmt. Die entsprechenden Unterlagen werden den Ratsmitgliedern zur Sitzung am 25. Juni 2020 zur Verfügung gestellt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 8.1Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel hier: Auswertung des Finanzcontrollings zum 30.05.2020Zur Vorlage · 2020/148.1 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/148.1 dient der Information des Rates über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel. Gegenstand der Vorlage ist die Auswertung des Finanzcontrollings mit Stand zum 30. Mai 2020.
Die Verwaltung stellt mit dieser Ergänzungsvorlage die Ergebnisse der Auswertung bereit, nachdem die Erarbeitung aufgrund der laufenden Datenerfassung und der sich ändernden Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise verzögert war. Der Bericht umfasst neben einer ausführlichen Darstellung der finanziellen Lage zum Stand 24. Juni 2020 auch eine tabellarische Übersicht der Ergebnisse des Finanzcontrollings sowie die entsprechenden Ergebnisse des Ergebnisplans.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht über die finanzielle Lage der Stadt sowie die spezifischen Ergebnisse des Finanzcontrollings zum 30. Mai 2020 zur Kenntnis nimmt. Die Erläuterung der wesentlichen Punkte des Berichts erfolgt durch den Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer im Rahmen der Ratssitzung am 25. Juni 2020. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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Hauptdokument|20200624135454-0|20200624135511-0|20200624135515-0
- 9Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW (Mittelbereitstellung für die KInvFöG II - Maßnahme 'Fridtjof-Nansen-Realschule, Altbau - Sanierung Fassade, Fenster, Türen')Zur Vorlage · 2020/130 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die Anfang Juni 2020 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des Altbaus der Fridtjof-Nansen-Realschule, wobei der Fokus auf der Erneuerung von Fassade, Fenstern und Türen liegt. Die Maßnahme ist Teil der Förderprogramme Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG II) und „Gute Schule 2020“.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 470.000 Euro. Davon werden 423.000 Euro durch eine Landeszuwendung aus dem KInvFöG II gedeckt. Der verbleibende Eigenanteil von 47.000 Euro wird über Investitionskredite aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, um die zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen zu ermöglichen und einen geplanten Projektabschluss im Jahr 2020 nicht zu gefährden.
Die Maßnahme wird als haushaltsneutral eingestuft, da die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 13.429 Euro durch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ausgeglichen werden. Für die mittelfristige Haushaltsplanung werden jährliche Instandhaltungsaufwendungen von 7.050 Euro veranschlagt, die durch das Immobilienmanagement aus den entsprechenden Haushaltsmitteln zu finanzieren sind. Die Vorlage korrigiert zudem eine fehlerhafte Rechtsgrundangabe in der ursprünglichen Dringlichkeitsentscheidung auf den korrekten Paragrafen der Gemeindeordnung.
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- 10Interkommunale Zusammenarbeit Schwarzarbeit (IKZ Schwarzarbeit); hier: a) Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bis zum 31.01.2024 b) Aufnahme weiterer Tatbestände nach dem Schwarzarbeitsgesetz und der Handwerksordnung ab dem 01.02.2021Zur Vorlage · 2020/133 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2020/133 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung sieht die Fortführung und Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zwischen den Städten Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Herten vor. Es wird vorgeschlagen, die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Aufgabenübertragung von Castrop-Rauxel auf Recklinghausen mit Wirkung zum 1. Februar 2021 zu ändern. Ziel der Änderung ist die Aufnahme weiterer Tatbestände gemäß dem Schwarzarbeitsgesetz und der Handwerksordnung.
Die bisherige Vereinbarung war bis zum 31. Januar 2021 befristet. Die Neuregelung sieht eine Verlängerung der Vereinbarung um drei Jahre vor, wobei sich der Vertrag bei ausbleibender Kündigung mit einer Frist von einem Jahr jeweils automatisch um weitere drei Jahre verlängert. Für die Aufgabenwahrnehmung durch die Teams in Recklinghausen und Herten fallen jährliche Personal- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 266.700 € an, die über einen festgelegten Verteilerschlüssel zu erstatten sind.
Als Referenzwerte für die Wirksamkeit der Maßnahmen werden Daten aus dem Jahr 2018 angeführt, in dem die rechtskräftigen Bußgelder 120.306,59 € betrugen, während der wirtschaftliche Schaden auf 2.454.313,20 € beziffert wurde. Die Verwaltung soll durch den Rat dazu ermächtigt werden, die geänderte Vereinbarung abzuschließen. Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 82 GO NRW als notwendig und unabweisbar eingestuft.
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- 11Fortschreibung der SchulentwicklungsplanungZur Vorlage · 2020/132 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2020/132 der Federführung des Rates der Stadt befasst sich mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt soll die Neuerrichtung einer vierzügigen Gesamtschule an der Waldenburger Straße zum Schuljahr 2021/2022 beschließen. Im Zuge dieser Planung ist die sukzessive Auflösung der Sekundarschule Süd ab dem Schuljahr 2021/2022, beginnend mit der 5. Jahrgangsstufe, vorgesehen. Zudem soll die Zügigkeit der Fridtjof-Nansen-Realschule sowie der Willy-Brandt-Gesamtschule auf jeweils vier Züge begrenzt werden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die entsprechenden Genehmigungen bei der Bezirksregierung Münster zu beantragen. Als Grundlage für diese Maßnahmen werden steigende Schülerzahlen mit einer Prognose von etwa 630 Schülern sowie Ergebnisse aus Elternbefragungen angeführt. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt sind für dieses Vorhaben nicht ersichtlich.
Die Vorlage enthält zudem Vorgaben zur Erfassung von Investitionsmaßnahmen innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung. Hierbei sollen Personal-, Sach-, Zins- und Abschreibungsaufwendungen sowie Erträge und Mindererträge erfasst werden, um die Finanzierung innerhalb der jeweiligen Produktgruppe zu prüfen. Die Dokumentation der Investitionen umfasst Anschaffungs- und Herstellungskosten, Zuwendungen, Eigenleistungen sowie die Nutzungsdauer und Aktivierung. Darüber hinaus werden die Folgeaufwendungen durch die Darstellung von Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten strukturiert. Die finanziellen Auswirkungen sollen sowohl in der Auszahlungs- und Einzahlungsplanung als auch in der Ergebnisplanung über verschiedene Zeiträume hinweg abgebildet werden.
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Hauptdokument|20200622115126-0|20200622115126-1|20200604100700-0|20200605091400-0
- 12Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte im Juni 2020Zur Vorlage · 2020/139 · Sitzungsvorlage
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Die Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW die Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2020 beschlossen. Diese Maßnahme umfasst die Erhebung von Beiträgen für Angebote der Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie für schulische Gemeinschaftseinrichtungen, einschließlich der Verpflegungsentgelte in städtischen Einrichtungen und der Offenen Ganztagsschule.
Hintergrund der Entscheidung ist die durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bedingte Einschränkung der Betreuungsangebote zur Vermeidung der Ausbreitung von SARS-CoV-2. Da die bestehenden Satzungen keinen voraussetzungslosen Erlass der Beiträge bei eingeschränkten Betreuungszeiten vorsehen, wurde durch die Dringlichkeitsentscheidung die notwendige Rechtsgrundlage für den Verzicht auf die Beiträge im Monat Juni geschaffen. Die Stadt verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung als auch bei der späteren Überprüfung auf den vollen Monatsbeitrag.
Der erwartete Minderertrag beläuft sich auf rund 317.000 Euro. Die Landesregierung hat beschlossen, 25 Prozent dieses tatsächlichen Einzahlungsausfalls auf kommunaler Ebene zu übernehmen. Um die Verwaltung der Elternbeitragsstelle zu entlasten, wurde zudem entschieden, für die Monate März und Juni 2020 keine taggenaue Abrechnung vorzunehmen, sondern eine Verrechnung der beiden Monate durchzuführen.
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- 13Hälftige Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte im Juli 2020Zur Vorlage · 2020/144 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen sowie der Verpflegungsentgelte für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2020 zur Hälfte auszusetzen. Diese Regelung umfasst Angebote zur Förderung von Kindertagespflege sowie die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, einschließlich der Verpflegungsentgelte in städtischen Einrichtungen.
Grundlage für diesen Beschluss ist die durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bedingte Einschränkung der Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und in schulischen Gemeinschaftseinrichtungen zur Vermeidung der Ausbreitung von SARS-CoV-2. Da die bestehende Elternbeitragssatzung keinen voraussetzungslosen Erlass der Beiträge vorsieht, wurde diese hälftige Aussetzung als Maßnahme zur finanziellen Entlastung der betroffenen Eltern festgelegt.
Die kalkulierten Mindererträge für die Stadt belaufen sich auf rund 53.200 Euro. Die Kosten für den Ausfall der Beiträge und Entgelte verteilen sich dabei zu 25 Prozent auf die Kommune und zu 25 Prozent auf die Landesregierung, während die verbleibenden 50 Prozent von den Eltern zu tragen sind. Die vorliegenden Sollstellungen für den Monat Juli belaufen sich insgesamt auf etwa 213.000 Euro, wobei der Monat Juli für die Offene Ganztagsschule sowie für das Schulkinderhaus gemäß der geltenden Satzung ohnehin beitragsfrei bleibt. Die Elternbeitragsstelle wird die betroffenen Eltern über diese Regelung informieren.
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- 14Satzung BürgerbudgetZur Vorlage · 2020/149 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2020/149 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Einführung einer Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Satzung zum Bürgerbudget verabschiedet. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren für das Jahr 2021 vorzubereiten und dem neu gewählten Rat einen Vorschlag zur Besetzung des Bürgerbudgetbeirates für die kommende Wahlperiode vorzulegen.
Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 30. April 2020, der die Verwaltung mit der Umsetzung eines stadtweiten Projektvergabe-Verfahrens und der Erstellung einer entsprechenden Satzung beauftragte. Für das Jahr 2020 ist eine Sonderregelung vorgesehen, da die vollständige Infrastruktur noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Zeitraum soll eine stadtweite Förderphase in Höhe von 35.000 Euro nach festgelegten Kriterien durchgeführt werden. Dabei kommt ein einfaches Antragsverfahren ohne Abstimmung zum Einsatz, wobei die Anträge an die Verwaltung zu richten sind. Die Verwaltung legt die Projekte dem Bürgerausschuss zur Vorberatung vor, wobei die Antragsteller zu der entsprechenden Sitzung eingeladen werden sollen. Die abschließende Beratung über die Projektmittelvergabe erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.
Der zeitliche Ablauf für das Jahr 2020 sieht ab Juli die Information über die Projektphase und die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen vor, wobei die Antragsfrist auf den 4. September 2020 festgesetzt wurde. Im Zeitraum von September bis Oktober erfolgt die Bewertung der Projekte durch Gespräche mit den Antragstellern. Nach der Sitzung des Bürgerausschusses im Oktober oder November übernimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Auswahl der stadtweiten Projekte im November. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 15Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € bei der Kontierung Sachkonto 5272000 (Weitere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen), Kostenträger 120102 (Gesundheitsschutz), Kostenstelle 50320 (Bereich 32)Zur Vorlage · 2020/155 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Tischvorlage 2020/155 des Haupt- und Finanzausschusses sieht die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro vor. Der Antrag bezieht sich auf eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Sinne des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für den Bereich Gesundheitsschutz.
Hintergrund der Maßnahme sind Mehraufwendungen im Bereich des Ordnungswesens, die infolge der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Laut Sachverhalt liegen bereits Rechnungen in Höhe von rund 100.000 Euro vor. Während eine Mittelübertragung in Höhe von 50.000 Euro bereits verbucht wurde, sollen nun weitere 100.000 Euro für noch zu erwartende Aufwendungen auf die entsprechende Haushaltsposition übertragen werden. Die Verwaltung stellt fest, dass die Voraussetzungen der Unabweisbarkeit gemäß der Gemeindeordnung vorliegen. Da die Haushaltsüberschreitung den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.
Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen. Diese stammen aus der Erstattung des Kreises Recklinghausen im Rahmen der SGB II-Abschlagszahlungen für das Jahr 2019. Die Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert. Der Beschlussvorschlag sieht die entsprechende Anpassung der Kontierung im Ergebnisplan sowie im Finanzplan vor.
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- 16Anfragen der Ratsmitglieder
- 17Mitteilungen der Verwaltung
- 1In der Stadtverwaltung im Jahr 2019 bezahlte Überstundennicht öffentlich
- 2Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuern – hier: Forderungsminderungnicht öffentlich
- 3Stundung über 156.127,00 EURnicht öffentlich
- 4Stundung über 215.812,72 €nicht öffentlich
- 5Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 6Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich