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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel hier: Auswertung des Finanzcontrollings zum Stichtag 30.04.2023Zur Vorlage · 2023/146 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Tischvorlage 2023/146 enthält den Bericht der Verwaltung über die finanzielle Lage der Stadt Castrop-Rauxel zum Stichtag 30. April 2023. Der Bericht basiert auf der Auswertung des Finanzcontrollings und dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt.
Nach den vorliegenden Daten verzeichnen die Teilergebnishaushalte des Gesamtunternehmens Stadtverwaltung Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung 2023 in Höhe von insgesamt 266.870 €. In den korrespondierenden Teilfinanzhaushalten werden Prognosen über Verbesserungen in Höhe von 1.420.4men € erstellt.
Im Bereich der Personalaufwendungen wird aufgrund des Tarifabschlusses eine geringe Mehrbelastung von etwa 51.000 € prognostiziert. In der Unternehmenszentrale führen Erstattungen des Landes für Wahlausgaben zu Mehrerträgen von 75.766 €. Im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft zeigt sich eine Verbesserung im Teilfinanzhaushalt von 266.618 €, während im Teilergebnishaushalt eine Verschlechterung von 26.841 € erwartet wird. Im Budget für Hilfen für Flüchtlinge ergibt sich eine Verbesserung von 145.000 €, nachdem eine zweckgebundene Zuwendung der Bezirksregierung Münster in Höhe von rund 1,58 Millionen Euro die Haushaltslage neutral beeinflusst. Im technischen Immobilienmanagement führen Verschiebungen von Sanierungsmaßnahmen in das Folgejahr zu Minderaufwendungen und Minderauszahlungen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass das geplante Jahresergebnis von 228.881 € unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwandes von rund 1,8 Millionen Euro erzielt wurde. Als Risikofaktoren werden die Entwicklung der Steuererträge, das steigende Zinsniveau bei Kassenkrediten sowie die allgemeine Preissteigerung im Baubereich genannt.
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- 3Sachstandsbericht Haushaltssicherungskonzept (Berichtsstichtag 31.12.2022)Zur Vorlage · 2023/151 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über den Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2022 informiert. Dieser Bericht bezieht sich auf den Berichtsstichtag zum 31. Dezember 2022 und dient der Information gegenüber dem Landrat des Kreises Recklinghausen in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde.
Die Stadt unterlag bis zum Ende des Jahres 2021 den Regelungen des Stärkungspaktgesetzes NRW. Mit dem Auslaufen dieser gesetzlichen Grundlage zum Jahreswechsel 2022 traten für die Stadt wieder die allgemeinen Vorschriften der Gemeindeordnung sowie der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen in Kraft. Da die bilanzielle Überschuldung aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse für 2020 und 2021 weiterhin bestand, war die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2022 erforderlich.
Das vorliegende Konzept wurde bereits im Juli 2022 durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Eine der darin enthaltenen Nebenbestimmungen verpflichtet die Stadt dazu, einen Bericht über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorzulegen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Berichterstattung gegenüber der Kommunalaufsicht aufgrund eines Personalausfalls im Finanzbereich verzögert erfolgte, was jedoch bereits kommuniziert wurde.
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Hauptdokument|20230531115539-0|20230531115544-0|20230531115855-0|20230531115859-0
- 4Förderaufruf Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren Nordrhein-Westfalen Hier: Fortführung Innenstadtmanagement und Übertragung auf die Lange StraßeZur Vorlage · 2023/125 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/125 befasst sich mit dem Förderaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren Nordrhein-Westfalen“ des Landes. Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen dieses Programms für die Jahre 2024 bis 2026 Förderanträge zu stellen, um das bestehende Innenstadtmanagement fortzuführen und auf die Lange Straße auszuweiten.
Im ersten Schwerpunkt soll das Innenstadtmanagement inklusive eines Anmietungsfonds sowie Maßnahmen zur Steigerung der Innenstadtqualität weitergeführt werden. Ziel ist es, die Wiedervermietung von Ladenlokalen zu fördern und die Attraktivität durch Elemente wie Fassadenbegrünungen, generationengerechte Möblierung und Spielangebote zu erhöhen. Dabei sollen auch Umnutzungen von Immobilien, etwa zu Wohnzwecken oder sozialen Angeboten, unterstützt werden.
Als zweite Priorität ist die Übertragung des Managementprozesses und des Anmietungsfonds auf den Bereich der Langen Straße vorgesehen, um dort der hohen Leerstandsquote entgegenzuwirken. Für diesen Bereich werden neben dem Zentrenmanagement auch Umbauzuschläge für Ladenlokale in Betracht gezogen.
Der Rat der Stadt soll den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, die entsprechenden Förderanträge beim zuständigen Landesgeber zu stellen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen in der anstehenden Haushaltsplanung 2024 sowie im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 zu berücksichtigen. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 849.226 Euro, wobei ein Anteil von 80 Prozent durch Zuwendungen gedeckt werden soll.
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- 5Sanierungsmanagement "Links und Rechts der Emscher" - VerlängerungZur Vorlage · 2023/128 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/128 befasst sich mit der Fortführung des Sanierungsmanagements im Fördergebiet „Links und Rechts der Emscher“ in Castrop-Rauxel. Das Programm, welches auf dem Modell der InnovationCity Bottrop basiert, zielt darauf ab, die energetische Sanierung des privaten Gebäudebestands durch Beratung und Information zu fördern. Die Umsetzung erfolgt durch einen externen Dienstleister, die Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH, im Rahmen der Kampagne „CASKlimahelden“.
Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in den Bereichen Wärmeversorgung, Gebäudehülle, Photovoltaik und E-Mobilität. Seit August 2021 wurden 425 persönliche Beratungen durchgeführt, wobei ein Großteil der Gespräche direkt vor Ort in den Objekten stattfand. Ergänzt werden diese Angebote durch regelmäßige Informationsveranstaltungen und die Präsenz auf lokalen Märkten. Ein Netzwerk aus 62 Partnern, darunter Handwerksbetriebe, Solarteure und kommunale Akteure, unterstützt die Maßnahmen.
Der Rat der Stadt soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, eine Verlängerung der KfW-Förderung zu beantragen. Die Fortführung des Sanierungsmanagements soll vorbehaltlich der Zusage der Fördermittel erfolgen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die notwendigen Mittel für die Jahre 2024 und 2025 in der anstehenden Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Als Indikatoren für den Erfolg werden unter anderem die Installation von 228 Photovoltaikanlagen sowie steigende Zulassungszahlen bei Elektro- und Hybridfahrzeugen in den relevanten Postleitzahlbereichen angeführt.
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- 6Projekt "Nette Toilette" - Öffentliche WC-Anlagen in der InnenstadtZur Vorlage · 2023/124 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll dem Projekt „Nette Toilette“ beitreten, um die Verfügbarkeit öffentlicher Toiletten in der Innenstadt zu erhöhen. Die Vorlage der Verwaltung basiert auf dem Nahmobilitätskonzept, welches die Barrierefreiheit und die Infrastruktur für den Fußverkehr als zentrale Aspekte identifiziert hat. Ziel ist es, die Versorgungslücken bei kostenfreien Toilettenangeboten zu schließen, was insbesondere für ältere Menschen sowie für Kinder die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern soll.
Das Konzept sieht vor, dass die Stadt einen Teil der Betriebskosten privater Einrichtungen, wie etwa der Gastronomie oder des Einzelhandels, übernimmt. Im Gegenzug werden diese Standorte über Aufkleber sowie digitale Verzeichnisse in einer App oder im Internet als öffentlich nutzbar gekennzeichnet. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vereinbarungen mit bereits identifizierten Standorten zu treffen und weitere Orte zu akquirieren. Aktuell sind zwei Standorte in der Planung enthalten, wobei mindestens zwei weitere Standorte angestrebt werden.
Finanziell sieht die Vorlage für insgesamt vier Standorte einen jährlichen städtischen Reinigungszuschuss von etwa 3.840 Euro vor. Für das Jahr 202
Die Mittel für das Jahr 2023 sind im bestehenden Budget vorgesehen, während die laufenden Sachaufwendungen ab 2024 im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen berücksichtigt werden sollen. Eine einmalige Gebühr für den Projektbeitritt und die Datengrundlagen in Höhe von 2.700 Euro ist ebenfalls vorgesehen.
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- 7Antrag CDU-Fraktion vom 22.05.23_BuergerkofferZur Vorlage · 2023/133 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/133 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Mai 2023 zum Thema „Bürgerkoffer“. Der Antrag wurde im Rahmen der Zuständigkeiten des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung zur Beratung vorgelegt.
Die Vorlage sieht eine Beratungsfolge in verschiedenen Gremien vor. Die erste Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung war für den 6. Juni 2023 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 7. Juni 2023. Eine abschließende Entscheidung im Rat der Stadt war für den 15. Juni 2023 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Anlage aufgeführt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.
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- 8Antrag CDU-Fraktion vom 22.05.23_Self_Service_TerminalZur Vorlage · 2023/134 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/134 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion, der am 22. Mai 2023 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Einführung eines Self-Service-Terminals.
Der Vorgang ist für die Beratungsfolge im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 6. Juni 2023 vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Beratungsfolge sind zudem die Sitzungen des Betriebsausschusses 1 sowie des Rates der Stadt für den 7. Juni beziehungsweise den 15. Juni 2023 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Federführend für das Dokument ist der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.
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- 9Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2023_Parkplatzsituation am Hof Schulte-RauxelZur Vorlage · 2023/136 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 22. Mai 2023 einen Antrag zur Parkplatzsituation am Hof Schulte-Rauxel eingebracht. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/136 ist für die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 7. Juni 2023 sowie für die anschließende Sitzung des Rates der Stadt am 15. Juni 2023 vorgesehen.
Der Antrag befasst sich mit dem Bereich Ordnung. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Betriebsausschuss 1.
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- 10Beendigung der Patenschaft mit NeurodeZur Vorlage · 2023/143 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/143 sieht vor, die langjährige Patenschaft zwischen Castrop-Rauxel und Neurode nach 70 Jahren im beidseitigen Einverständnis zu beenden. Der Rat der Stadt soll die bisherige Patenschaft würdigen und die Beendigung beschließen. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, am Sonntag, den 10. September 2023, eine feierliche Veranstaltung durchzuführen.
Der Sachverhalt beschreibt, dass die Heimattreffen der aus der alten Grafschaft Glatz vertriebenen Personen in der Vergangenheit hohe Besucherzahlen verzeichneten. Da die Zahl der Menschen, die noch persönliche Erinnerungen an die Heimat haben, aufgrund des zeitlichen Abstands zur Vertreibung vor fast 80 Jahren abgenommen hat, sind auch die Teilnehmerzahlen der Treffen in den letzten 15 Jahren gesunken. Zudem fand in den letzten Jahren keine Regelmäßigkeit der Zusammenkünfte mehr statt. Der Wunsch nach einem letzten, würdevollen Treffen zur Beendigung der Patenschaft geht von den verbliebenen Mitgliedern des Kreises der Neuroder aus, einem Anliegen, dem die Verwaltung zustimmt.
Im Betriebsausschuss 1 wird im Rahmen der Sitzung am 7. Juni 2023 zudem über die Geschichte der Patenschaft berichtet. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Beendigung der Patenschaft keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.
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- 10.1Beendigung der Patenschaft für das Neuroder HeimattreffenZur Vorlage · 2023/143.1 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage 2023/143.1 sieht die Beendigung der Patenschaft für das Neuroder Heimattreffen vor. Nach 70 Jahren soll die Patenschaft im beidseitigen Einverständnis beendet werden, wobei die allgemeine Patenschaft als Teil der Stadtgeschichte symbolisch erhalten bleibt. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll diesen Schritt beschließen und die Verwaltung beauftragen, am Sonntag, den 10. September 2023, eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen.
Der Sachverhalt beschreibt, dass die Besucherzahlen der Heimattreffen, die sich an Menschen aus der ehemaligen Grafschaft Glatz richteten, über die Jahrzehnte hinweg verändert haben. Während die Treffen in den ersten Jahrzehnten nach der Vertreibung regelmäßig stattgefunden haben und hohe Teilnehmerzahlen verzeichneten, ist das Interesse in den letzten 15 Jahren zurückgegangen. Da die Zahl der Personen mit persönlichen Erinnerungen an die Heimat abnimmt und die Regelmäßigkeit der Treffen nicht mehr gegeben ist, besteht seitens der Betroffenen der Wunsch nach einem letzten würdevollen Treffen. Die Verwaltung unterstützt diesen Wunsch.
Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 07.06.2023 behandelt und ist für die Beratung im Rat der Stadt am 15.06.2023 vorgesehen. Es entstehen durch die Beendigung der Patenschaft keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Im Betriebsausschuss findet zudem ein Bericht über die Geschichte der Patenschaft statt.
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- 11Antrag des Ratsmitglieds Notburga Henke vom 15.05.2023 Kostenlose Bereitstellung von Kondomen nebst aktionsbezogenen Additivartikeln in städtischen Einrichtungen mit PublikumsverkehrZur Vorlage · 2023/138 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Sitzungsvorlage 2023/138 liegt ein Antrag eines Ratsmitglieds vor, der die kostenlose Bereitstellung von Kondomen sowie ergänzenden Aktionsartikeln in städtischen Einrichtungen vorsieht, die über Publikumsverkehr verfügen. Der Antrag wurde am 15. Mai 2023 gestellt.
Nach den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung dieses Vorhabens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Entscheidung über den Antrag steht im Rahmen der Beratungsfolge des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) sowie des Rates der Stadt Castrop-Rauxel an. Die Beratung im Betriebsausschuss ist für den 6. Juni 2023 angesetzt, während die Beratung im Rat der Stadt für den 15. Juni 2023 vorgesehen ist. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
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- 12Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.05.2023_Lieferung von Verbrauchsmaterial und InstandhaltungZur Vorlage · 2023/135 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/135 befasst sich mit einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 22. Mai 2023. Gegenstand der Anfrage ist die Lieferung von Verbrauchsmaterial sowie die Instandhaltung im Bereich des Immobilien-Managements.
Die Vorlage wurde im Bereich Immobilien-Management erstellt und ist für die Beratung im Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) am 7. Juni 2023 sowie im Rat der Stadt am 15. Juni 2023 vorgesehen. Gemäß den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus dem Sachverhalt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag verweist auf den entsprechenden Antrag der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 3 (Planen, Bauen und Wohnen).
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- 13Bebauungsplan Nr. 246 "Gewerbegebiet Alte Brüninghauser Straße" (vormals "Gewerbegebiet Knepper") hier: a) Umbenennung des Bebauungsplans b) Anpassung des Geltungsbereichs c) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB d) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen e) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGBZur Vorlage · 2023/127 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/127 befasst sich mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 246 auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Gustav Knepper. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll beschließen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Knepper“ in „Gewerbegebiet Alte Brüninghauser Straße“ umzubenennen und den Geltungsbereich anzupassen. Die Änderung des Geltungsbereichs erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen Straßenplanung, um eine geradere Zuführung der Straße Im Dahl an den neuen Knotenpunkt der Oststraße und Nierhausstraße zu ermöglichen.
Das Planungsziel ist die Schaffung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriestandorts in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund. Während auf Dortmunder Stadtgebiet Industriegebiete (GI) vorgesehen sind, sieht der westliche Teil auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet Flächen für kleinteilige Gewerbenutzung (GE) vor. Die Entwicklung nutzt eine bereits sanierte Fläche des ehemaligen Kraftwerksgeländes und trägt zur Sicherung von Gewerbeflächen bei, ohne zusätzliche Flächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen.
Der Beschluss umfasst zudem die Berücksichtigung von Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Umsetzung redaktioneller Änderungen am Plan und der Begründung inklusive Umweltbericht. Zur Sicherung des Anwohnerschutzes gegenüber angrenzenden Wohngebieten sind Maßnahmen wie Erdwallerweiterungen und Eingrünungen vorgesehen. Die verkehrliche Anbindung erfolgt über die Anschlussstelle Dortmund-Boldschwingh sowie über die L 657. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angezeigt.
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Hauptdokument|20230515121547-0|20230515121547-1|20230516080625-0|20230515121548-3|20230515121553-4|20230515121600-5|20230515121602-6|20230515121605-7|20230515121606-8|20230515121607-9|20230515121506-0|20230515121607-10|20230515121609-11|20230515121612-12|20230515121615-13|20230515121615-14|20230515121619-15|20230515121635-16|20230515121635-17|20230515121641-18|20230515121642-19|20230515121506-1|20230515121507-2|20230515121507-3|20230515121507-4|20230516075541-0|20230516075546-1|20230515145259-0
- 14Richtlinie für die Sonderförderung zum Rückbau von Schottergärten auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel hier: Beschluss der FörderrichtlinieZur Vorlage · 2023/118 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Richtlinie für die Sonderförderung zum Rückbau von Schottergärten beschließen. Die Maßnahme dient der Unterstützung des Rückbaus von steinernen Vorgärten hin zu Blühgärten, um zur Klimaresilienz und zum Artenschutz beizutragen. Dies steht im Kontext des Klimaanpassungskonzepts der Stadt sowie der bereits verabschiedeten Begrünungssatzung.
Gefördert werden die Umgestaltung von Vorgärten, die im Bestand als Steingarten, geschottert oder gepflastert vorliegen. Die Zuschüsse sind für Eigentümer sowie Pächter vorgesehen und bemessen sich nach der Größe der zu entsiegelnden und zu begrünen Fläche. Die Förderhöhe ist pro Haushalt auf maximal 500 Euro begrenzt. Für das Jahr 2023 stellt die Stadt insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung.
Die vorliegende Richtlinie stellt eine Aktualisierung der Fördermaßnahme aus dem Jahr 2022 dar. Anpassungen betreffen insbesondere die Fristen für Anträge und Verwendungsnachweise sowie die Reduzierung der Mindestgröße der Flächen. Zudem wurde die Fördersumme bei größeren Flächen proportional erweitert und Baumpflanzungen werden gesondert berücksichtigt. Die Erteilung von Förderzusagen ist an die Genehmigung des Haushalts 2023 gebunden. Die Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert.
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- 15"Bericht / Bedarfsplan 2022/2023 bis 2026/2027 - Tageseinrichtungen für Kinder in Castrop-Rauxel"Zur Vorlage · 2023/120 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/120 zum Bericht und Bedarfsplan 2022/23 bis 2026/27 für Tageseinrichtungen in Castrop-Rauxel sieht die Fortschreibung des bestehenden Bedarfsplans vor. Der Bericht dokumentiert eine Steigerung der Betreuungsplätze im Kindergartenjahr 2022/2<0xC2>3 sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich. Dennoch besteht aufgrund von Geburtenüberschüssen, Zuzügen in Neubaugebieten sowie der Aufnahme von Flüchtlingskindern weiterhin ein Bedarf an Betreuungsplätzen. Im Bereich der über dreijährigen Kinder fehlen aktuell etwa 300 Plätze, wobei durch laufende Maßnahmen bis 2025/26 eine Versorgung von 98 % angestrebt wird. Im U3-Bereich wird eine Versorgungsquote von 46 % erwartet, was die Zielquote von 42 % übersteigt.
Da die Anpassung bestehender Räumlichkeiten weitgehend abgeschlossen ist, konzentriert sich der Ausbau auf Neubauten und Umbaumaßnahmen. Geplant sind unter anderem der Neubau einer Kita im Beerenbruch, eine Kita an der Harkortschule sowie ein Ersatzbau am Wetterschacht. Zudem sind Erweiterungen der Kitas St. Franziskus, Grüner Weg und die Realisierung eines Neubaus für die Integrative Kita Oskarstraße vorgesehen. Zur Überbrückung des Platzdefizits im Stadtteil Habinghorst soll die modulare Kita am Europaplatz als Dependance der Kita Oskarstraße weitergeführt werden, bis der Neubau in Habinghorst fertiggestellt ist. Eine Versetzung der modularen Einheiten für den Standort Pallasstraße wird aufgrund wirtschaftlicher Bedenken nicht angestrebt.
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- 16Anfrage Fraktion Die LINKE vom 15.05.2023_Anfrage zu den Abfällen im RathausZur Vorlage · 2023/129 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/129 befasst sich mit einer Anfrage der Fraktion Die LINKE vom 15. Mai 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Erhebung von Informationen zu den Abfällen im Rathaus.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 1. Juni 2023 sowie für den Rat der Stadt am 15. Juni 2023 erstellt. Ein sachkundiger Bürger der Fraktion Die LINKE hat die Anfrage gestellt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch das Anliegen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag verweist auf den Inhalt der ursprünglichen Anfrage. Federführend für die Vorlage ist der Rat der Stadt.
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- 17Fortsetzung des Projektes "Ausbau privater Photovoltaikanlagen in Castrop-Rauxel"Zur Vorlage · 2023/130 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel sowie der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz beraten über die Fortsetzung des Projektes „Ausbau privater Photovoltaikanlagen in Castrop-Rauxel“. Zur Umsetzung des Vorhabens im Haushaltsjahr 2023 soll ein Förderbetrag in Höhe von insgesamt 50.000 Euro aus den Mitteln des Energiefonds bereitgestellt werden. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 können dabei in das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden. Zudem ist eine jährliche Evaluierung der zahlenmäßigen Entwicklung der realisierten Photovoltaikanlagen vorgesehen.
Das Projekt dient als Anreizpaket für die private Nutzung von Solarenergie und basiert auf den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. In den Jahren 2021 und 2022 wurden bereits Förderbeträge in Höhe von jeweils 50.000 Euro bereitgestellt, wobei die Förderung 100 Euro pro Kilowatt-Peak (kWp) betrug und pro Haushalt auf maximal 1.000 Euro begrenzt war. In den vorangegangenen zwei Jahren wurden 117 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von 92.400 Euro ausgezahlt, was einer installierten Leistung von rund 1.100 kWp entspricht.
Die Bedingungen für die Auszahlung bleiben unverändert. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem der Nachweis einer durchgeführten Energieberatung sowie die Umsetzung und Rechnungslegung durch eine Fachfirma innerhalb der festgelegten Jahresfrist. Die Finanzierung der Fördermittel erfolgt über die vorhandenen Restmittel des Energiefonds.
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- 18Antrag SPD-Fraktion und Bündnis 90 Die Grünen vom 22.05.2023_Gründungen-NachfolgeZur Vorlage · 2023/141 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/141 befasst sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Mai 2023. Der Gegenstand des Antrags trägt die Bezeichnung „Gründungen-Nachfolge“.
Die Vorlage ist für die Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 6. Juni 2023 sowie im Rat der Stadt am 15. Juni 2023 vorgesehen. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Initiative wurde von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
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- 19Wirtschaftspolitisches Leitbild/AnsiedlungskompassZur Vorlage · 2023/142 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/142 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt, ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild zu beschließen. Dieses soll als strategischer Rahmen für die künftige Wirtschaftsentwicklung dienen und durch das Instrument eines sogenannten Ansiedlungskompasses ergänzt werden. Ziel ist es, Transparenz und Planungssicherheit für Investoren zu schaffen sowie die wirtschaftspolitischen Ziele der Stadt bei Neuansiedlungen zu verankert.
Das Leitbild orientiert sich am wirtschaftlichen Profil der Stadt, das durch Branchen wie die Chemieindustrie, Maschinenbau, Logistik sowie einen bedeutenden Gesundheits- und Pflegesektor geprägt ist. Da die vorhandenen Gewerbegebiete weitgehend ausgeschöpft sind, sieht die Vorlage die Reaktivierung von Gewerbebrachflächen sowie die Definition von Ansiedlungskriterien vor. Der Ansiedlungskompass soll als Entscheidungshilfe fungieren, indem er potenzielle Vorhaben anhand spezifischer Kriterien bewertet. Zu diesen Kriterien gehören unter anderem ein geringer Flächenverbrauch, die Schaffung oder Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sowie die Berücksichtigung von Aspekten wie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Zudem soll das Leitbild langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, sogenannte Megatrends wie Digitalisierung, Mobilität, Nachhaltigkeit und die alternde Gesellschaft, in die wirtschaftspolitische Planung integrieren. Die Vorlage sieht keine haushaltsmäßigen Auswirkungen vor.
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- 20Antrag der FDP Fraktion vom 24.05.2023_Anbau einer Rampe am LambertusplatzZur Vorlage · 2023/145 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/145 befasst sich mit einem Antrag der FDP-Fraktion vom 24. Mai 2023. Gegenstand des Antrags ist der Bau einer Rampe am Lambertusplatz.
Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Bildung, Vielfalt und Teilhabe erstellt und ist für die Beratung im Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität am 7. Juni 2023 sowie im Rat der Stadt am 15. Juni 2023 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die geplante Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der konkrete Beschlussvorschlag sowie die detaillierte Begründung des Sachverhalts sind in der der Vorlage beigefügten Anlage enthalten. Federführend für das Dokument ist der Rat der Stadt.
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- 21Aufnahme des "Blinden- und Sehbehindertenvereins Recklinghausen e.V." als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Generation, Inklusion und DiversitätZur Vorlage · 2023/131 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Aufnahme des Blinden- und Sehbehindertenvereins Recklinghausen e.V. als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität entscheiden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt vor.
Der Verein betreut und vertritt blinde sowie sehbehinderte Menschen in acht Städten des Kreises Recklinghausen, wobei die Stadt Castrop-Rauxel seit dem Jahr 2018 ebenfalls zu seinem Tätigkeitsbereich gehört. Da in den Städten Dorsten und Gladbeck eigene Vertretungen für seheingeschränkte Personen existieren, bezieht sich der Verein nicht auf den gesamten Kreis, was die Namensgebung des Vereins häufig erklärungsbedürftig macht.
Der Verein ist bereits seit mehreren Jahren in den Behindertenbeiräten verschiedener Kreisstädte vertreten. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft im Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität verfolgt der Verein das Ziel, die Stadt Castrop-Rauxel bei der inhaltlichen Entwicklung hin zu einer inklusiven Stadt für sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Aufnahme des Vereins keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 7. Juni 2023 sowie für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 vorgesehen.
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- 22Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die GRÜNEN vom 22.05.2023 _ Ausweisung von Parkflächen als "Generationenparkplatz"Zur Vorlage · 2023/140 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2023/140 der Stabsstelle Bildung, Vielfalt und Teilhabe behandelt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vom 22. Mai 2023. Gegenstand des Antrags ist die Ausweisung von Parkflächen als sogenannte „Generationenparkplätze“.
Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität am 7. Juni 2023 sowie in den Rat der Stadt am 15. Juni 2023 vorgelegt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Vorhabens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die detaillierten inhaltlichen Ausführungen zum Sachverhalt sowie der konkrete Beschlussvorschlag sind in der Anlage zur Vorlage enthalten.
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- 23Antrag CDU Fraktion vom 19.05.2023_SolidaritätspartnerschaftZur Vorlage · 2023/150 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/150 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion, der am 19. Mai 2023 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Etablierung einer Solidaritätspartnerschaft.
Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt und ist für die Beratungsfolge im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Juni 2023 sowie im Rat der Stadt am 15. Juni 2023 vorgesehen. Der federführende Ausschuss ist der Haupt- und Finanzausschuss.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Ein konkreter Beschlussvorschlag sowie die detaillierten Erläuterungen zum Sachverhalt sind in der Anlage zum Dokument enthalten.
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- 24Antrag der CDU Ratsfraktion vom 19.05.2023_Münsteraner ErklärungZur Vorlage · 2023/144 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/144, die von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten erstellt wurde, befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 19. Mai 2023. Gegenstand der Vorlage ist die sogenannte Münsteraner Erklärung.
Der Antrag wurde für die Sitzung des Rates der Stadt am 15. Juni 2023 als Tagesordnungspunkt vorgesehen. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten, wobei der Text der Anlage im vorliegenden Dokument nicht separat aufgeführt ist. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.
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- 24.1Antrag der SPD Fraktion und B90/Die Grünen vom 13.06.2023_Münsteraner ErklärungZur Vorlage · 2023/155 · Tischvorlage
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Die Tischvorlage mit der Nummer 2023/155, die am 15. Juni 2023 im Rat der Stadt zur Beratung anstand, betrifft einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2023. Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung einer sogenannten Münsteraner Erklärung.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der Beschlussvorschlag verweist für die inhaltliche Ausgestaltung auf die beigefügte Anlage des Antrags. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.
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- 25Antrag FWI Fraktion vom 22.05.2023_Ausschussumbesetzung Betriebsausschuss 1Zur Vorlage · 2023/139 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/139, die von der FWI-Fraktion am 22. Mai 2023 eingebracht wurde, befasst sich mit der Besetzung des Betriebsausschusses 1. Der Antrag wurde zur Beratung im Rat der Stadt für die Sitzung am 15. Juni 2023 vorgesehen.
Der Inhalt des Antrags bezieht sich auf die personelle Zusammensetzung des genannten Ausschusses. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.
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- 26Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 30.05.2023_ Ausschussumbesetzung Wahlprüfungsausschuss und Wahl des Ausschussvorsitzes für den Ausschuss für Generationen, Inklusion und DiversitätZur Vorlage · 2023/147 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/147 befasst sich mit personellen und organisatorischen Angelegenheiten innerhalb der kommunalen Ausschussstrukturen. Der Antrag, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 30. Mai 2023 gestellt wurde, umfasst zwei wesentliche Punkte der Ausschussbesetzung.
Zum einen wird die Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses thematisiert. Zum anderen sieht der Antrag die Wahl eines neuen Vorsitzes für den Ausschuss für Generationen, Inklusion und Diversität vor. Die Vorlage wurde von der Stabsstelle Ratsangelegenheiten für die Sitzung des Rates der Stadt am 15. Juni 2023 als Tagesordnungspunkt 29 vorbereitet.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die beantragten Maßnahmen keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Der konkrete Beschlussvorschlag sowie die detaillierten Begründungen zum Sachverhalt sind in der der Vorlage beigefügten Anlage enthalten. Federführend für dieses Anliegen ist der Rat der Stadt.
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- 27Änderung zur Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Stadt Castrop-Rauxel und seine AusschüsseZur Vorlage · 2023/148 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2023/148 der Stabsstelle Ratsangelegenheiten sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vor. Konkret wird eine Ergänzung in § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorgeschlagen.
Ziel dieser Änderung ist es, den Kreis der Personen zu erweitern, die als Zuhörer an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die betreffenden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und die zu beratenden Themen ihr jeweiliges Aufgabengebiet berühren. Laut dem Sachverhalt soll durch diese Regelung der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen, Tochtergesellschaften und an der Stadt Castrop-Rauxel mehrheitlich beteiligten Unternehmen erleichtert werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die in der Anlage aufgeführte Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 vorgesehen.
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- 27.1Änderung zur Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Stadt Castrop-Rauxel und seine AusschüsseZur Vorlage · 2023/148.1 · Tischvorlage
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Die Tischvorlage mit der Nummer 2023/148.1 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vor. Konkret wird eine Ergänzung in § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorgeschlagen.
Ziel dieser Änderung ist es, den Kreis der Personen zu erweitern, die als Zuhörer an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die betreffenden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und eine Einladung zur Sitzung erhalten haben. Laut dem Sachverhalt soll durch diese Regelung der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen, Tochtergesellschaften und Unternehmen, an denen die Stadt Castrop-Rauxel eine Mehrheitsbeteiligung hält, erleichtert werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die in der Anlage aufgeführte Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden durch die Vorlage nicht angegeben. Die Federführung der Vorlage liegt beim Rat der Stadt.
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- 28Berufung und Entsendung einer/eines Vertreter*in und mehrerer persönlicher Vertretetenden de Stadtsportverbandes als sachkundige*r Einwohner*inZur Vorlage · 2023/114 · Sitzungsvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt am 15. Juni 2023 liegt die Vorlage 2023/114 zur Besetzung von Mitgliedern im Ausschuss für Bürgeranliegen, Sport und Ehrenamt vor. Hintergrund der Vorlage ist ein vorangegangener Ratsbeschluss vom 27. April 2023, der im Zuge der Umwandlung des neuen Ausschusses die Benennung eines Vertreters des Stadtsportverbandes als beratendes Mitglied vorsieht.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Berufung und Entsendung eines sachkundigen Einwohners für den Stadtsportverband in den genannten Ausschuss vor. Neben der Benennung eines Vertreters umfasst der Vorschlag zudem die Entsendung von drei weiteren persönlichen Vertretenden durch den Stadtsportverband. Die Vorlage weist darauf hin, dass die personellen Besetzungen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge haben. Die Entscheidung über die Berufung der Vertreter erfolgt durch den Rat der Stadt.
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- 29Berufung und Entsendung einer/eines Vertreter*in und mehrerer persönlicher Vertretetenden der Stadtteilvereine als sachkundige*r Einwohner*inZur Vorlage · 2023/112 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rat der Stadt steht die Berufung und Entsendung von Vertretungen für die Stadtteilvereine als sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport zur Beratung. Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet der Ratsbeschluss 2023/051 vom 27. April 2023. Mit der Umwandlung des Ausschusses wurde festgelegt, dass ein Vertreter der Stadtteilvereine als beratendes Mitglied in das Gremium berufen werden soll.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, einen Vertreter des Vereins Mein Ickern e. V. als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss zu berufen. Zudem sollen als dessen persönliche Vertreter Personen aus den Vereinen Wir auf Schwerin e. V., Unser Rauxel e. V., Wir sind Merklinde e. V. sowie Unser Habinghorst e. V. entsandt werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die Beratung der Tischvorlage ist für die Sitzung des Rates am 15. Juni 2023 vorgesehen.
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- 30Gebührenbedarfsberechnung 2021 -Stadtentwässerung- und rückwirkender Erlass einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2023/EUV/027 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Verwaltungsrates am 14. Juni 2023 wird über die Gebührenbedarfsberechnung 2021 für die Stadtentwässerung sowie über die rückwirkende Erlassung einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in Castrop-Rauxel beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verwaltungsrat die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2021 zur Kenntnis nimmt und die beigefügte Gebührensatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 beschließt.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird in der Vorlage auf eine bereits bestehende Vorlage zum Thema der OVG-Rechtsprechung sowie zum Umgang mit Widersprüchen gegen die Abwassergebühren der Jahre 2021 und 2022 verwiesen. Ein weiterführender Bericht zu diesem Sachverhalt ist für die Sitzung vorgesehen. Die Vorlage enthält zudem die Kalkulation des Gebührenbedarfs sowie die entsprechende Gebührensatzung für das Jahr 2021 als Anlagen. Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt findet im Rahmen einer öffentlichen Sitzung statt, bevor der Rat der Stadt am darauffolgenden Tag berät.
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- 31Gebührenbedarfsberechnung 2022 -Stadtentwässerung- und rückwirkender Erlass einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2023/EUV/028 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Verwaltungsrates am 14. Juni 2023 wird über die Gebührenbedarfsberechnung 2022 für die Stadtentwässerung sowie über die rückwirkende Erlassung einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in Castrop-Rauxel beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Verwaltungsrat die Kalkulation des Gebührenbedarfs für das Jahr 2022 zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig soll die beigefügte Gebührensatzung mit Wirkung zum 1. Januar 2022 beschlossen werden.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird in der Vorlage auf eine bereits bestehende Regelung zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sowie zum Umgang mit Widersprüchen gegen die Abwassergebühren der Jahre 2021 und 2022 verwiesen. Ein weiterführender Bericht zu diesem Sachverhalt ist für die Sitzung vorgesehen. Die Vorlage enthält zudem die entsprechenden Anlagen zur Gebührenbedarfskalkulation und zur Gebührensatzung für das Jahr 2022. Die Entscheidung des Verwaltungsrates dient als Grundlage für die anschließende Beratung im Rat der Stadt am 15. Juni 2023.
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- 32Antrag Fraktion Die LINKE vom 09.06.2023_Ausschussumbesetzung Ausschuss für Generationen, Inklusion und DiversitätZur Vorlage · 2023/117 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage mit der Nummer 2023/117 befasst sich mit der Besetzung des Ausschusses für Generationen, Inklusion und Diversität. Der Antrag wurde von der Fraktion Die LINKE am 9. Juni 2023 gestellt und ist als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates der Stadt am 15. Juni 2023 vorgesehen.
Gegenstand der Vorlage ist die Neuregelung bzw. die Festlegung der Zusammensetzung des genannten Ausschusses. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der konkrete Beschlussvorschlag ist in der der Vorlage beigefügten Anlage enthalten. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.
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- 33Antrag der SPD Fraktion und Bündnis 90 / Die GRÜNEN vom 13.06.2023_Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2023/156 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage mit der Nummer 2023/156 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel.
Die Vorlage wurde im Rat der Stadt zur Beratung am 15. Juni 2023 vorgelegt. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Anlage aufgeführt. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Rat der Stadt.
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- 34Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2023_Umbesetzung Ausschuss Generationen, Inklusion und DiversitätZur Vorlage · 2023/159 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt am 15. Juni 2023 eine Tischvorlage mit der Nummer 2023/159 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Umbesetzung des Ausschusses für Generationen, Inklusion und Diversität.
Mit der Einbringung der Vorlage wird eine Neubesetzung der im Ausschuss vertretenen Mandate angestrebt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch dieses Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten, da die Maßnahme keine finanzielle Berührung des Haushaltsplans nach sich zieht. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Umbesetzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Rat der Stadt.
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- 35Anfragen der Ratsmitglieder
- 36Mitteilungen der Verwaltung
- 1Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl zum Schöffen / zur Schöffin für die Amtsperiode 2024 bis 2028nicht öffentlich
- 2Anfragen der Ratsmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich