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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Konsensliste
- 2.1Grundstücksgeschäfte der ECAS GmbH - Entwicklung der Fläche "Holzstraße"Zur Vorlage · 2026/106 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel plant, kommunale Grundstücke in der Holzstraße im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages in die ECAS GmbH einzubringen. Dies soll durch eine Erhöhung des städtischen Gesellschaftsanteils an der Entwicklungsgesellschaft erfolgen, was gleichzeitig eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages nach dem aktuellen Verkehrswert der Flächen erfordert. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht sowie eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafter der ECAS GmbH.
Die betroffenen Flächen sollen durch die ECAS GmbH im Rahmen einer Konzeptvergabe zu Wohnbauzwecken vermarktet werden. Dabei erfolgt die Auswahl potenzieller Investoren nicht allein über den höchsten Gebotspreis, sondern anhand einer festgelegten Bewertungsmatrix. Zu den Kriterien gehören unter anderem die städtebauliche und architektonische Qualität, ökologische Aspekte sowie die Leistungsfähigkeit der Bewerber. Ein Mindestpreisgebot wird dabei vorausgesetzt.
Die bauliche Entwicklung soll die Wohnraumversorgung in Castrop-Rauxel unterstützen. Vorgesehen sind ein bis zwei Gebäude mit vier bis fünf Vollgeschossen, die nach energetischen Standards und barrierefrei errichtet werden sollen. Die Planung sieht vor, dass mindestens 25 Prozent der Wohneinheiten als sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Zudem liegt ein Fokus auf einer bedarfsgerechten Gestaltung der Wohnungstypen sowie einer hochwertigen architektonischen Einbindung in das bestehende Stadtbild.
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Hauptdokument|20260331160542-0|20260331160600-0|20260504112654-0
Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
- 2.2Antrag Bündnis 90_Die Grünen vom 17.06.2026_Angsträume systematisch erfassenZur Vorlage · 2026/165 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Sitzungsvorlage Nummer 2026/165 einen Antrag zur systematischen Erfassung von Angsträumen vorgelegt. Das Dokument, welches auf den 17. Juni 2026 datiert, regelt die weitere parlamentarische Behandlung des Anliegens in den zuständigen kommunalen Gremien.
Der Beratungsprozess beginnt im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), der die Vorlage in seiner Sitzung am 8. Juli 2026 beraten wird. Nach der Ausschussberatung ist eine weitere Behandlung im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 vorgesehen.
In Bezug auf die finanziellen Folgen der Maßnahme gibt die Vorlage an, dass keine haushaltsmäßige Berührung besteht. Damit sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch diesen Antrag verzeichnet. Die Einbringung des Antrags erfolgte durch die Fraktionsleitung der Bündnis 90/Die Grünen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 2.2.1Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2026 zum Antrag "Angsträume systematisch erfassen - Mängelmelder um die Kategorie Angsträume und Unsicherheitsräume erweiternZur Vorlage · 2026/193 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat einen Ergänzungsantrag zur systematischen Erfassung von Angsträumen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, das bestehende Angebot des Mängelmelders um die Kategorien „Angsträume“ und „Unsicherheitsräume“ zu erweitern. Ziel ist es, eine strukturierte Möglichkeit zur Meldung von Orten im Stadtgebiet zu schaffen, die als unsicher oder beängstigend wahrgenommen werden.
Die Vorlage wird in zwei Sitzungsperioden behandelt. Zunächst steht die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für den 8. Juli 2026 an. Im Anschluss ist eine Beratung im Rat der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Sitzungsvorlage festgehalten, dass die Erweiterung des Mängelmelders keine haushaltsmäßige Berührung hat. Es entstehen durch den vorliegenden Antrag keine zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 2.3Antrag der SPD-Ratsfraktion: Prüfauftrag zur Befreiung von Verwaltungsgebühren bei gemeinwohlorientierten Sondernutzungen im Zusammenhang mit VeranstaltungenZur Vorlage · 2026/169 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2026/169 einen Antrag eingebracht, der einen Prüfauftrag zur Befreiung von Verwaltungsgebühren vorsieht. Der Fokus des Antrags liegt auf gemeinwohlorientierten Sondernutzungen, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen stattfinden. Es soll untersucht werden, inwieweit eine Befreiung von den anfallenden Gebühren für solche Nutzungen möglich ist.
Der Beratungsprozess der Vorlage ist über mehrere Gremien verteilt. Zunächst wird das Anliegen im Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport in dessen Sitzung am 2. Juli 2026 behandelt. Im Anschluss folgt die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 8. Juli 2026. Die abschließende Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen gibt die Vorlage an, dass keine haushaltsmäßigen Berührungen bestehen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Prüfung von Gebührenbefreiungen bei Sondernutzungen mit öffentlichem Interesse.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport
- 2.4Antrag von Die Linke-Ratsfraktion vom 01.07.2026 zur Optimierung der Informations- und Ansprachewege zum CAS-PassZur Vorlage · 2026/190 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat mit der Tischvorlage Nummer 2026/190 einen Antrag zur Optimierung der Informations- und Ansprachewege zum CAS-Pass vorgelegt. Das Thema ist dem Bereich Migration und Obdachlosenhilfe zugeordnet. Der Antrag zielt darauf ab, die Wege der Information sowie die Art der Ansprache im Kontext des CAS-Passes zu verbessern.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut Dokument keine Berührungen des Haushalts vorgesehen. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für zwei Termine angesetzt: Zunächst wird das Anliegen im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) in der Sitzung am 9. Juli 2026 erörtert. Im Anschluss daran findet die Beratung im Rat der Stadt am 16. Juli 2026 statt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 2.5Antrag der CDU - Ratsfraktion vom 19.06.2026_Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h innerorts auf der Pöppinghauser Straße im Ortsteil PöppinghausenZur Vorlage · 2026/161 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität am 7. Juli 2026 einen Antrag vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 2026/161 ist die Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Pöppinghauser Straße im Ortsteil Pöppinghausen. Die Fraktion beantragt, die Geschwindigkeit im innerörtlichen Bereich von derzeit 50 km/h auf 30 km/h zu reduzieren.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Nach der Beratung im zuständigen Ausschuss ist eine anschließende Behandlung des Antrags im Rat der Stadt für die Sitzung am 16. Juli 2026 vorgesehen. Der entsprechende Antrag wurde von der Fraktionsleitung der CDU am 19. Juni 2026 eingereicht.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 2.6Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 26.06.2026_Querungshilfe Dresdener StraßeZur Vorlage · 2026/178 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Querungshilfe in der Dresdener Straße vorgelegt. Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/178 befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten an dieser Verkehrsader.
Der Beratungsablauf für dieses Anliegen ist auf zwei Termine verteilt. Zunächst wird die Vorlage im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität in der Sitzung am 7. Juli 2026 beraten. Im Anschluss soll das Thema im Rat der Stadt während der Sitzung am 16. Juli 2026 zur Entscheidung stehen.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen ist in dem Dokument festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Damit sind nach aktuellem Stand keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch diesen Vorgang vorgesehen. Der Beschlussvorschlag verweist für die inhaltliche Ausgestaltung direkt auf den eingereichten Antrag der Fraktion.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 2.7Änderung der Zusammensetzung der Jury sowie die Anpassung des Auswahlverfahrens zur Vergabe der Ehrennadel der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2026/170 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über eine Änderung der Zusammensetzung der Jury sowie die Anpassung des Auswahlverfahrens zur Vergabe der Ehrennadel entscheiden. Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht vor, das Gremium, welches die Preisträger berät und bewertet, zu erweitern und den Prozess der Nominierung neu zu strukturieren.
Bisher setzt sich die Jury aus dem Bürgermeister sowie Vertretungen der Fraktionen im Rat, des Caritasverbandes für die Stadt Castrop-Rauxel e. V., der städtischen Pressestelle und des Stadtarchivs zusammen. Zukünftig sollen zusätzlich eine Vertretung der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung, Sport und Stärkung des Ehrenamtes sowie ein Mitglied aus dem Kreis der zuletzt mit der Ehrennadel ausgezeichneten Personen in die Jury einbezogen werden. Durch diese Erweiterung sollen fachliche Expertise sowie die Perspektive ehemaliger Preisträger stärker berücksichtigt werden.
Das Auswahlverfahren soll zudem zweistufig gestaltet werden. In einer ersten Sitzungsrunde werden alle eingereichten Vorschläge gemeinsam beraten, um eine Shortlist mit zehn Nominierten zu erstellen. In einem zweiten Schritt wählt die Jury aus dieser Liste die drei Preisträger der Ehrennadel aus. Die Neuregelung zielt darauf ab, das Verfahren strukturierter und nachvollziehbarer zu gestalten.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport
- 2.8Umbesetzung der wewole Stiftung im Ausschuss für Generationen, Inklusion und DiversitätZur Vorlage · 2026/150 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In dem Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität wird eine Umbesetzung der Vertretung durch die wewole Stiftung behandelt. Hintergrund dieser personellen Änderung sind organisatorische Anpassungen innerhalb der Stiftung, welche eine Neubesetzung der zu entsendenden Mitglieder in das Gremium erforderlich machen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die wewole Stiftung einen neuen Vertreter sowie eine neue Stellvertreterin für den Ausschuss benennt. Die Vorlage wird zunächst in der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Inklusion und Diversität am 2. Juli 2026 beraten. Im Anschluss soll die Entscheidung über die Neubesetzung im Rat der Stadt während der Sitzung am 16. Juli 2026 getroffen werden. Mit dieser Umbesetzung sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 3Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße (B235) / KlöcknerstraßeZur Vorlage · 2026/186 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit dem Zuschlag für die Planung, den Bau und ausgewählte Betriebsleistungen der neuen Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße bzw. Klöcknerstraße. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens soll der Zuschlag für das Vorhaben an ein Angebot in Höhe von netto rund 65,5 Millionen Euro erteilt werden. Dieser Betrag umfasst die Planungs- und Bauleistungen sowie die Bauzwischenfinanzierung.
Das Projekt ersetzt die bestehende Einrichtung in der Frebergstraße, welche den aktuellen Anforderungen des Arbeitsschutzes sowie den betrieblichen Bedarfen nicht mehr vollumfänglich gerecht wird. Der Neubau soll auf einem Grundstück entstehen, das im Eigentum des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – AöR steht. Das gewählte Vergabemodell sieht eine Paketvergabe über den Lebenszyklus vor, welche die Planung, den Bau und die Gebäudemanagementleistungen über einen Zeitraum von 25 Jahren umfasst. Die geplante Nutzfläche beträgt etwa 9.971 Quadratmeter.
Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich der im Haushalt beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen. Zudem ist die Verwaltung angewiesen, die notwendigen ergänzenden vertraglichen Regelungen mit der Eigentümerin des Grundstücks zu schließen. Der Personalrat hat der vorliegenden Planung bereits zugestimmt.
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Hauptdokument|20260707142823-1|20260707142824-2|20260707142923-0
Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 4Zusammenführung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH und der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbHZur Vorlage · 2026/175 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit dem Sachstandsbericht zur geplanten Verschmelzung der FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH mit der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Verwaltung sowie die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen beauftragt, den Verschmelzungsvertrag und den neuen Gesellschaftsvertrag notariell zu beurkunden. Hierbei sollen geringfügige Anpassungen an den aktuellen Entwürfen zulässig sein.
Die Stadt Castrop-Rauxel beabsichtigt, durch den Erwerb der Minderheitsanteile der Sparkasse Vest sowie des EUV Stadtbetriebs alleinige Gesellschafterin beider Gesellschaften zu werden. Die entsprechenden Übertragungsverträge wurden bereits notariell beurkundet. Die Verschmelzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen, wobei die Anmeldung zum Handelsregister bis spätestens Ende August 2026 angestrebt wird. Nach der Durchführung der Verschmelzung soll die verbleibende Gesellschaft unter dem Namen Wirtschaft & Events Castrop-Rauxel GmbH firmieren.
Im Rahmen des Betriebsübergangs nach geltendem Arbeitsrecht ist die Verwaltung angewiesen, die notwendige Unterrichtung der betroffenen Beschäftigten sicherzustellen. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Recklinghausen. Ziel der Zusammenführung ist die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen sowie die Nutzung von Synergiepotentialen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
- 5Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2025Zur Vorlage · 2026/168 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt den Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2025 vorgelegt. Der vorläufige Entwurf weist für das Haushaltsjahr 2025 ein Defizit in Höhe von 33.892.760 Euro aus.
Gemäß der Gemeindeordnung ist der Rat verpflichtet, den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres festzustellen. In diesem Rahmen entscheidet das Gremium auch über die Verwendung eines etwaigen Überschusses oder die Behandlung eines Fehlbetrages sowie über die Entlastung des Bürgermeisters.
Vor der endgültigen Feststellung durch den Rat muss der Jahresabschluss durch die örtliche Rechnungsprüfung geprüft werden. Für diese Aufgabe wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ETL-WRG GmbH beauftragt. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll das Ergebnis der Prüfung voraussichtlich in seiner Sitzung im November 2026 beraten. Die abschließende Beschlussfassung des Rates und die Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters sind für eine darauffolgende Sitzung vorgesehen.
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Hauptdokument|20260702074703-0|20260702074731-0|20260702074745-0
Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
- 6Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Waltrop zur Übernahme von Telefondienstleistungen durch das Service Center der Stadt Castrop-Rauxel ab dem Jahr 2027Zur Vorlage · 2026/189 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Castrop-Rauxel plant eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Waltrop, um ab dem 1. Januar 2027 die Telefondienstleistungen der Stadt Waltrop über das Service Center von Castrop-Rauxel abzuwickeln. Die Umsetzung soll auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen, welche die zu erbringenden Leistungen, Qualitätsstandards, datenschutzrechtliche Anforderungen sowie Haftungsregelungen und Berichtspflichten regelt.
Zweck dieser Kooperation ist die Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit und die Optimierung der Servicequalität. Für die Stadt Waltrop soll durch die Bereitstellung von Auskünften und Verfahrenshinweisen eine Entlastung der Fachdienste sowie eine effizientere Aufgabenerledigung erreicht werden. Für Castrop-Rauxel ermöglicht die Aufgabenübernahme eine Nutzung der bereits vorhandenen technischen und räumlichen Kapazitäten des Service Centers.
Der erforderliche Personalbedarf wurde durch eine statistische Auswertung des Anrufaufkommens der Stadt Waltrop ermittelt. Die anfallenden Kosten werden von der Stadt Waltrop vollständig refinanziert. Laut den finanziellen Angaben der Vorlage belaufen sich die jährlichen Nettoaufwendungen und die entsprechenden Erträge auf jeweils 75.000 Euro, wodurch für den Haushalt von Castrop-Rauxel keine zusätzliche Belastung entsteht.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
- 7Vorstellung des Konzepts zur Erreichung der Klimaneutralität kommunaler Liegenschaften der Stadt Castrop-Rauxel deutlich vor 2040Zur Vorlage · 2026/107 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll darüber entscheiden, künftige Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden an einem neuen energetischen Sanierungskonzept auszurichten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung bei zukünftigen Maßnahmen das priorisierte Maßnahmenportfolio zur Erreichung der Klimaneutralität heranzieht und dieses unter Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in die reguläre Sanierungsplanung integriert.
Das von der Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft erstellte Konzept umfasst die Untersuchung von 61 Liegenschaften mit insgesamt 123 Gebäuden oder Gebäudeteilen. Ziel ist es, einen energetischen Zustand auf dem Niveau eines Effizienzgebäudes 40 zu erreichen. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Reduzierung des Wärmebedarfs, den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Umstellung der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energieträger sowie die Nutzung von Photovoltaik-Potenzialen. Verbleibende CO2-Emissionen sollen durch Kompensationsmaßnahmen, wie etwa den Erwerb von Zertifikaten, ausgeglichen werden.
Die Untersuchung zeigt auf, dass für das Erreichen des Zielzustands bis zum Jahr 2035 Investitionen in Höhe von rund 216 Millionen Euro notwendig sind. Zudem wird ein zusätzlicher Personalbedarf von etwa 14 Vollzeitstellen bis 2035 prognostiziert, wobei sich dieser Bedarf bei einer längeren Umsetzungsdauer verringert. Die Umsetzung der Maßnahmen soll sukzessive im Rahmen der vorhandenen Haushalts- und Personalressourcen erfolgen.
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Hauptdokument|20260708104259-0|20260708104301-1|20260708104302-2
Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 8Antrag der AFD-Fraktion vom 28.06.2026_Prüfung und Umsetzung einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Karolinenstraße zwischen Kirchstraße und VinckestraßeZur Vorlage · 2026/183 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Prüfung und Umsetzung einer Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Karolinenstraße vorgelegt. Der Fokus des Antrags liegt auf dem Straßenabschnitt zwischen der Kirchstraße und der Vinckestraße. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/183 wird im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) in der Sitzung am 8. Juli 2026 beraten.
Im Anschluss an die Ausschussberatung ist eine Behandlung des Antrags im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Prüfung und mögliche Umsetzung der Neuordnung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Das Ziel der Anfrage ist die Untersuchung der bestehenden Regelungen für den ruhenden Verkehr in dem betroffenen Bereich der Karolinenstraße sowie die Prüfung einer möglichen Anpassung der Parkplatzsituation.
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- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 9Antrag AfD Ratsfraktion vom 26.06.2026_Verkehrssituation auf der Oststraße im Bereich des Bauernhofes MenkenZur Vorlage · 2026/184 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Verkehrssituation auf der Oststraße im Bereich des Bauernhofes Menken eingebracht. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/184 befasst sich mit der Thematik der Verkehrsverhältnisse in diesem Abschnitt der Oststraße.
Der parlamentarische Prozess sieht vor, dass die Vorlage zunächst im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) in der Sitzung am 8. Juli 2026 beraten wird. Im weiteren Verlauf ist eine Beratung des Antrags im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte ist in der Vorlage vermerkt, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag zum Antrag bezieht sich auf eine entsprechende Anlage, die dem Dokument beigefügt ist. Die Vorlage dient als Grundlage für die anstehende politische Beratung in den genannten Gremien.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 10Gesamtkonzept Veranstaltungssicherheit - SachstandsberichtZur Vorlage · 2026/159 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum Gesamtkonzept der Veranstaltungssicherheit in Castrop-Rauxel vorgelegt. Die Vorlage basiert auf Beschlüssen des Betriebsausschusses 1 sowie des Rates der Stadt aus dem Jahr 2025, die auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgehen. Das Konzept unterscheidet zwischen der Sicherheit der Veranstaltungen selbst und den erforderlichen Maßnahmen zum Zufahrtsschutz. Zur Bewertung wird ein Ampelsystem angewandt, wobei Veranstaltungen als grün, gelb oder rot eingestuft werden. Die Erstbewertung erfolgt durch das Ordnungsamt anhand einer standardisierten Matrix.
Für Veranstaltungen der Kategorie „gelb“ wird ein Koordinierungsgremium einberufen, wobei die Abstimmung mit den Polizeibehörden erfolgt. Bei Maßnahmen zum Zufahrtsschutz findet die Beteiligung der Polizei künftig im Rahmen von fachlicher Beratung und Empfehlung statt. Zur Entwicklung standardisierter Blaupausen für wiederkehrende Veranstaltungsflächen wurden externe Fachplanungen für Bereiche wie den Marktplatz Castrop und den Marktplatz Ickern beauftragt. Die Fertigstellung dieser Planungen ist für September 2026 vorgesehen. Zudem wird die langfristige Integration stationärer Schutzmaßnahmen, etwa durch spezielles Stadtmobiliar oder Pflanzkübel im südlichen Teil des Marktplatzes, geprüft. Ein abschließender Bericht über den Gesamtstand und die zukünftige Ausrichtung des Sicherheitskonzeptes soll in den Monaten November oder Dezember 2026 an die politischen Gremien erfolgen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 11Antrag CDU Ratsfraktion vom 12.06.2026_Friedhofskapelle HenrichenburgZur Vorlage · 2026/164 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Sitzungsvorlage Nummer 2026/164 einen Antrag zur Friedhofskapelle Henrichenburg vorgelegt. Der Antrag, der auf den 12. Juni 2026 datiert, wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion eingereicht.
Die Beratung des Anliegens ist für verschiedene Gremien im Juli 2026 geplant. Die erste Beratungsstufe erfolgt im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 8. Juli 2026. Im weiteren Verlauf ist die Behandlung im Verwaltungsrat EUV am 15. Juli 2026 sowie im Rat der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Folgen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung vorliegt. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
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- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 12Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 23.06.2026_Gehwege Becklemer StraßeZur Vorlage · 2026/172 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 2026/172 einen Antrag zum Thema Gehwege in der Becklemer Straße vorgelegt. Das Dokument wurde am 23. Juni 2026 erstellt und durchläuft nun den festgelegten Beratungsprozess in den zuständigen Gremien.
Der weitere Ablauf der Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage zunächst im Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität am 2. Juli 2026 behandelt wird. Danach folgt die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 8. Juli 2026. Im weiteren Verlauf sind Sitzungen des Verwaltungsrats EUV am 15. Juli sowie des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen.
Aus den Angaben in der Sitzungsvorlage geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die inhaltlichen Details zum Sachverhalt sowie der konkrete Beschlussvorschlag sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 13Antrag der AfD-Fraktion vom 26.06.2026_Prüfung zur Aufstellung weiterer Papiercontainer oder anderer LösungsmöglichkeitenZur Vorlage · 2026/180 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat am 26. Juni 2026 einen Antrag eingereicht, der eine Prüfung zur Aufstellung weiterer Papiercontainer oder anderer Lösungsmöglichkeiten zum Gegenstand hat. Die Vorlage mit der Nummer 2026/180 ist für die kommenden Sitzungsperioden im Juli 2026 vorgesehen.
Die Beratung der Vorlage beginnt im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 7. Juli 2026. Im Anschluss folgt eine Behandlung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 8. Juli 2026 sowie die abschließende Beratung im Rat der Stadt am 16. Juli 2026.
Nach den Angaben in der Sitzungsvorlage ergeben sich aus dem Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt des Antrags der Fraktion. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 14Antrag der AFD-Fraktion vom 28.06.2026_Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Recklinghauser Straße im Bereich der Hausnummer 329Zur Vorlage · 2026/182 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Recklinghauser Straße eingereicht. Das Anliegen umfasst die Untersuchung, ob im Bereich der Hausnummer 329 ein Zebrastreifen installiert werden kann.
Der Vorgang mit der Nummer 2026/182 ist für die Beratung in mehreren Gremien vorgesehen. Die erste Beratung findet am 8. Juli 2026 im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) statt. Danach wird das Thema am 9. Juli 2026 im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) behandelt, bevor die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 angesetzt ist.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung der AfD-Fraktion formuliert.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 08.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
- 15Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.07.2026_Antrag zur Überprüfung und Optimierung der Parksituation Im StahlskampZur Vorlage · 2026/192 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Überprüfung und Optimierung der Parksituation im Bereich Stahlskamp vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, die aktuellen Parkmöglichkeiten in diesem Gebiet zu untersuchen und Möglichkeiten zur Verbesserung zu ermitteln.
Der Beratungsprozess ist für mehrere Gremien terminiert. Zunächst wird der Antrag im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 7. Juli 2026 beraten. Im Anschluss folgt die Behandlung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 8. Juli 2026. Die abschließende Beratung soll am 16. Juli 2026 im Rat der Stadt erfolgen.
Nach den vorliegenden Informationen hat der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Details zur Umsetzung und die konkreten Maßnahmen werden im Rahmen der anstehenden Sitzungen in den zuständigen Gremien erörtert.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 30.06.2026 zur Gesundheitsversorgung in Castrop-Rauxel zukunftssicher, wohnortnah, sozial, gerecht und vernetzt gestaltenZur Vorlage · 2026/187 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Sitzungsvorlage Nummer 2026/187 einen Antrag zur Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Castrop-Rauxel vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Frage, wie die medizinische Versorgung im Stadtgebiet künftig sichergestellt werden kann. Dabei stehen die Kriterien der Zukunftsfähigkeit, der Wohnortnähe sowie eine soziale, gerechte und vernetzte Struktur im Fokus der politischen Forderung.
Der weitere parlamentarische Prozess sieht vor, dass das Anliegen zunächst im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) in der Sitzung am 9. Juli 2026 beraten wird. Nach dieser Ausschussberatung ist die Behandlung der Vorlage im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 angesetzt.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte der Vorlage wurde festgehalten, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Antrag entstehen. Die inhaltliche Ausgestaltung und die daraus resultierenden Konsequenzen werden im Rahmen der anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien erörtert.
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Beratungsfolge
- 10.09.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
Zur Vorlage · 2026/187 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Sitzungsvorlage Nummer 2026/187 einen Antrag zur Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Castrop-Rauxel vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Frage, wie die medizinische Versorgung im Stadtgebiet künftig sichergestellt werden kann. Dabei stehen die Kriterien der Zukunftsfähigkeit, der Wohnortnähe sowie eine soziale, gerechte und vernetzte Struktur im Fokus der politischen Forderung.
Der weitere parlamentarische Prozess sieht vor, dass das Anliegen zunächst im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) in der Sitzung am 9. Juli 2026 beraten wird. Nach dieser Ausschussberatung ist die Behandlung der Vorlage im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 angesetzt.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte der Vorlage wurde festgehalten, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Antrag entstehen. Die inhaltliche Ausgestaltung und die daraus resultierenden Konsequenzen werden im Rahmen der anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien erörtert.
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Beratungsfolge
- 10.09.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
Zur Vorlage · 2026/187 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Sitzungsvorlage Nummer 2026/187 einen Antrag zur Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Castrop-Rauxel vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Frage, wie die medizinische Versorgung im Stadtgebiet künftig sichergestellt werden kann. Dabei stehen die Kriterien der Zukunftsfähigkeit, der Wohnortnähe sowie eine soziale, gerechte und vernetzte Struktur im Fokus der politischen Forderung.
Der weitere parlamentarische Prozess sieht vor, dass das Anliegen zunächst im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) in der Sitzung am 9. Juli 2026 beraten wird. Nach dieser Ausschussberatung ist die Behandlung der Vorlage im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 angesetzt.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte der Vorlage wurde festgehalten, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Antrag entstehen. Die inhaltliche Ausgestaltung und die daraus resultierenden Konsequenzen werden im Rahmen der anstehenden Beratungen in den zuständigen Gremien erörtert.
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Beratungsfolge
- 10.09.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 17Antrag CDU-Ratsfraktion vom 19.06.2026 Projekttag zum Tag des GrundgesetzesZur Vorlage · 2026/160 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat am 19. Juni 2026 einen Antrag zur Durchführung eines Projekttages zum Tag des Grundgesetzes vorgelegt. Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/160 ist für die anstehenden Beratungstermine im parlamentarischen Prozess vorgesehen.
Die inhaltliche Beratung des Antrags findet zunächst im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 9. Juli 2026 statt. Im Anschluss daran ist eine Entscheidung im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 vorgesehen.
Bezüglich der finanziellen Aspekte wird in der Vorlage angegeben, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Der detaillierte Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Projekttages ist der Anlage der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Die Federführung für die parlamentarische Behandlung liegt beim Betriebsausschuss 2.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
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- 18Antrag der CDU-Fraktion_Nacht der AusbildungZur Vorlage · 2026/166 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Nacht der Ausbildung“ zur Beratung in die zuständigen Gremien eingebracht. Die Vorlage mit der Nummer 2026/166 ist für die kommende Sitzungsperiode vorgesehen und durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung.
Zunächst wird das Thema im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 30. Juni 2026 behandelt. Im Anschluss folgt die Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) am 9. Juli 2026. Die abschließende Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung hat. Der entsprechende Beschlussvorschlag sowie weitere Details zum Sachverhalt sind in den Anlagen der Sitzungsvorlage enthalten. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 09.07.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)
- 30.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung
- 19Berufung und Entsendung der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität für die Wahlperiode 2025-2030Zur Vorlage · 2026/112 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität befasst sich mit der Berufung und Entsendung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Wahlperiode 2025–2030. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates der Stadt Castrop-Rauxel aus dem März 2026, wonach die Geschäftsführung des Ausschusses mit der Ermittlung geeigneter Personen beauftragt wurde.
Für den Ausschuss liegen Bewerbungen von Vertretern verschiedener Umweltvereine und Institutionen vor. Dazu zählen unter anderem der Bezirksverband Castrop-Rauxel/ Waltrop der Kleingärtner e.V., das Klimabündnis Castrop-Rauxel, Rettet die Alte Eiche e.V., die Tierfreunde Castrop-Rauxel, der ADFC Castrop-Rauxel, der Emscher e.V. sowie der BUND NRW e.V. Neben diesen institutionellen Bewerbungen sind auch Einzelbewerbungen eingegangen, die Themen wie Energieeffizienz, Betriebswirtschaft, Radverkehr, Grünflächen sowie Straßenplanung und -bau abdecken.
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die Vertreter der genannten Umweltvereine und Institutionen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zu berufen. Die Mitglieder des Ausschusses können zudem entscheiden, Einzelbewerber je nach Interessengebiet als beratende Mitglieder einzubinden. Die ausgewählten Personen erhalten den Status sachkundiger Einwohner gemäß der Gemeindeordnung NRW und werden durch die Geschäftsführung über ihre Berufung sowie über die Einladungen zu den kommenden Sitzungen informiert.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 20Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2026_Einführung von HVO 100 zur klimafreundlichen Betankung kommunaler Fahrzeuge in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2026/146 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Einführung von HVO 100 für die Betankung der kommunalen Fahrzeuge in Castrop-Rauxel eingereicht. Ziel des Antrags ist eine klimafreundlichere Kraftstoffnutzung innerhalb des städtischen Fuhrparks. Laut den Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
Der weitere parlamentarische Ablauf für die Vorlage ist bereits terminiert. Die Beratung beginnt im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 7. Juli 2026. Im Anschluss wird das Anliegen im Verwaltungsrat EUV in der Sitzung am 15. Juli 2026 behandelt. Die abschließende Entscheidung über den Antrag soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 fallen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 21Nahverkehrsplan: - ÖPNV-Untersuchung Castrop-Rauxel - Sachstand zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans durch den Kreis RecklinghausenZur Vorlage · 2026/152 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung informiert über den aktuellen Stand der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Recklinghausen sowie über eine ergänzende ÖPNV-Untersuchung für Castrop-Rauxel. Der Kreis Recklinghausen überarbeitet derzeit den zentralen Rahmenplan für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet unter fachlicher Begleitung. Zur Vorbereitung der städtischen Positionierung hat die Stadt Castrop-Rauxel eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben, um lokale Ausgangsbedingungen, Defizite und Entwicklungspotenziale zu analysieren.
Die Untersuchung umfasst die Analyse von Bevölkerungsstrukturen, Pendlerverflechtungen sowie des bestehenden Schienen- und Busangebots. In den Prozess wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung integriert, an der sich Ende 2025 fast 500 Personen online beteiligten. Die Ergebnisse zeigen neben einer Anbindung des Hauptbahnhofs und einer Nord-Süd-Achse auch Angebotsdefizite in bestimmten Stadtbereichen sowie in den Abend- und Wochenendstunden auf. Zudem wurden Herausforderungen durch unterschiedliche Zuständigkeiten verschiedener Verkehrsunternehmen identifiziert.
Aus der Untersuchung und den Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurden konkrete Prüfaufträge für den Nahverkehrsplan abgeleitet. Diese beinhalten unter anderem die Stärkung der Schienenanbindung, die Prüfung zusätzlicher Haltepunkte sowie die Weiterentwicklung des Busangebots und des Nachtverkehrs. Nach einer Regionalkonferenz im April 2026 wird ein Ergänzungstermin für Juli 2026 angestrebt. Sobald der Kreis Recklinghausen einen Entwurf des neuen Nahverkehrsplans vorlegt, wird die Verwaltung diesen auf Übereinstimmung mit den städtischen Zielen prüfen und eine Stellungnahme vorbereiten.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 21.1Antrag der SPD-Fraktion vom 07.07.2026_Ergänzungsprüfauftrag zur Vorlage 2026/152 (Nahverkehrsplan Kreis Recklinghausen)Zur Vorlage · 2026/194 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 2026/194 einen Antrag eingereicht, der einen Ergänzungsprüfauftrag zur Vorlage 2026/152 zum Gegenstand hat. Der inhaltliche Bezugspunkt des Antrags ist der Nahverkehrsplan des Kreises Recklinghausen. Durch diesen Antrag soll eine ergänzende Prüfung der bereits vorliegenden Unterlagen zum regionalen Nahverkehr angestoßen werden.
Die parlamentarische Behandlung des Vorhabens ist für zwei Gremien vorgesehen. Zunächst findet die Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 7. Juli 2026 statt. Im weiteren Verlauf der Beratungsfolge ist die Entscheidung im Rat der Stadt für den 16. Juli 2026 angesetzt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Sitzungsvorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Damit sind nach aktuellem Stand keine zusätzlichen Ausgaben oder Einnahgaben für den städtischen Haushalt durch diesen Prüfauftrag zu erwarten.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 22Antrag der CDU Ratsfraktion vom 19.06.2026_HitzeschutzmaßnahmenZur Vorlage · 2026/162 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU Ratsfraktion hat mit der Vorlage Nummer 2026/162 einen Antrag zu Hitzeschutzmaßnahmen in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht. Das Dokument, das am 19. Juni 2026 erstellt wurde, sieht eine strukturierte Beratungsfolge durch verschiedene kommunale Gremien vor.
Die parlamentarische Beratung beginnt im Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität am 2. Juli 2026. Im Anschluss daran ist die Erörterung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität für den 7. Juli 2026 angesetzt. Nach der Behandlung in den Fachausschüssen soll sich die Vorlage dem Verwaltungsrat EUV am 15. Juli 2026 präsentieren, bevor die abschließende Beratung und Entscheidung im Rat der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen ist.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Sitzungsvorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist als Anlage zur Vorlage beigefügt und wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Ratsfraktion eingereicht.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 02.07.2026 · Sitzung des Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität
- 23Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 01.06.2026_Umsetzung der Ergebnisse des Fußverkehr-Checks 2023 - Sicherung der Gehwege für soziale Teilhabe und BarrierefreiheitZur Vorlage · 2026/177 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat einen Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Fußverkehr-Checks 2023 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Sicherung von Gehwegen, um die soziale Teilhabe und Barrierefreiheit im Stadtgebiet zu gewährleisten. Ziel ist es, die im Rahmen der Untersuchung aus dem Jahr 2023 gewonnenen Erkenntnisse in die städtische Planung einzubeziehen, um die Nutzbarkeit der Gehwege für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Die parlamentarische Behandlung der Vorlage mit der Nummer 2026/177 ist im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität für den 7. Juli 2026 vorgesehen. Danach soll das Anliegen in der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 16. Juli 2026 zur Entscheidung vorgelegt werden. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 24Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 01.06.2026_Prüfung von Tempo 30 auf der CottenburgstraßeZur Vorlage · 2026/179 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat mit der Sitzungsvorlage 2026/179 einen Antrag zur Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Cottenburgstraße eingebracht. Das Anliegen umfasst die Untersuchung der verkehrstechnischen Gegebenheiten in diesem Straßenabschnitt, um eine mögliche Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit zu bewerten.
Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für zwei Termine angesetzt. Zunächst wird das Thema im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität in dessen Sitzung am 7. Juli 2026 erörtert. Im Anschluss daran folgt die Beratung im Rat der Stadt, der sich am 16. Juli 2026 mit dem Antrag befassen soll.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte geht aus der Vorlage hervor, dass die Prüfung keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt des von der Fraktion am 1. Juni 2026 gestellten Antrags. Die Unterlagen wurden durch den Bereich Stadtentwicklung und Statistik zur Beratung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
Zur Vorlage · 2026/179 · Sitzungsvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat mit der Sitzungsvorlage 2026/179 einen Antrag zur Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Cottenburgstraße eingebracht. Das Anliegen umfasst die Untersuchung der verkehrstechnischen Gegebenheiten in diesem Straßenabschnitt, um eine mögliche Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit zu bewerten.
Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für zwei Termine angesetzt. Zunächst wird das Thema im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität in dessen Sitzung am 7. Juli 2026 erörtert. Im Anschluss daran folgt die Beratung im Rat der Stadt, der sich am 16. Juli 2026 mit dem Antrag befassen soll.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte geht aus der Vorlage hervor, dass die Prüfung keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt des von der Fraktion am 1. Juni 2026 gestellten Antrags. Die Unterlagen wurden durch den Bereich Stadtentwicklung und Statistik zur Beratung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 07.07.2026 · Sitzung Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
- 25Einbeziehung weiterer beratender Mitglieder in den JugendhilfeausschussZur Vorlage · 2026/156 · Sitzungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Einbeziehung eines weiteren beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss entscheiden. Gemäß der Sitzungsvorlage 2026/156 wird vorgeschlagen, die Vorsitzende der AG 3 als ordentliches beratendes Mitglied in das Gremium zu wählen.
Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Satzung für das Jugendamt der Stadt Castrop-Rauxel. Diese ermöglicht es dem Rat, neben den pflichtigen Mitgliedern nach Bedarf weitere sachkundige Personen in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Da die Vorsitzende der AG 3 in ihre Funktion gewählt wurde, soll sie nun als beratendes Mitglied im Ausschuss aufgenommen werden.
Die Beratung zur Vorlage ist für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. Juni 2026 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich aus dieser Maßnahme nicht.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 25.06.2026 · Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- 25.06.2026 · Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- 26Wiederwahl einer Schiedsperson der Stadt Castrop-Rauxel für den Bezirk IZur Vorlage · 2026/147 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 16. Juli 2026 wird über die Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk I beraten. Die aktuelle Amtszeit der bisherigen Schiedsperson endet am 19. Dezember 2026.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die bisherige Schiedsperson erneut in das Amt zu wählen. Die neue Wahlperiode soll eine Dauer von fünf Jahren umfassen und mit dem 20. Dezember 2026 beginnen. Laut der Sitzungsvorlage sind die rechtlichen Voraussetzungen gemäß dem Schiedsamtsgesetz Nordrhein-Westfalen (SchAG NRW) für diese Wiederwahl gegeben.
Die Entscheidung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel. Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung an den Rat der Stadt übermittelt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 27Bestellung einer Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel für den Vorstand des Vereins "DROB - Drogenhilfe Recklinghausen und Ostvest e.V."Zur Vorlage · 2026/154 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät über die Bestellung von Vertretern für den Vorstand des Vereins „DROB – Drogenhilfe Recklinghausen und Ostvest e.V.“. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass sich das Gremium aus je einem Vertreter der Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Herten, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop sowie weiteren Personen zusammensetzt. Aufgrund der Kommunalwahl vom 14. September 2025 ist eine Neubesetzung der Vertretung für die Dauer der aktuellen Wahlperiode erforderlich.
Die Verwaltung empfiehlt, die Abteilungsleitung Jugendförderung als Vertreterin der Stadt Castrop-Rauxel im Vorstand zu benennen. Zudem soll eine Person aus dem Bereich des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes als weitere Vertreterin bestellt werden. Die Aufgaben des Vorstands umfassen die Erledigung der laufenden Geschäfte, die Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung sowie die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Eine finanzielle Auswirkung für den Haushalt der Stadt ergibt sich aus dieser Bestellung nicht.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 28Änderung der HauptsatzungZur Vorlage · 2026/155 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 16. Juli 2026 wird über die sechste Änderung der Hauptsatzung beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/155, welche aus der Stabsstelle Ratsangelegenheiten stammt, enthält den Beschlussvorschlag, die in der Anlage aufgeführten Änderungen der Hauptsatzung zu verabschieden.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die geplante Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Rat der Stadt. Der vorliegende Entwurf dient als Grundlage für die Entscheidung des Rates über die Anpassung der kommunalen Satzung, wobei die inhaltlichen Details der sechsten Änderung im Anhang der Vorlage festgehalten sind. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft und regelt den formalen Ablauf der Beschlussfassung durch das zuständige Gremium.
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- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 29Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2026/157 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt befasst sich mit einer Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss vom 21. Mai 2026 zur Umsetzung der Baugesetzbuch-Novelle 2025, welcher eine Differenzierung der Entscheidungskompetenzen bei Zustimmungen nach §36a BauGB vorsieht.
Die vorgeschlagene Regelung unterscheidet die Zuständigkeiten nach der städtebaulichen Relevanz eines Vorhabens. Während Entscheidungen bei geringer städtebaulicher Relevanz durch den Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung erfolgen sollen, übernimmt der Betriebsausschuss 3 die Entscheidung bei Vorhaben mit höherer Relevanz. Als Kriterien für eine höhere städtebauliche Relevanz werden unter anderem Projekte mit spürbaren Auswirkungen auf das Umfeld, größere oder verdichtete Wohnbauvorhaben sowie erhebliche Abweichungen von planungsrechtlichen Festsetzungen genannt. Zudem gehören dazu Fälle mit erkennbaren Nutzungskonflikten oder eine nicht gesicherte bzw. besonders aufwändige Erschließung. Der Fachausschuss kann im Einzelfall die Entscheidung an den Rat der Stadt übertragen oder weitere relevante Ausschüsse zur Anhörung hinzuziehen.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 30Antrag AfD Ratsfraktion vom 26.06.2026_Prüfung der Einführung gemeinnütziger Arbeitsgelgenheiten für leistungsberechtigte Asybewerber gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)Zur Vorlage · 2026/176 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzungsvorlage Nummer 2026/176 wird ein Antrag der AfD-Fraktion behandelt, der für die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen ist. Der Inhalt des Antrags umfasst die Prüfung einer möglichen Einführung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Personen, die Leistungen gemäß § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beziehen.
Die Vorlage befasst sich mit der Untersuchung, inwieweit solche Beschäftigungsmaßnahmen für die entsprechende Gruppe von Asylbewerberinnen und Asylbewerber umsetzbar sind. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Berührungen zur Folge hat. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführt.
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- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 31Ausschussumbesetzungen
- 31.1Ausschussumbesetzung und Benennung eines neuen Ausschussvorsitzenden für den AKUM durch die AfD-FraktionZur Vorlage · 2026/195 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 16. Juli 2026 wird die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/195 behandelt. Der Gegenstand dieser Vorlage ist die Ausschussbesetzung sowie die Benennung eines neuen Vorsitzenden für den AKUM durch die AfD-Fraktion.
Die entsprechende Vorlage, die unter dem Tagesordnungspunkt 38.2 auf der Agenda steht, wurde von der Fraktionsleitung der AfD eingereicht. Im Fokus der parlamentarischen Beratung stehen dabei personelle Veränderungen in der Zusammensetzung des genannten Ausschusses sowie die Neubesetzung der Vorsitzendenfunktion.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte ist festzuhalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die konkreten Details zur vorgeschlagenen Besetzung und zum weiteren Vorgehen sind in der dem Beschlussvorschlag beigefügten Anlage enthalten. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 31.2Ausschussumbesetzungen der SPD-FraktionZur Vorlage · 2026/198 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/198 befasst sich mit den geplanten Ausschussumbesetzungen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt. Der entsprechende Antrag wurde für die Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 vorbereitet und durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion vorgelegt.
In der Vorlage wird festgehalten, dass die vorgeschlagenen personellen Änderungen in den Ausschüssen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Die inhaltliche Ausgestaltung der Umbesetzungen sowie die konkreten personellen Vorschläge sind in einer Anlage zur Sitzungsvorlage dokumentiert, auf die im Beschlussvorschlag verwiesen wird. Der Rat der Stadt ist dazu aufgerufen, über die vorliegenden Vorschläge zur Neubesetzung der Ausschussmandate zu beraten und entsprechend zu beschließen. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Entscheidung über die Zusammensetzung der entsprechenden Gremien innerhalb der Fraktionsstruktur.
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Beratungsfolge
- 16.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 32Mitteilungen der Verwaltung
- 33Anfragen der Ratsmitglieder
- 1Verlustabdeckung FORUM Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH für das Jahr 2025nicht öffentlich
- 2Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich